Berlin. Der Schock nach den Niederlande-Wahlen sitzt tief – auch in Deutschland. Zu Recht. Denn auch hier werden Rechtspopulisten salonfähig.

Das ist ein Schock nicht nur für die Niederlande, sondern für ganz Europa: Der Islamfeind, Fremdenhasser und Rechtspopulist Geert Wilders hat bei den Parlamentswahlen einen Sensationssiegerrungen. Er konnte sein Stimmenergebnis verdoppeln und die rechtsliberale Partei des bisherigen Regierungschefs Mark Rutte deklassieren. Wenn Wilders tatsächlich Ministerpräsident werden sollte, wäre das eine Katastrophe für Europa – auch wenn er seine Forderung nach einem Austritt der Niederlande aus der Europäischen Union wohl kaum umsetzen kann.

Noch ist es eher unwahrscheinlich, dass der 60-Jährige die Regierung der Niederlande anführen wird. Doch ausgeschlossen ist es nicht. Das muss eine Warnung für Deutschland sein. Wer verhindern will, dass hierzulande die in Teilen rechtsextreme AfD einen ähnlichen Erdrutschsieg erzielt wie Wilders schräge Ein-Mann-Partei, sollte dringend zwei Lehren aus diesem Wahlergebnis ziehen.

Christian Kerl ist Brüssel-Korrespondent der FUNKE Zentralredaktion.
Christian Kerl ist Brüssel-Korrespondent der FUNKE Zentralredaktion. © FMG | FMG

Lehre Nummer eins: Migration zum zentralen Wahlkampfthema zu machen, wie es neben Wilders leider auch die regierenden Liberalen versuchten, spielt nur den Rechtspopulisten in die Hände. Die wollen gar nicht über Lösungen realer Probleme reden, sondern Überfremdungsängste ausbeuten und mit radikalen Parolen Hass schüren.

Das Thema Migration darf nicht totgeschwiegen werden

Das heißt gerade nicht, die Probleme mit einem wachsenden Zustrom von Asylbewerbern oder fehlender Integration zu verschweigen. Im Gegenteil: Darüber muss auch hierzulande gesprochen werden – besonnen und sachlich. Entscheidend ist, die Probleme mit der Migration nicht nur zu bereden, sondern dann auch mutig zu lösen, rechtzeitig vor den Wahlen.

Partei von Rechtspopulist Wilders bei Wahl in Niederlanden vorne

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    Lehre Nummer zwei: Es war ein verhängnisvoller Fehler der rechtsliberalen Regierungspartei VVD, eine Koalition mit dem Islamfeind Wilders erstmals nicht mehr auszuschließen. Denn das hat ihn erst salonfähig gemacht. Jene Wählerinnen und Wähler, die sich eine Rechtsregierung wünschten und auf jeden Fall einen rot-grünen Ministerpräsidenten Timmermans verhindern wollten, hat das in Scharen dazu gebracht, ihre Stimme diesmal Wilders zu geben.

    Das sollte auch Konsequenzen für die Debatte in Deutschland haben, vor allem für CDU und CSU: Die Brandmauer zur AfD muss stehen. Spekulationen, man könne, man müsse gar die Partei in Regierungsbündnisse einbinden, nutzen nur der AfD. Kein Wunder, dass Parteichefin Alice Weidel den Erfolg von Wilders jetzt bejubelt. Aber so abstoßend dessen islamfeindliche Hetzreden auch sind – auf die Idee, wie die AfD auch Rechtsextremisten und völkischen Nationalisten eine politische Heimat zu geben, käme nicht mal Wilders.