Düsseldorf. Hohe Betriebs- und Personalkosten belasten die Krankenhäuser in NRW. Jetzt fordert die Landesregierung finanzielle Unterstützung vom Bund.

Steigende Betriebskosten durch die Inflation, Personalmangel und überdurchschnittliche Tarifsteigerungen: Die Krankenhäuser in NRW stehen vor großen Herausforderungen. Um einer Pleitewelle der Krankenhäuser in NRW entgegenzuwirken, fordert die nordrhein-westfälische Landesregierung mit einer Bundesratsinitiative vom Bund finanzielle Unterstützung. „Ich bin sehr sicher, dass andere Bundesländer es genauso sehen und wir eine gute Mehrheit finden werden“, sagte Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) am Dienstag in Düsseldorf.

Die Bundesratsinitiative fordert den Angaben zufolge vom Bund, die Berechnungssystematik der Krankenhausfinanzierung so aufzustellen, dass sie die Sach- und Personalkostensteigerungen vollständig abbildet. NRW wird sie gemeinsam mit Bayern, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein am Freitag in den Bundesrat einbringen.

Neun Krankenhäuser in NRW bereits insolvent gegangen

„Unsere Krankenhäuser sind in einer schwierigen Situation“, sagte Gesundheitsminister Laumann. Gründe seien etwa hohe Betriebskosten durch die Inflation und überdurchschnittliche Tarifsteigerungen. Da die Regelfinanzierung der Krankenkassen nicht ausreiche, seien bereits neun Krankenhäuser in NRW insolvent gegangen. „Weitere können wir nicht ausschließen“, sagte er.

Für Investitionen in Gebäude und Ausstattung seien die Bundesländer zuständig, betonte der Minister. In dieser Hinsicht sei NRW vorbildlich. Allerdings sehe er die Versorgungssicherheit im Land in Gefahr, wenn die Betriebskosten nicht mehr aufgebracht werden könnten.

Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft kritisiert Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD)

Der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Ingo Morell, bezeichnete den Vorstoß als „ein enormes Hoffnungszeichen, dass sich etwas bewegt“. 60 Prozent der Kliniken könnten das Weihnachtsgeld nur mithilfe der Träger oder mit Bankkrediten zahlen. Bis zum Jahresende würden die Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen ein Defizit von zwei Milliarden Euro anhäufen, teilte er mit. „Wir können aber nicht einfach die Preise erhöhen“, sagte er. „Die Forderungen der Krankenhäuser stoßen aber in Berlin auf Ignoranz.“ Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nehme die Situation offenbar billigend in Kauf, kritisierte Morell. Es gehe jedoch nicht um Almosen, sondern um berechtigte Anliegen.

Die SPD-Fraktion im NRW-Landtag unterstützt die Bundesratsinitiative, verweist aber auch auf die Verantwortung der Landesregierung. „Wir fordern die Landesregierung erneut auf, ein Investitionspaket in Höhe von zwei Milliarden Euro aufzulegen“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher Thorsten Klute. „Das Land ist hier einzig und allein verantwortlich und hat in den letzten Jahren das Investitionsdefizit auf mittlerweile knapp 16 Milliarden Euro ansteigen lassen.“

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Lisa-Kristin Kapteinat ergänzte: „Die Krankenhäuser müssen vor allem die sinkenden Krankenhausbehandlungen verkraften.“ Diese seien deutlich unter dem Vor-Corona-Niveau. „2022 gab es im Vergleich zu 2018 in NRW zwölf Prozent weniger Fälle“, sagte sie. „Der Bund kann nicht auf Dauer Strukturen finanzieren, die reformiert werden müssen.“ (epd)