Berlin. Auf X werden Fake News und antisemitische Propaganda verbreitet – auch von Elon Musk selbst. Jetzt steht die Plattform auf der Kippe.

In Politik und Gesellschaft der westlichen Welt gibt es seit langer Zeit einen Common Sense: Monopolismus ist schlecht für den Wettbewerb und besonders schlecht für Verbraucherinnen und Verbraucher, die von Monopolisten abhängig sind. Nur eine lebendige Konkurrenz sorgt für ein faires Spiel der Marktkräfte und echte Pluralität, ohne die Demokratien nicht dauerhaft auskommen können. Das gilt ganz besonders für Geschäfte, die mit Meinung und Information gemacht werden. Daher ist es faszinierend und gleichzeitig erschreckend, wie einfach der US-Amerikaner Elon Musk neben seinen vielen unternehmerischen Aktivitäten von Tesla bis zum Raketenprogramm zu einem Meinungsmonopolisten aufsteigen konnte, der mit seinem Kurznachrichtendienst X mittlerweile bis zu eine halbe Milliarde Nutzer bedient.

X, ehemals Twitter, ist zu einer Plattform gewachsen, ohne die Kommunikation kaum noch denkbar ist. Vom Staatspräsidenten über Weltkonzerne bis zu Umweltaktivisten – X ist das schwarze Brett der ganzen Welt und erreicht mit seinen Botschaften auch den letzten Winkel der Erde. X ist – neben Google – die gesellschaftspolitisch mächtigste Waffe, die je ein Unternehmer in die Hand bekam. Und jetzt stellt sich immer drängender die Frage: Wo ist eigentlich der Waffenschein des Elon Musk?

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Musks Appelle zur Etikette bleiben wirkungslos

X verbreitet nach übereinstimmenden Studien Fake-News. Gefälschte Videos zum Ukraine-Krieg und zum Krieg in Nahost, Propaganda russischer Bots und gefährliche Verschwörungstheorien. Musks gelegentliche Appelle zur Etikette, meist unter politischem Druck formuliert, bleiben wirkungslos. Elon Musk hatte die Moderationsrichtlinien nach der Übernahme gelockert und verstößt jetzt selbst dagegen mit der Unterstützung antisemitischer Propaganda. „Jüdische Gemeinschaften“ würden „Hass gegen Weiße“ schüren, schrieb ein Nutzer von X. Musk – er hat aktuell über 164 Millionen Follower weltweit – antwortete: „Du hast die tatsächliche Wahrheit gesagt.“

Es ist selten, dass Washington öffentlich auf Unternehmer im eigenen Land losgeht. In diesem Fall war US-Präsident Joe Biden sehr klar. Es sei „unakzeptabel“ solche „grässlichen Lügen“ zu wiederholen ließ er seinen Sprecher erklären. Die harte Reaktion zeigt, dass man bis ins Ovale Office spürt, wie X zur Gefahr für die Demokratie werden kann. Disney, Apple, IBM, Paramount und Warner haben ihre Werbung gestoppt. Sie wollen Musks Weltsicht nicht unterstützen und ihre Werbung nicht in rechtsextremen Kontext ausspielen, was der X-Algorithmus nicht ausschließen kann. Die EU-Kommission hat wegen Desinformation auf X eine Untersuchung eingeleitet.

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Der Kurznachrichtendienst steht weltweit auf der Kippe

Das Problem bei X wird also größer und größer, und der Kurznachrichtendienst, gestartet mit einem friedlich blauen Vögelchen, steht weltweit auf der Kippe. Wenn Musk nicht effektiv dafür sorgt, dass X Lügen, Antisemitismus und Hassrede zuverlässig ausfiltert, werden nicht nur die großen Kunden, sondern auch Millionen Nutzer die Plattform verlassen müssen. Gut möglich, dass Musk ihnen – wie geschehen – ein „thermonukleares name and shame“ androht. Aber das wäre immer noch besser als ein fragwürdiges Medium zu stützen, das von einem Egomanen zwischen Genialität und Wahnsinn geführt wird und ohne jegliche gesellschaftliche Kontrolle immer deutlicher auf Informations-Geisterfahrt geht.