Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat entschieden: Hubert Aiwanger soll trotz der Flugblatt-Affäre im Amt bleiben.

Ministerpräsident Markus Söder hält an Hubert Aiwanger fest. Die Entscheidung gab der bayerische Ministerpräsident bei einer Pressekonferenz am Sonntagvormittag bekannt. „Ich habe es mir nicht leichtgemacht“, sagte Söder. Eine Entlassung wäre aus seiner Sicht jedoch nicht verhältnismäßig. Er sei nach einer „Gesamtabwägung“ zu diesem Entschluss gekommen. Aiwanger habe ihm am Vorabend in einem langen Gespräch versichert, das antisemitische Flugblatt nicht verfasst zu haben. Er habe sich zudem entschuldigt und Reue gezeigt.

Allerdings kritisierte Söder das Krisenmanagement Aiwangers in den vergangenen Tagen. Dieses sei „nicht sehr glücklich“ gewesen. Aiwanger hätte die Vorwürfe früher, entschlossener und umfassender aufklären müssen, so Söder. Aiwangers Entschuldigung sei „spät“, aber „nicht zu spät“ gekommen.

Fast zeitgleich hat der Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger die Vorwürfe im Zuge der Flugblatt-Affäre als gescheiterte politische Kampagne gegen ihn bezeichnet. „Das war ein schmutziges Machwerk“, sagte Aiwanger am Sonntag bei einem Wahlkampfauftritt in einem Bierzelt in Grasbrunn (Landkreis München). „Die Freien Wähler sollten geschwächt werden.“ Doch die Partei sei durch die Vorwürfe „gestärkt worden“, sagte Aiwanger. „Wir haben ein sauberes Gewissen.“ Seine Gegner seien mit ihrer „Schmutzkampagne gescheitert“. Von dieser „Kampagne“ würden sich später noch einige Beteiligte distanzieren müssen, sagte Aiwanger.

Flugblatt-Affäre: Aiwanger hat Fragenkatalog an Söder übermittelt

Aiwanger ist derzeit Wirtschaftsminister und stellvertretender Regierungschef der Koalition aus CSU und Freien Wählern in Bayern. Die Vorwürfe gegen ihn waren am vergangenen Wochenende laut geworden. Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte zuerst über den Fall berichtet. Aiwanger hatte daraufhin eingeräumt, dass Exemplare eines antisemitischen Flugblatts in seinem Schulranzen gefunden wurden. Er bestreitet aber, der Urheber zu sein. Sein Bruder hatte am vergangenen Wochenende dafür die Verantwortung übernommen. Ehemalige Mitschüler Aiwangers berichteten zudem, der Freie-Wähler-Chef habe als Jugendlicher beim Betreten des Klassenzimmers mehrfach den Hitlergruß gezeigt.

Am Donnerstag hatte sich Aiwanger erstmals für mögliche Fehler in seiner Jugendzeit entschuldigt. Seine Entschuldigung gelte „zuvorderst allen Opfern des NS-Regimes, deren Hinterbliebenen und allen Beteiligten an der wertvollen Erinnerungsarbeit“.

Bayern: Söder will Koalition mit Freien Wählern fortsetzen

Am 8. Oktober wird in Bayern ein neuer Landtag gewählt. Daran will Ministerpräsident Söder auch nach der Flugblatt-Affäre festhalten. „Wir werden in Bayern die bürgerliche Koalition fortsetzen können“, sagte Söder am Sonntag in München.

Der CSU-Chef betonte: „Es wird definitiv in Bayern kein Schwarz-Grün geben.“ Söder sagte zudem: „Und alle Angebote der Opposition, die jetzt so gemacht werden, laufen ins Leere.“ (lro/dpa)