Berlin. . CDU-Chef Merz drückt auf den Reset-Knopf: Er will die Parte neu aufstellen. Für Aufsehen sorgt ein Wechsel: ein neuer Parteimanager.
Paukenschlag im Konrad-Adenauer-Haus, der Parteizentrale der CDU: Parteichef Friedrich Merz hat seinen Generalsekretär Mario Czaja nach nur anderthalb Jahren im Amt gefeuert. Beide hätten sich am Dienstag „einvernehmlich darauf verständigt, ihre Zusammenarbeit an der Parteispitze zu beenden“, teilte die CDU mit.
Neuer Generalsekretär soll Carsten Linnemann werden, der wie Merz aus dem größten Landesverband Nordrhein-Westfalen stammt und wie der Vorsitzende dem Wirtschaftsflügel der Partei angehört. Czaja hingegen ist ein Vertreter des Arbeitnehmerflügels und war einst Sozialsenator im Land Berlin. Seine Berufung im Januar 2022 galt gemeinhin als Versuch von Merz, nach der Niederlage bei der Bundestagswahl und dem Wechsel in der Parteiführung auch diese Strömung einzubinden. Für den gebürtigen Ost-Berliner Czaja sprach außerdem, dass er die ostdeutschen Landesverbände repräsentiert.
CDU tauscht Generalsekretär aus – für Beobachter ist das überraschend
Die CDU machte am Dienstag keine weiteren Angaben zu Merz‘ Beweggründen. Für Beobachter und für Mitarbeiter der Parteizentrale kam die Personalie zum jetzigen Zeitpunkt überraschend. Darüber, dass Merz Czaja irgendwann austauschen könnte, wurde intern offenbar aber schon seit Monaten spekuliert. Nach Angaben aus Parteikreisen sollen am Mittwoch weitere Einzelheiten bekannt gegeben werden.
Die offizielle Lesart dürfte sein, dass der künftige Generalsekretär Linnemann die Kampagnenfähigkeit der CDU stärken soll. Czaja blieb nach Darstellung von Parteivertretern in dieser Hinsicht hinter den Erwartungen zurück und versuchte stattdessen, eher nach innen zu wirken. Dabei soll er aber ziemlich unglücklich agiert haben. Er habe die Partei nicht verstanden und die Landesverbände gegen sich aufgebracht, hieß es am Dienstag hinter vorgehaltener Hand. Ein Vorstandsmitglied sagte: „Er war kein Kampfhund.“ Generalsekretären kommt in Parteien gemeinhin die Leitung der Abteilung Attacke zu. Sie sollen in dieser Hinsicht auch dem Vorsitzenden den Rücken freihalten.
Linnemann wird Nachfolger: CDU ist fest in Männerhand
Der künftige Generalsekretär Linnemann gilt als jemand, der keinem Konflikt aus dem Weg geht. Er leitet bereits jetzt den Prozess zur Erarbeitung eines neuen CDU-Grundsatzprogramms. Wenn er nun in die erste Reihe der Parteiführung aufrückt, wird dieser Prozess auch nach außen hin sichtbarer. So oder so bleibt die CDU-Führung aber fest in Männerhand.
Obwohl die Union die bundesweiten Umfragen klar anführt, steht auch der Partei- und Fraktionsvorsitzende Merz intern unter erheblichem Druck. Kritiker werfen ihm vor, für die CDU zu wenig Kapital aus dem Umstand zu schlagen, dass die große Mehrheit der Bundesbürger das Vertrauen in die Ampel-Koalition von Kanzler Olaf Scholz (SPD) verloren hat.
Merz gilt als konservativ und ist nur mäßig beliebt
Als Politiker ist Merz unter den Wählern nur mäßig beliebt. In den ostdeutschen Ländern die AfD vielerorts stärker als die CDU – obwohl Merz einst vollmundig versprochen hatte, die AfD zu halbieren. Im kommenden Jahr werden das EU-Parlament sowie die Landtage in Sachsen, Thüringen und Brandenburg neu gewählt.
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Mehrere populäre CDU-Ministerpräsidenten wie Hendrik Wüst aus Nordrhein-Westfalen oder Daniel Günther aus Schleswig-Holstein hatten zuletzt deutlich gemacht, dass sie mit dem Kurs des Berliner Parteivorsitzenden nur bedingt einverstanden sind. Merz und Linnemann wollen die CDU als wirtschaftsfreundliche, konservative Kraft positionieren, während mächtige Ministerpräsidenten auf die politische Mitte zielen und geräuschlos mit den Grünen koalieren. Trotz des Höhenflugs der AfD hatte Merz die Öko-Partei kürzlich zum „Hauptgegner“ der CDU in der Bundesregierung erklärt.
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Bevor Merz im Januar 2022 nach der verlorenen Bundestagswahl zum CDU-Chef gewählt wurde, war er zwei Mal mit dem Versuch gescheitert, den Parteivorsitz zu übernehmen. 2018 verlor er gegen Annegret Kramp-Karrenbauer und 2020 gegen den späteren Kanzlerkandidaten Armin Laschet. Beide gewannen den parteiinternen Wahlkampf, indem sie in Aussicht stellten, die CDU weiterhin als Partei der Mitte zu führen.
In Parteikreisen gab es am Dienstagnachmittag widersprechende Angaben darüber, wie es zuletzt um das persönliche Verhältnis von Merz und dem nun gefeuerten Generalsekretär Czaja stand. Zuletzt habe das Verhältnis gelitten, hieß es. Von anderer Seite hieß es hingegen: „Das Verhältnis ist gut.“
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CDU spricht von „einvernehmlicher Trennung“
Am Dienstag war die CDU auffällig bemüht, die Reihen zu schließen und Merz für seine Personalentscheidung den Rücken zu stärken. Vize-Generalsekretärin Christina Stumpp, die im Amt bleiben wird, sagte unserer Redaktion: „Die Trennung von Mario Czaja geschah einvernehmlich. Ich danke ihm für die gute Zusammenarbeit. Dass Carsten Linnemann der Richtige ist und hervorragend Themen setzen kann, hat er in den vergangenen Monaten im Rahmen des Grundsatzprogrammprozesses gezeigt.“
Der Europapolitiker Dennis Radtke, der auch stellvertretender Vorsitzender Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft ist, sagte: „Carsten Linnemann ist jemand, der Klartext spricht, der aber auch Klartext versteht. Er ist jemand, der inhaltliche Konflikte austragen kann, ohne daraus einen persönlichen Konflikt zu machen.“ Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, sagte: „Die Junge Union freut sich über und für Carsten Linnemann. Carsten ist ein programmatischer Kopf mit klarer Sprache - genau der richtige Typ, zur richtigen Zeit!“