Berlin. Der Bund will sparen und die Einkommensgrenzen beim Elterngeld senken. Eine Petition wehrt sich gegen die Streichung für Gutverdiener.

Die Nachricht sorgte für Aufruhr: Der Staat will das Elterngeld für rund 60.000 Familien streichen. Wer als Paar im Jahr mehr als 150.000 Euro verdient, soll in Zukunft leer ausgehen. Gleichzeitig gibt es Entwarnung: Für alle, die mit ihrem Einkommen darunter liegen – immerhin der Großteil der Gesellschaft – ändert sich nichts.

Und doch sorgen die Pläne des Familienministeriums für Unmut. Eine, die von dem Vorhaben offenbar gar nicht begeistert ist, ist Verena Pausder. Mit der Petition "NEIN zur Elterngeld-Streichung" setzt sie sich gegen eine Absenkung der Einkommensgrenze zur Wehr. Dass das Elterngeld gar nicht gestrichen werden soll, tut da nichts zur Sache. Fast 420.000 Personen haben die Petition inzwischen unterzeichnet (Stand: 5. Juli, 19 Uhr). Und das in nur zwei Tagen. Die Unsicherheit bei vielen (werdenden) Eltern ist groß. Zu Recht?

Petition gegen Elterngeld-Aus für Gutverdiener: "Schlag ins Gesicht"

Laut Pausder wäre eine Absenkung der Einkommensgrenze "ein Schlag ins Gesicht für all die hart arbeitenden Paare in Deutschland, die mit Hilfe des Elterngeldes das erste Jahr nach der Geburt finanziell überbrücken". Doch ob Gutverdiener das Geld wirklich brauchen?

Lesen Sie dazu den Kommentar: Elterngeld – Die Streichung für Gutverdiener ist richtig

Denn betroffen wäre von dem Schritt wohl nur eine Minderheit: Rund 1,88 Millionen Menschen – davon etwa 75 Prozent Frauen – haben in Deutschland 2022 Elterngeld erhalten. Der Anteil der Personen, die bei einer Herabsetzung der Einkommensgrenze die Auswirkungen zu spüren bekämen, liegt im einstelligen Prozentbereich.

Plötzlich weniger Elterngeld? In vielen Fällen ist die Sorge unbegründet.
Plötzlich weniger Elterngeld? In vielen Fällen ist die Sorge unbegründet. © SelectStock

Außerdem geht es nur um Paare, deren wohlgemerkt "zu versteuerndes" Einkommen die Grenze von 150.000 Euro im Jahr überschreitet. Abgezogen werden etwa Freibeträge und Zahlungen für die private Altersvorsorge. Die tatsächliche Grenze liegt also ein deutliches Stück höher, laut Familienministerium bei rund 180.000 Euro. Damit zählt man in Deutschland immerhin zu den reichsten fünf Prozent. Und sind diese Eltern wirklich auf die staatliche Unterstützung angewiesen?

Elterngeld: Schleichende Absenkung über 16 Jahre

Viel relevanter scheint da eine Petition, mit der sich der Petitionsausschuss des Bundestags bereits am Montag, also genau an dem Tag, an dem die geplante Neuerung beim Elterngeld verkündet wurde, beschäftigt hat: Rund 66.000 Unterschriften hat die Organisation "Petition Elterngeld hoch!" gesammelt. Sie kämpft für eine Anhebung der Bezüge, die seit inzwischen 16 Jahren gleich sind – hohen Inflationsraten zum Trotz. "Es ist nur noch ein Viertel von dem, was es ursprünglich mal war", sagte eine der Initiatorinnen im Gespräch mit "t-online".

Doch zu einer Anhebung des Elterngelds gibt es derzeit keine Pläne. Ohnehin würde dafür wohl das Geld fehlen, denn um die Schuldenbremse einzuhalten, hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) nahezu allen Bundesministerien eine Sparkur verordnet. Betroffen ist auch das Haus von Familienministerin Lisa Paus (Grüne), die eigentlich auf zwölf Milliarden extra für die Kindergrundsicherung gehofft hatte. Erhalten soll ihr Ressort dafür nun nur zwei Milliarden. Ein Teil der Lösung des Dilemmas: Sparen – etwa durch die Absenkung der Einkommensgrenze beim Elterngeld.