Berlin. Wer irregulär nach Großbritannien kommt, soll schnell wieder weg. So will es die Regierung. Ein Gericht verhindert das Vorgehen nun.

Die harte Asylpolitik der britischen Regierung stößt zunehmend auf Widerstand. Am Donnerstag urteilte das Berufungsgericht in London, dass die Abschiebung von Asylbewerbern nach Ruanda gesetzeswidrig ist.

Der im April 2022 geschlossene Abschiebepakt mit Ruanda ist ein wichtiger – und sehr kontroverser – Teil der verschärften Asylpolitik von Innenministerin Suella Braverman. Er sieht vor, dass Migranten, die auf irreguläre Weise ins Land kommen, massenhaft ins subsaharische Land deportiert werden, ohne dass sie überhaupt Asyl beantragen können. Der erste Abschiebeflug wurde vor einem Jahr in letzter Minute durch das Europäische Gericht für Menschenrechte in Strassburg gestoppt, sehr zum Frust der britischen Regierung.

Lesen Sie auch: Illegaler Pushback? Schockvideo zeigt gefesselte Flüchtlinge

Gericht in Großbritannien: Darum ist Ruanda kein "sicheres Drittland"

Unterdessen hatten Flüchtlingsorganisationen und einzelne Asylbewerber den Plan vor britischen Gerichten angefochten. Zunächst verloren sie: Im Dezember urteilte das High Court, dass das Ruanda-Programm rechtens sei. Aber am Donnerstag kippte das Berufungsgericht diesen Entscheid.

Auch interessant: Faeser warnt: AfD schadet dem Standort Deutschland

Als Grund nennt sie Schwachstellen im Asylsystem des afrikanischen Landes: Es bestehe die Gefahr, dass die nach Ruanda abgeschobenen Migranten von dort aus in ihr Ursprungsland deportiert werden, wo ihnen politische Verfolgung oder unmenschliche Behandlung drohe. „In diesem Sinn ist Ruanda kein sicheres Drittland“, sagte der Richter, Lord Burnett, in seiner Zusammenfassung. Entsprechend lasse sich der Abschiebepakt nicht mit britischem Recht vereinen.

Großbritannien: So reagiert Premier Rishi Sunak auf das Urteil

Das Urteil des Berufungsgerichts ist ein heftiger Rückschlag für Innenministerin Braverman und ihren Chef Rishi Sunak. Eines ihrer wichtigsten innenpolitischen Ziele besteht darin, der Migration über den Ärmelkanal nach Großbritannien einen Riegel vorzuschieben: „Stop the Boats“, lautet der Slogan. Die automatische Abschiebung nach Ruanda hätte als Abschreckung dienen sollen – wenn auch Experten bezweifeln, dass der Plan den gewünschten Effekt hätte.

Lesen Sie mehr zu Großbritannien: Alarmierende Studie: Armut schrumpft britische Kinder

Premierminister Sunak sagte am Donnerstag, er widerspreche dem Urteil „fundamental“. Die Regierung sollte selbst entscheiden können, wer ins Land komme, und wer nicht, sagte er. „Ich werde alles tun, um sicherzustellen, dass dies passiert.“ Er kündigte an, Berufung einzulegen, der Fall wird dann wohl vor dem Supreme Court enden, dem höchsten Gericht in Großbritannien.

Auch interessant: Bundestag verabschiedet neues Einwanderungsgesetz der Ampel

Flüchtlingsorganisationen in Großbritannien: "Deal mit Ruanda zutiefst unmoralisch"

Flüchtlingsorganisationen hingegen begrüßten den Entscheid des Berufungsgerichts. Es sei ein „Sieg für Vernunft und Mitgefühl“, teilte die Organisation Freedom from Torture mit. „Der ‚Geld-für-Menschen‘-Deal mit Ruanda ist nicht nur zutiefst unmoralisch, sondern widerspricht auch den Gesetzen in diesem Land.“

Auch anderweitig trifft die Regierung mit ihrer harten Flüchtlingspolitik zunehmend auf Hindernisse. Der Illegal Migration Bill, eine Gesetzesvorlage, die die Abschiebung von irregulären Migranten verpflichtend machen soll, hat im Oberhaus Widerstand hervorgerufen. Am Mittwoch stimmte die zweite Kammer für mehrere Änderungen, die das Gesetz abschwächen. So sollen Opfer von Menschenhandel besonderen Schutz erhalten – gemäß den ursprünglichen Regierungsplänen hätten sie umgehend abgeschoben werden können; auch stimmten die Lords gegen den Plan, die Bestimmungen des Gesetzes rückwirkend bis März anzuwenden.

Bereits vor zwei Wochen hatte das überparteiliche Menschenrechtskomitee des Parlaments festgehalten, dass die Migrationsvorlage gegen die internationalen Verpflichtungen Großbritanniens verstoße. Das Gesetz würde der Mehrheit der irregulären Flüchtlinge die Möglichkeit verwehren, sich hier um Asyl zu bewerben.

Großbritannien: Harsche Kritik aus der EU

Kritik kommt auch von der anderen Seite des Ärmelkanals. Am Donnerstag publizierte das Europäische Komitee zur Prävention von Folter (CPT) einen Bericht über die Zustände in mehreren Auffanglagern an der englischen Südküste. Eine Delegation hatte die Lager, unter anderem in Manston in der Grafschaft Kent, im vergangenen November besucht.

Der Ausschuss schreibt von „überfüllten Zelten ohne Möbel außer Schaumstoffmatratzen, beschränkten sanitären Einrichtungen und Zugang zu einem sehr begrenztem Außenbereich für frische Luft.“ Das Fazit des Ausschusses lautet: „Die längere Inhaftierung unter sehr schlechten Bedingungen“ in Manston habe möglicherweise viele der Migranten „unmenschlicher und entwürdigender Behandlung“ ausgesetzt.