Berlin. Die Sportlerin Claudia Pechstein hat mit einer Rede in Uniform auf einem CDU-Konvent für Empörung gesorgt. Ihr Arbeitgeber reagiert.

Eine Rede der Eisschnellläuferin Claudia Pechstein in Uniform sorgte auf einer CDU-Veranstaltung für Aufsehen. Die 51 Jahre alte Olympiasiegerin sprach am Samstag auf dem Grundsatzkongress der CDU in ihrer Uniform der Bundespolizei nicht nur über sportpolitische Fragen, sondern auch über Asylpolitik, Abschiebungen, Familienpolitik und Sicherheit. Dabei machte sie ziemlich direkt Migranten und nicht abgeschobene Asylbewerber für Gewalt etwa in öffentlichen Verkehrsmitteln verantwortlich.

Die Eisschnellläuferin war als Stimme „des Sports und unserer Vereine“ angekündigt worden. Warum sie als Vertreterin des Sports allerdings in ihrer Uniform auftrat, wurde bei der Veranstaltung nicht thematisiert.

Auf Twitter warfen ihr zahlreiche Nutzer Rassismus vor. Zudem wurde kritisiert, dass sie in Uniform bei einer politischen Veranstaltung auftrat. Das widerspreche dem Neutralitätsgebot von uniformierten Amtsträgern.

Pechstein macht Asylbewerber indirekt für Gewalt in Bussen und Bahnen verantwortlich

Pechstein sagte in ihrer Rede, niemand verstehe, warum abgelehnte Asylbewerber dennoch im Land bleiben dürften. „Wir sollten grundsätzlich die Rahmenbedingungen schaffen, um das Problem rechtsstaatlich zu lösen. So sorgen wir grundsätzlich für mehr Sicherheit der Menschen. Allein die öffentlich-rechtlichen (sic!) Verkehrsmittel nutzen zu können, ohne ängstliche Blicke nach links und rechts werfen zu müssen“. Das gehöre zu den Alltagsproblemen, die viele besonders ältere Menschen und auch Frauen belasteten.

„Darüber wird viel zu wenig gesprochen“, sagte die Sportlerin, die mehrere Jahre wegen des Verdachts auf Doping gesperrt war und bis heute noch aktiv ist. „Hier für Verbesserung zu sorgen sollte uns hundert Mal wichtiger sein als darüber nachzudenken, ob wir ein Gendersternchen setzen, oder ob ein Konzert noch deutscher Liederabend heißen darf oder ob es noch erlaubt ist, ein Zigeunerschnitzel zu bestellen“, so Pechstein.

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Die Kinder hierzulande wollen Mama und Papa, sagte Pechstein zur Familienpolitik

Zur Familienpolitik sagte sie: „Die Kinder hierzulande wollen nicht nur einen guten Job, eine heile Familie, eine traditionelle Familie, sie wollen Mama und Papa.“ Die Familienpolitik der Union sollte sich mit der traditionellen Familie beschäftigen, so Pechsteins Rat an die CDU. Auf Videos von Pechsteins Rede ist zu sehen, wie Parteichef Friedrich Merz und andere aktuelle und ehemalige CDU-Größen applaudieren, einige andere auch den Beifall verweigern.

Pechstein stand selbst schon einige Male vor dem Einstieg in die aktive Politik. So kandidierte sie bei der Bundestagswahl 2021 für die CDU im Bundestag, unterlag aber dem Linken Gregor Gysi. Ihr Platz sechs auf der Landesliste reichte nicht aus, um ins Parlament einzuziehen.

Merz über Pechstein-Rede in Uniform: „Der Auftritt war brillant“

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz wies Kritik an der Olympionikin Claudia Pechstein nach einer Rede der Eisschnellläuferin in Polizeiuniform auf einer Veranstaltung seiner Partei zurück. „Der Auftritt war brillant“, sagt Merz in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ am Sonntag. Pechstein habe aus ihrer Erfahrung gesagt, wie wichtig Vereine und Breitensport seien. Diese Aussage interessiere ihn wirklich und nicht das Äußere, sagte Merz weiter. Der Inhalt „war wirklich interessant und der hat uns auch ein Stück motiviert, in diese Richtung weiterzuarbeiten“, so Merz. Das Bundesinnenministerium wollte den Vorgang am Sonntag nicht kommentieren.

Derweil muss Pechstein wegen des Auftritts mit Konsequenzen rechnen. Man habe „am Samstagmittag von dem in Rede stehenden Vorgang erfahren und unverzüglich eine dienstrechtliche Prüfung eingeleitet“, teilte die Bundespolizei Berlin mit. Laut dem Beamtengesetz unterliegt Pechstein der Neutralitätspflicht. Im Bundesbeamtengesetz heißt es: „Beamtinnen und Beamte haben bei politischer Betätigung diejenige Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren, die sich aus ihrer Stellung gegenüber der Allgemeinheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten ihres Amtes ergeben.“

Im Netz kündigten einige User Dienstaufsichtsbeschwerden an. Es werde schwierig, künftig Polizeibeamten zu untersagen, in Uniform etwa bei AfD-Veranstaltungen zu sprechen. Eine CDU-Sprecherin sagte der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag, dass vor der Rede nicht klar gewesen sei, dass Pechstein eine Uniform der Bundespolizei tragen werde. Die Polizistin habe ihrer Kenntnis nach aber eine Tragegenehmigung für die Uniform. Die Äußerungen Pechsteins wollte die Sprecherin nicht kommentieren.

Schleswig-Holsteins Bildungsministerin und stellvertretende Parteivorsitzende, Karin Prien, schrieb am Sonntag auf Twitter, Pechstein sollte „ihre Perspektive zu Sport und Ehrenamt beitragen“. (mit fmg)