Berlin. Die Linke hat angekündigt, sich im Bundestag dafür einsetzen zu wollen, dass das Elterngeld angehoben wird. Dies sei „überfällig“.
Die Linke hat sich erneut für eine Erhöhung des Elterngeldes ausgesprochen. „Verbesserungen beim Elterngeld sind für die Linke ein wichtiges Anliegen“, sagte die Vorsitzende der Partei, Janine Wissler. Eine entsprechende Petition beim Bundestag hatte am Freitag das erforderliche Quorum von 50.000 Stimmen erreicht.
Insgesamt unterschrieben mehr als 66.000 Menschen für eine Erhöhung des Elterngeldes. „Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Forderungen der Petition vom Bundestag aufgenommen werden“, erklärte Wissler dazu. Sie sprach sich dafür aus, das Elterngeld insofern zu stärken, als das jedem Elternteil 12 Monate lang eine Zahlung zu stehen sollte.
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„Alleinerziehende, die ja besonders belastet sind, sollen entsprechend Anrecht auf 24 Monate Elterngeld haben“, sagte die Linken-Vorsitzende. Es sei zudem ein „Unding“, dass bei Menschen, die trotz Arbeit auf Bürgergeld angewiesen seien, das Elterngeld von den Transferleistungen abgezogen werden.
Linke: Erhöhung des Elterngeldes überfällig
Auch Sören Pellmann, Obmann im Petitionsausschuss des Bundestages, sprach sich für eine Erhöhung aus. „Ich freue mich sehr, dass die Petition für ein höheres Elterngeld das Quorum erreicht hat“, sagte Pellmann. Jetzt müsse sich der Bundestag damit beschäftigen. Eine Erhöhung des Elterngeldes sei überfällig, zudem sollte ein Inflationsausgleich eigentlich selbstverständlich sein, erklärte der Linken-Abgeordnete.
„Besonders freue ich mich, dass zu den Forderungen der Petition auch ein armutsfestes Mindestelterngeld gehört.“ Dies sei enorm wichtig für Menschen, die selbst mit Arbeit nur knapp über die Armutsgrenze kämen. „Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, Menschen mit wenig Geld zu unterstützen und zu verhindern, dass Kinder in Armut aufwachsen“, sagte Pellmann.
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Die Petition hatte unter anderem eine Erhöhung des Elterngeld-Betrags um 35 Prozent und eine weitgehende Erhöhung der Ersatzraten gefordert. Die fehlende Erhöhung des Elterngeldes seit 16 Jahren käme aufgrund der Inflation einer Kürzung der Leistungen gleich, heißt es von den Initiatoren. Zu den weiteren Forderungen gehörte ein armutsfester Mindestbetrag und ein regelmäßiger Inflationsausgleich. (csr)