Einer Linken-Landtagsabgeordneten wurden bei einer Demonstration Handschellen angelegt. Was über den Vorfall in Leipzig bekannt ist.

In Leipzig ist bei einer Demonstration eine Landtagsabgeordnete der Linken mit der Polizei aneinandergeraten. Die Abgeordnete Juliane Nagel sei „im Rahmen des Versammlungsgeschehens“ festgehalten worden, erklärte die Polizei Sachsen in der Nacht zum Freitag auf Twitter. Es bestehe der Verdacht der Störung einer Amtshandlung. Die genauen Umstände würden noch ermittelt. Nagel selbst widerspricht der Version der Polizei.

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Ein Polizeisprecher sagte, es habe sich nicht um eine Festnahme gehandelt. Nagel sei „Teil einer polizeilichen Maßnahme geworden“. Es stehe der Vorwurf eines tätlichen Angriffs auf Polizeibeamte im Raum. „Die genauen Umstände zum Sachverhalt sind Bestandteil derzeitiger Ermittlungen“, teilte die Polizei mit.

Nagel ist auch Stadträtin in Leipzig und hatte die Demonstration aus Anlass des Kindertages angemeldet. Die Politikerin äußerte sich am späteren Abend in einem per Twitter verbreiteten Video. Sie habe beobachtet, wie die Polizei die Identitäten zweier Menschen festgestellt habe und sei dann selbst in den Fokus geraten. „Ich stand dort, ein Polizeibeamter hat mich erst beleidigt oder beschimpft. Dann hat er mich aus dem Weg geschubst. Dann ist ihm eingefallen, dass ich ihn angeblich tätlich angegriffen haben soll.“

Polizei in Leipzig: Landtagsabgeordnete beklagt Fehlverhalten

Sie sei in Handschellen gelegt und relativ brutal zu einem Polizeiauto geschleppt worden. „Im Polizeiauto ist mir auch gesagt worden, dass es den Beamten scheißegal ist, ob ich eine Abgeordnete bin.“ Dann habe ihre Anwältin Telefonate geführt und die Polizei darauf hingewiesen, „dass sie so nicht vorgehen kann“, sagte Nagel. Sie sei schließlich nach einer Identitätsfeststellung wieder freigelassen worden.

Laut Polizei waren rund 170 Teilnehmer auf der Demo, einige von ihnen waren demnach vermummt. Die Versammlungsleiterin habe mehrmals auf die Versammlungsauflagen hinweisen müssen. Vereinzelt sei auch Pyrotechnik gezündet worden. Nach Angaben der Polizei gab es Anzeigen aufgrund von Verstößen gegen das Versammlungsgesetz und wegen Widerstands gegen Polizeibeamte.

Lina E.: Schwere Proteste nach Urteil in Leipzig

Am Mittwochabend hatte es in Leipzig nach der Verurteilung der Linksextremistin Lina E. und drei weiterer Mitangeklagter gewaltsame Zusammenstöße bei Demonstrationen gegeben. Demonstranten versuchten laut Polizei, Barrikaden zu bauen, Beamte wurden mit Steinen beworfen, ein Auto wurde in Brand gesetzt.

In einem vielbeachteten Prozess hatte das sächsische Oberlandesgericht in Dresden zuvor am Mittwoch die Linksextremistin Lina E. und drei weitere Linksextremisten wegen gewalttätiger Überfälle auf tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Die linke Szene hatte bereits im Vorfeld Proteste zur Urteilsverkündung angekündigt. Für Samstag rief sie darüber hinaus zu einer großen „Tag-X-Demo“ in Leipzig auf. Ob die Demo zum Kindertag auch für Proteste gegen das Urteil genutzt wurde, ist bisher nicht bekannt. (os/AFP/dpa)

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