Mallorca. Hoteliers auf Mallorca jubeln, auch die Gastronomen am„Ballermann“-Partymeile feiern den politischen Rechtsruck. Was sich jetzt ändert.
Rechtsruck im Urlaubsparadies: Am vergangenen Sonntag ist die bisherige rot-grüne Regierung, die auf den Balearischen Inseln acht Jahre im Amt war, abgewählt worden. Nun übernehmen die Konservativen die Macht auf Mallorca. Und kündigen bereits an, dass sie der Tourismus- und Bauindustrie mehr Freiheit einräumen wollen. Was bedeutet dies für Urlauber, Inselresidenten und Tourismusunternehmer?
Zusammengefasst vor allem Eines: Das Ende vom Plan der bisherigen Regierung, den Massentourismus auf Mallorca durch Bettenmoratorien und Bauverbote zu zügeln oder sogar zu reduzieren. Auch die Debatte, den Kauf von Immobilien durch Ausländer zu begrenzen, ist damit vom Tisch. Genauso wie das von den Gastronomen kritisierte Rauchverbot auf den Außenterrassen fallen dürfte.
Neue Regierung auf Mallorca: Tourismusgesetz soll gekippt werden
„Die Tourismusindustrie benötigt weniger ideologischen Interventionismus“, erklärte María Frontera, Chefin des mallorquinischen Hotelverbandes, nach dem konservativen Wahlsieg. Immer neue Vorschriften hätten den Hoteliers in den letzten Jahren das Leben schwer gemacht.
Der Machtwechsel auf den Inseln sei dringend notwendig für das Urlaubsgewerbe, um sich entwickeln und um wachsen zu können.
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Die künftige balearische Ministerpräsidentin, die 41-jährige Marga Prohens, Regionalchefin der konservativen Volkspartei, verspricht, dass sie den Hoteliers unter die Arme greifen werde: Das vor einem Jahr beschlossene Tourismusgesetz, mit dem das weitere Wachstum der Bettenzahl und der Hotelbauten gebremst wurde, soll gekippt werden. Dieses Gesetz sieht zum Beispiel vor, dass Hotels nur noch dann modernisiert werden dürfen, wenn zugleich die Bettenzahl um fünf Prozent verringert wird.
Man dürfe nicht jenes Gewerbe behindern, das zur wichtigsten Quelle des Wohlstandes geworden sei, sagt Prohens. Mit dem Tourismus werde mehr als ein Drittel des Bruttoinlandsproduktes auf den Balearen erwirtschaftet. 2022 waren fast zwölf Millionen Urlauber auf Mallorca – darunter mehr als vier Millionen aus dem deutschsprachigen Raum. Im laufenden Jahr werden es vermutlich nicht weniger sein.
Steuersenkungen für europäischen Residenten
Prohens hat noch ein paar Geschenke im Programm, die auch den vielen ausländischen Residenten zugutekommen: Und zwar die Reduzierung der Einkommenssteuer und die Abschaffung der Vermögens-, Schenkungs- und Erbschaftssteuer. Für Zehntausende von europäischen Residenten, die auf Mallorca ihre Steuern bezahlen, ist dies eine schöne Nachricht.
Auf den vier Baleareninseln (Mallorca, Ibiza, Menorca und Formentera) sind 220.000 Ausländer gemeldet – das sind 19 Prozent der Gesamtbevölkerung. Zu den registrierten ausländischen Einwohnern gehören 19.000 Deutsche, 1200 Schweizer und 1000 Österreicher. Inoffiziell liegt die Zahl der ausländischen Immobilienbesitzer und Inselbewohner allerdings höher, weil sich viele aus steuerlichen Gründen lieber nicht anmelden.
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Die Konservativen versprechen nicht nur mehr Freiheit und weniger Steuern, sondern auch mehr Sicherheit für die Urlauber: Die Kleinkriminalität in den Urlaubshochburgen wie etwa an der Playa de Palma ist seit langem ein Ärgernis für viele Feriengäste, denen dort ihre Geldbörse oder ihr Handy abhandenkam.
„Wir müssen mit harter Hand durchgreifen“, sagt Prohens. „Wir werden die Sicherheitspolitik ändern und für größere Polizeipräsenz sorgen.“
Machtwechsel: Rückfall für den Klimaschutz?
Konfliktstoff birgt vor allem die Bau- und Klimapolitik: Mallorcas großer Umweltverband GOB droht mit massiven Protesten, sollte es zu einem ökologischen Rückfall in alte Zeiten kommen, in denen das Land zubetoniert, Küsten verschandelt und Schnellstraßen durch die Natur gewalzt wurden. „Wenn die künftige Regierung versucht, Autobahnprojekte zu reaktivieren, werden wir uns dagegenstemmen“, sagt GOB-Chef Amadeu Corbera.
Vor allem bei der Umweltpolitik wird man sehen, welchen Einfluss die ebenfalls erstarkte Rechtspartei Vox haben wird. Ohne die Stimmen von Vox, deren Politiker den Klimawandel leugnen, werden die Konservativen in Mallorcas Inselparlament und in Palmas Stadtrat keine Mehrheit haben. Die konservative Volkspartei kündigte bereits an, dass sie das Tempolimit auf Palmas Stadtautobahn, wo nicht schneller als 80 gefahren werden darf, streichen werde.
Immerhin wird es auch nach dem Machtwechsel bei der „Ökosteuer“ (ecotasa) bleiben, die von der bisherigen Ministerpräsidentin, der Sozialdemokratin Francina Armengol, eingeführt worden war. Die Bettensteuer beträgt in der Hochsaison, je nach Hotelkategorie, zwischen einem und vier Euro pro Tag und Feriengast. (ze)
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