Hagen. In Dortmund und Hagen sind Immobilien-Anzeigen aufgetaucht, in denen Hartz-IV-Empfängern eine Mietrückerstattung versprochen wird. Der Sprecher der Hagener ARGE spricht von "Betrug am Steuerzahler", wenn der Vermieter Teile der Miete - von der ARGE bezahlt - an den Mieter zurückgebe.

„So etwas haben wir bisher noch nicht gehabt”, Thorsten Opel, Pressesprecher der Arge Hagen, nimmt erstaunt den Inhalt von mehreren Immobilien-Annoncen in heimischen Anzeigenblättern zur Kenntnis. Darin wird Hartz-IV-Empfängern eine Mietrückerstattung versprochen.

Der Hartz-IV-Empfänger zitiert seine Mietrückerstattung weiter: "3-Zimmer-Wohnung + Balkon, 82 qm, 330 € kalt, Hartz IV-Empfänger angenehm, 15 Prozent der mtl. Miete wird zurückvergütet. Sofort frei” lautet der Text der Anzeige.

„Das ist fast schon kriminell und strafrechtlich relevant”, kommentiert Rechtsanwalt Martin Krüner den Inhalt der Kleinanzeigen, die für Wohnungen in Hagen und Dortmund erschienen sind. Wenn der Vermieter eine entsprechende Vereinbarung mit seinem Hartz-IV-Mieter abschließe, dann gehe das zu Lasten der Arbeitsgemeinschaft, zu der sich die Agentur für Arbeit und die Stadt Hagen zusammengeschlossen haben.

Anstiftung zum Betrug

„Wenn der Inhalt der Anzeige tatsächlich umgesetzt wird, muss überprüft werden, ob nicht ein Missbrauch von Leistungen und eine Anstiftung zum Betrug vorliegt”, meint Krüner, der den Vermieterschutzverein Hagen e.V. sowie die Vermietervereinigung Haus & Grund Haspe vertritt. Ähnlich sieht es Arge-Pressesprecher Opel: „Das ist ein Betrug am Steuerzahler.”

Darum überprüft der Hagener Rechtsanwalt jetzt auch, ob gegen den Wohnungseigentümer, der die Anzeigen aufgegeben hat, nicht Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Hagen erstattet werden kann. Immerhin zahle die ARGE die Miete in der Höhe an den Vermieter, die im Mietvertrag ausgewiesen sei. Wenn dieser nun 15 Prozent an den Mieter übergebe, könne das ein Betrug sein.

Geld verschenken

„Keineswegs, ich schenke den Menschen das Geld”, meint dazu Horst Edel aus Baden-Baden. Der 74-jährige Ex-Opernsänger ist der Inserent der Kleinanzeigen. Er besitzt mehrere Mietshäuser in Hagen, Dortmund, Duisburg und Baden-Baden: „Da ich immer wusste, dass ich nicht Placido Domingo werde, habe ich an den Orten meiner Engagements für meine Alterssicherung Wohnhäuser gekauft.”

Das Dilemma seines Lebens sei nun, dass die Standorte der Immobilien fast tausend Kilometer auseinanderliegen. Horst Edel: „Heute würde ich die Häuser gerne verkaufen.”

Sinkende Nachfrage

Da ein Verkauf wegen sinkender Nachfrage nicht zu realisieren ist, hat sich Edel entschlossen, seinem Nachnamen alle Ehre zu machen. 80 Prozent seiner Mieter hätten sehr wenig Geld: „Das sind arme Hunde, und - um mit Bertold Brecht zu sprechen - bei denen ist die Moral am Ende.” Darum will Horst Edel ihnen durch die Mietrückerstattung helfen - quasi ein Geschenk machen. Wenn das nicht gehe, werde er ihnen kleinere Hausmeistertätigkeiten anbieten. Eine noble Geste findet der Ex-Opernsänger: „Man sollte mich für das Bundesverdienstkreuz vorschlagen.”

Das sieht der Vermieterschutzverein völlig anders. Rechtsanwalt Krüner: „Wenn dieses Beispiel Schule macht, dann haben alle seriösen Vermieter schlechte Karten. Dann werden sie ihre Wohnungen gar nicht mehr los.”