Essen. NRW-Innenminister Reul gegen Bundesinnenministerin Faeser: So wird der Kampf gegen die kriminellen Clans nicht funktionieren ...

Das bewusste Missverstehen-Wollen gehört zu den schärfsten Waffen im politischen Meinungskampf. Diesmal ist das „Opfer“ Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Die SPD-Politikerin, die nach der Hessen-Wahl im Oktober dort Ministerpräsidentin werden will, hat ins Gespräch gebracht, Angehörige krimineller Clans allein aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer kriminellen Vereinigung leichter ausweisen zu können.Prompt konstruieren die politischen Gegner aus dem linken Spektrum daraus eine Art Sippenhaft. Sie tun so, als würde es künftig für eine Abschiebung aus Deutschland genügen, den „falschen Nachnamen“ zu tragen. Das ist schon deshalb Unsinn, weil so etwas rechtsstaatlich gar nicht möglich wäre.

„Angehörige“ bezieht sich selbstverständlich nicht allein auf „Familienangehörige“. Und ob jemand Mitglied einer kriminellen Vereinigung ist, müsste durch ein Verwaltungsgericht festgestellt werden, damit es zu einer Ausweisung kommen kann. Damit nicht genug: Eine Ausweisung ist noch keine Abschiebung. Wenn sich ein Herkunftsland weigert, einen Staatsangehörigen zurückzunehmen, läuft die Sache ins Leere.

Reul wirft Faeser Wahlkampf vor

Nicht viel aufrichtiger ist die Reaktion aus einem ganz anderen politischen Lager. NRW-Innenminister Herbert Reul von der CDU wirft Faeser Populismus vor und tut ihren Vorschlag, nicht zum ersten Mal, als Wahlkampfmanöver ab. Tatsächlich würde man gerade von ihm, der sich immer wieder als oberster Clan-Bekämpfer geriert, erwarten, sich ernsthaft mit dem Vorstoß auseinanderzusetzen – auch wenn es sich nur um eine kleine Stellschraube handeln mag. Bei der Bekämpfung des Terrorismus gibt es ja ähnliche Regeln wie die, die Faeser nun als Ideen präsentiert.

Keine zusätzlichen Stellen für Essen

Auch an anderer Stelle bekleckert sich Reul nicht gerade mit Ruhm. Auf die Frage eines Essener FDP-Landtagsabgeordneten, ob das besonders gebeutelte Essener Polizeipräsidium zusätzliche Stellen zur Bekämpfung krimineller Clans erhalte, hieß es aus dem Reul-Ministerium, dass hierfür zwölf zusätzliche Planstellen vorgesehen seien. Erst danach stellte sich heraus, dass die Stellen längst eingeplant wurden und es sich keineswegs um etwas Zusätzliches handelt.

Solche „Missverständnisse“ erhöhen nicht gerade das Vertrauen in die Politik. Vielleicht sollte sich Reul mal an die eigene Nase fassen, statt sich ständig über seine Kollegin in Berlin zu mokieren. Wahlkampf hin, Wahlkampf her.