Die Pläne für eine Reform des Straßenverkehrsgesetzes gehen in die richtige Richtung. Die Städte müssen mehr Freiraum erhalten.
Der Verdruss, den die Heizungspläne bei vielen Menschen anrichteten, sollte der Ampel-Koalition eine Lehre sein. Was bislang an Plänen der Regierung für ein neues Straßenverkehrsgesetz bekannt wurde, lässt erahnen, dass auch darin erhebliches Verärgerungspotenzial steckt. Kernangst vieler Autofahrer: Rollt da die nächste Verbotswelle?
Richtig ist: Eine Reform ist dringend vonnöten, weil der Klimaschutz bei der Straßenverkehrsplanung der Zukunft eine viel größere Rolle spielen muss als bisher. Den Vorrang des Autos abzuschaffen, kann in den Städten gelingen. Denn die haben ja meist auch ordentliche Nahverkehrsangebote. Doch es gibt eben auch Menschen, die auf dem Land leben. Sie sind auf ihr Auto angewiesen
Verkehr und Klimaschutz versöhnen
Es wird eine schwierige Aufgabe, hier eine ausgewogene Regelung zu finden. Gut ist die Idee, mehr Kompetenzen und Freiräume in die Kommunen zu verlagern. Vor Ort ist bekannt, wo Radfahrer in Gefahr sind oder Tempo 30 Sinn ergibt. Denn die Planer sind im Idealfall nah dran. Auch am Bürger.
In dieser Frage scheint die Ampel auf dem richtigen Weg zu sein. Sie muss auf jeden Fall sehen, dass sie weniger in Verboten als in Anreizen denkt. Denn erst dann nimmt sie möglichst viele Menschen mit, um Verkehr und Klimaschutz zu versöhnen.