Bad Laasphe. Die Partei sieht sich „als letzte Stimme der Vernunft“ und kritisiert teure Entscheidungen des Rates für Fußgängerbrücken. Eine Stellungnahme.

Die „Fraktion“ übt massive Kritik an der Bad Laaspher Kommunalpolitik und zieht jetzt Konsequenzen. Das geht aus einer Stellungnahme hervor. „Bereits in der Ratssitzung am 4. Juli hatte unsere Fraktion angekündigt, die Brücken- und Stützwandkommission zu verlassen. Den Schritt haben wir in der Sommerpause formal vollzogen und dem Bürgermeister vor wenigen Tagen die ausschlaggebenden Gründe nochmals schriftlich dargelegt“, schreibt der Fraktionsvorsitzende Markus Schmidt. „Diese Gründe liegen allein im Politischen. Die Sacharbeit der Kommission verliert ihre Sinnhaftigkeit, wenn fachliche Erkenntnisgewinne und Expertenempfehlungen nicht konsequent in entsprechende politische Beschlüsse einmünden.

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Hier mussten wir zuletzt insbesondere im Rahmen der Diskussionen um die Fußgängerbrücke Laasphetal feststellen, dass die anderen Ratsfraktionen ihren emotionalen Befindlichkeiten und wahltaktischen Überlegungen ein höheres Gewicht beimessen als den objektiv gebotenen Prioritäten. Der Neubau der Laasphetal-Brücke wird von den Experten mit einer niedrigen Priorität eingestuft, da sich in unmittelbarer Nähe eine weitere Brücke befindet, die ohne Umweg und ohne Probleme von Fußgängern und Radfahrern genutzt werden kann. Es gibt also keine sachlichen und fachlichen Argumente für eine solche 60.000-Euro-Investition. Zumal bei der Instandsetzung der ungleich wichtigeren Brücken Bergstraße und Brückenstraße mit erheblich höheren Kosten zu rechnen und deren Abdeckung noch ungeklärt ist. Für unsere Fraktion gibt es gegenüber den Bürgern unserer schönen Stadt mit ihren Dörfern keine vertretbaren Gründe, so viel Geld für eine nicht notwendige Fußgängerbrücke im Laasphetal auszugeben, während an anderer Stelle höhere Kosten zu erwarten sind oder mit dieser Summe deutlich wichtigere Projekte umgesetzt werden könnten.

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Aus unserer Sicht wird hier das Steuergeld aller Bürger unserer Stadt für eine sachlich nicht zu begründende Maßnahme sinnlos verschwendet. Dadurch wird die konstruktive und sachbezogenen Arbeit der Brücken- und Stützwandkommission, bei der auch die finanziellen Möglichkeiten der Stadt und die Verantwortung gegenüber allen Bürgern dieser Stadt im Blick gehalten werden sollen, durch die emotionalen Befindlichkeiten und wahltaktischen Überlegungen in den anderen Fraktionen ad absurdum geführt.

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Den an der Brücken- und Stützwandkommission beteiligten Bauamts-Mitarbeitern sowie dem Ingenieurbüro Viehl zollen wir ausdrückliches Lob für Gestaltung, Umfang und Inhalte der Kommissionstreffen. Wir fühlten uns stets umfassend und fundiert unterrichtet. Es ist sehr schade, dass die dadurch gewonnen fachlichen Erkenntnisse und Expertenempfehlungen bei den anderen Ratsfraktionen scheinbar nicht angekommen sind und eine Satirepartei in der politischen Landschaft von Bad Laasphe inzwischen zur letzten Stimme der Vernunft geworden ist.“