Bad Berleburg. Die Verwaltung hat in einem Papier zahlreiche kritische Anmerkungen zu Windkraftzonen, Gewerbe- und Wohngebieten aufgelistet. Dafür gab es Lob.
Mit großer Mehrheit, aber eben nicht einstimmig hat die Stadtverordnetenversammlung Bad Berleburg die Stellungnahme der Verwaltung zum Regionalplanentwurf verabschiedet. Damit folgte der Rat dem Votum, das auch der Fachausschuss bereits abgegeben hatte. Neben zwei Gegenstimmen der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen gab es auch eine Enthaltung von der Partei Die Linke.
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Martin Schneider (CDU) betonte noch einmal, „dass es der absolut richtige Weg war, auf diesen Plan hinzuweisen“. Die CDU-Fraktion hatte frühzeitig vor stark umstrittenen Punkten gewarnt und speziell die umfängliche Ausweisung von Windkraftbereichen in Bad Berleburg kritisiert. „Mittlerweile teilen alle Stellungnahmen vom Kreis bis in die Städte und Gemeinden unsere Auffassung, dass dieser Regionalplanentwurf nicht akzeptabel ist“, kommentiert Martin Schneider die Diskussion.
Mit Blick auf das Ergebnis aus dem Bauausschuss betonte Schneider: „Ich würde mich über eine Einstimmigkeit freuen“, sah aber, dass Bündnis 90/Die Grünen dies nicht tun werde.
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Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Andreas Meinecke, signalisierte die Zustimmung seiner Fraktion und betonte: „Ich hätte mir mehr Fingerspitzengefühl von der Bezirksregierung gewünscht. Niemals hätte ich es für möglich gehalten, dass das Selbstbestimmungsrecht der Kommunen von einer Landesregierung mit Füßen getreten wird“, so Meinecke zu dem Planentwurf.
AfD positioniert sich
Susanne Bald von Bündnis 90/Die Grünen begründete die Ablehnung ihrer Fraktion mit einer von der Kreistagsfraktion ihrer Partei erarbeiteten eigenen Stellungnahme, die aber in einigen Teilen von der der Stadt abweiche.
Klaus Lege, Vorsitzender der AfD-Fraktion betonte, dass man der Stellungnahme der Stadt Bad Berleburg „selbstverständlich zustimmen“ werde. In Richtung der Vertreter von CDU, SPD und Grünen nutzt Lege die Gelegenheit um sich politisch abzugrenzen: Wenn man deren Beiträge höre habe man „den Eindruck, dass der Landesentwicklungsplan über Nacht vom Himmel gefallen sei“.
Gerade aber diese drei Parteien forderten den Ausbau der Windenergie. Neben den Stellungnahmen gebe es noch eine Möglichkeit auf die Politik Einfluss zu nehmen: Durch die Entscheidung bei der Bundestagswahl.
Marion Linde von der UWG verwies darauf, dass der Regionalrat sich bereits auf Veränderungen verständigt habe, unterstützt aber die Stellungnahme ebenfalls: „In Bad Berleburg stehen schwere Aufgaben an“, so Linde. Für die Fraktion Die Linke erläuterte Thorsten Fischer, dass man die „hervorragende Arbeit“ der Verwaltung schätze, er sich für seine Partei aber enthalten werde, weil man in einigen Punkten nicht übereinstimme.
Bad Berleburgs Bürgermeister Bernd Fuhrmann berichtete: „Die Zahl der Stellungnahmen ist so groß, dass es eine Nachbearbeitung geben werde. Und es geht hier nicht um Marginalien.“