Bad Berleburg. SPD und CDU im Bauausschuss einig: Plänen des Landes mit Vorgaben für Siedlungen, Industriebereiche und Alternative Energien kritisch begegnen
SPD und CDU waren sich am Dienstagabend einig: In einer Sondersitzung, vermutlich im April, werden sich die Politiker des Ausschusses für Planen, Bauen, Wohnen und Umwelt noch einmal intensiv mit der Regionalplanung des Landes NRW befassen. Denn im Entwurf sieht die in der dünn besiedelten Flächenkommune Bad Berleburg zum Beispiel deutlich mehr Platz für Windräder vor als die bislang eingerichtete Vorrangzone Osterholz bei Weidenhausen.
Klares Nein mit breiter Mehrheit
Braucht der Bad Berleburger Rathauspark eine Sanitäranlage und einen Trinkbrunnen, wie von Bündnis 90/Die Grünen vorgeschlagen?Klares Nein dazu im Ausschuss für Planen, Bauen, Wohnen und Umwelt – bei einem Ja des Grünen Dr. Felix Riedel und zwei Enthaltungen.
Beschlossen hat der Ausschuss allerdings schon einen Vorschlag aus dem Rathaus, wie Bad Berleburg zum Regionalplan Stellung bezieht. Dieser Vorschlag liegt auch dem Haupt- und Finanzausschuss zur Beratung vor. Das weitere Vorgehen demnach:
Über die Bürgermeisterkonferenz wird eine gemeinsame Stellungnahme aller Kommunen des Kreises Siegen-Wittgenstein erarbeitet – und zwar zu sämtlichen Teilbereichen des Regionalplans, insbesondere Allgemeine Siedlungsbereiche, Gewerbe- und Industriebereiche sowie Windenergie-Bereiche. Dabei wirkt die Stadtverwaltung aktiv an einer Arbeitsgruppe zum Thema mit.
Bis zum Ablauf der Frist am 30. Juni für die Stellungnahme sollen die politischen Gremien „kontinuierlich beteiligt“ werden.
Die finale Fassung der Stellungnahmen könne dann in der 4. Plenarwoche 2021 vorgestellt und am 28. Juni von der Stadtverordneten-Versammlung beschlossen werden.
Dünn besiedeltes Gebiet als Nachteil
CDU-Fraktionschef und Ausschuss-Vorsitzender Martin Schneider bewertet gerade die Ausweisung der Bereiche für die Windenergie in der Planung als „extrem“. Die Flächen allein auf Bad Berleburger Stadtgebiet machten innerhalb von drei Kreisen einen Anteil von sage und schreibe 20 Prozent aus. „Das Verhältnis passt gar nicht“, moniert Schneider. Hier liege die Stadt als dünn besiedeltes Gebiet deutlich im Nachteil. Die CDU-Fraktion werde das „nicht einfach hinnehmen“, betont Schneider – man wolle „eine kritische Stellungnahme“.
Während die Stadt aus Sicht der CDU vom Land NRW durch die Regionalplanung zur Umsetzung von Vorgaben eher verdammt zu sein scheint, sieht Bernd Weide (SPD) durchaus „Gestaltungsspielraum“ – aber auch die Chance, nicht nur bei der Windkraft mit den Christdemokraten zu einer gemeinsamen Linie für Bad Berleburg zu finden.
Bürger zum Freund der Windkraft machen – und sie am Gewinn beteiligen
Jetzt gelte es erst einmal, Argumente etwa aus den Bereichen Artenschutz, Immissionsschutz, aber auch Kurwesen oder Tourismus zu finden, um besagte Vorgaben des Regionalplanentwurfs in Sachen Windkraft im Detail zu konkretisieren, wie vom Verfahrensablauf vorgesehen. „Und ich bin optimistisch, dass wir da pragmatische Lösungen finden, übrigens auch hinsichtlich Weiterentwicklung von Siedlungs- und Industrieflächen“, sagt Weide.
Im Klaren ist sich der SPD-Politiker aber auch darüber, dass gerade bei der Windkraft „deutlich etwas auf uns zukommt, wenn das Land seine Entwicklungsziele einhalten will“ – hin zu mehr alternativen Energien. Andererseits: Warum sich nicht die Bürger zum Freund von Windrädern machen, wenn man sie am Gewinn aus der Stromerzeugung beteiligt?