Hilchenbach. Die Debatte über die Gebühren für die Räume im Kulturellen Marktplatz dauert an. Zu Unrecht, findet nicht nur Bürgermeister Kyrillos Kaioglidis.
Der Kulturelle Marktplatz Dahlbruch (kmd) wird fertig. Der neue Bernhard-Weiss-Platz mit Podest und Stufen ist angelegt, im neuen Vorbau des Gebrüder-Busch-Theaters läuft der Innenausbau für den zweiten Veranstaltungssaal, die Gastronomie und das Foyer. Seit zweieinhalb Monaten versucht die Stadtverwaltung, nun auch von einer Gebührenordnung für die Nutzung der neuen Räume zu überzeugen. Bisher mit begrenztem Erfolg. Im Hauptausschuss gab es jetzt zwar eine einstimmige Empfehlung. Die SPD-Fraktion enthielt sich allerdings geschlossen der Stimme.
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„Wir haben unsere Probleme“, eröffnete Markus Köppen (SPD) die Diskussion. Konkret: an dem Preis, den die Dauernutzer zu entrichten haben. „Chöre können sich das nicht leisten“, sagte Köppen, „wir wollen doch, dass die Räume regelmäßig genutzt werden.“ Womöglich sei das Geld aus der „Dritte-Orte-Förderung“ zur „Quersubventionierung“ einsetzbar. Der kmd wird als Dritter Ort vom Land NRW gefördert – als Dritte Orte werden Orte des Austauschs und der Begegnung im ländlichen Raum gefördert, jenseits der ersten Orte (Zuhause) und der zweiten Orte (Arbeit).
200 Euro monatliche Kosten für Chorproben
In der Gebührenordnung für regelmäßige Nutzer ist der kleinste Raum im Haus der Alltagskultur mit fünf Euro je Stunde kalkuliert, die beiden größeren Räume kosten 10 oder 15 Euro je Stunde, der größere mit Küchennutzung 40 Euro. Für den teilbaren Festsaal werden 40 Euro, für die Hälfte 20 Euro verlangt. Für die Mehrzweckhalle werden Stundenpreise nach Uhrzeit gestaffelt: von einem Euro am Vormittag bis zu fünf Euro nach 20 Uhr.
„Auch fünf Euro für die Turnhalle sind schon sehr viel“, fand Markus Köppen (SPD). Bürgermeister Kyrillos Kaioglidis widersprach: In der vom TuS Hilchenbach betriebenen Ballspielhalle würden 15 Euro verlangt, „und die werden bezahlt“. Als „Augenwischerei“ kritisierte Stefan Jaeger (UWG) allerdings den Verweis auf den niedrigsten Satz von 5 Euro je Stunde. „Im Töpferraum wird der Chor sicher nicht proben.“ Jaegers Rechnung: Bei vier wöchentlichen Proben zu vier Stunden im nächstgrößeren Raum „wären das 160 bis 200 Euro im Monat“.
„Wenn ein Verein ein Problem mit den Gebühren hat, werden wir eine Lösung finden.“
„Fünf Euro sind ein Schnapper“, hatte zuvor Bürgermeister Kyrillos Kaioglidis argumentiert, „wo liegt das Problem?“ Die Verwaltung habe auch mit den bisherigen Nutzern gesprochen, also den Vereinen, die den Saal der ehemaligen Hallenbadgaststätte und die durch die neue Mehrzweckhalle ersetzte Turnhalle belegt haben. „Wir haben nicht gehört, dass man die Kosten nicht tragen kann.“ Kaioglidis verwies auf die umfangreichen Ausnahmen, für die die Räume entgeltfrei überlassen werden: Schulen und Busch-Kreis müssen nichts bezahlen, Kinder- und Jugendchöre haben freie Veranstaltungen, gemeinnützige Vereine Anspruch auf einen Raum für eine jährliche Vorstandssitzung und Mitgliederversammlung. Darüber hinaus gibt es die Klausel, dass der Bürgermeister „im begründeten Ausnahmefall“ weitere Befreiungen zulassen kann. Am Geld, so der Bürgermeister, werde nichts scheitern: Es werde nicht passieren, dass der Neubau von denen, für die er schließlich gebaut wurde, nicht genutzt werden kann. „Wenn ein Verein ein Problem mit den Gebühren hat, werden wir eine Lösung finden.“
Am teuersten ist der Festsaal im kmd für gewerbllche Veranstaltungen
„Einfach machen und schauen“, riet Olaf Kemper (CDU), „wir treffen uns in einem Jahr wieder.“ Spätestens dann nämlich soll überprüft werden, ob die Gebührenordnung funktioniert. Keinen Diskussionsbedarf hatte der Hauptausschuss zu den Positionen für die einmalige Nutzung. Da kostet zum Beispiel der Festsaal 210 Euro, wenn kein Eintrittsgeld erhoben wird, oder 315 Euro, wenn Karten und/oder Getränke verkauft werden. Für gewerbliche Veranstaltungen haben Beiräte und Dritte-Orte-Projektgruppe sogar 750 Euro vorgeschlagen, die nun auch beschlossen werden. Die Verwaltung hatte zunächst 472 Euro angesetzt. Nutzer sparen die Mieten, wenn sie sich der Dienste der kmd-Gastronomie bedienen; dann kassiert die Stadt über die Umsatzbeteiligung.
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Die SPD war nicht zufrieden. „Wir behalten uns Änderungsvorschläge vor“, kündigte Markus Köppen (SPD) für die Ratssitzung an, in der – in der übernächsten Woche – entschieden wird. Es sei „ein bisschen schade, dass ihr die Sommerpause nicht genutzt habt“, fand Martin Born (fraktionslos), schließlich habe der Hauptausschuss das Thema schon Ende Juni vertagt, um Gelegenheit zu internen Beratungen zu geben. „Ich hatte gedacht, ihr nutzt die Zeit.“ Ähnlich Arne Buch (CDU): Es sei „bedauerlich, dass die acht Wochen nicht gereicht haben“. Michael Stötzel (SPD) wies die Kritik zurück: Vereine seien in den letzten Tagen mit ihren Anliegen zu seiner Fraktion gekommen. „Das hat nichts mit Untätigkeit zu tun.“
Bürgermeister Kaioglidis warb nachdrücklich für die Gebührensatzung, schon um zu vermeiden, dass die längst sehr begehrten Räume Veranstaltern am Ende kostenlos überlassen werden müssen. Sollte, so sein Beispiel, ein Senioren- oder Handarbeitskreis einen Flohmarkt im großen Festsaal abhalten wollen, um den Erlös für krebskranke Kinder zu spenden, „dann bin ich der Letzte, der sagt, ihr müsst dafür bezahlen.“
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