Siegen/Düsseldorf. Tadschikischen Mitglieder des „Islamischen Staats“ hatten Rechtsmittel gegen ihre Verurteilung eingelegt. Bundesgerichtshof entscheidet gegen sie
Die Verurteilung von fünf Angeklagten wegen der Mitgliedschaft im „Islamischen Staat“ (IS) ist rechtskräftig. Das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 8. März hat der Bundesgerichtshof am 13. Juni, bestätigt. Die tadschikischen Terroristen, die zuletzt unter anderem in Siegen und Kreuztal wohnten, waren in Revision gegangen.
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„Die revisionsrechtliche Überprüfung des Urteils durch den für Staatsschutzsachen zuständigen 3. Strafsenat hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben“, teilt der Bundesgerichtshof mit. Zwei Angeklagte hatten beanstandet, dass Richter des Oberlandesgerichts befangen gewesen seien, weil sie davor ein weiteres Mitglied der tadschikischen IS-Zelle verurteilt hatten. „Insbesondere“ das sei ohne Erfolg geblieben, hieß es am Dienstag aus Karlsruhe. Das Urteil ist damit insgesamt rechtskräftig.
Um Geld für den IS zu sammeln, wollte einer einen Auftragsmord begehen
Das Oberlandesgericht hatte die Männer zu Freiheitsstrafen zwischen vier Jahren und neun Monaten sowie neun Jahren und sechs Monaten verurteilt. Das Gericht stellte fest, dass vier der Angeklagten von 2015 an nach Deutschland kamen und Asyl beantragten. Ab 2019 nahmen sie demnach online an ideologischen Schulungen eines tadschikischen Propagandisten des „IS“ teil und schlossen sich der Terrororganisation an. Sie planten, nach Tadschikistan zu reisen, die Regierung zu stürzen und einen „Gottesstaat“ zu errichten. Dazu wollten sie Anschläge in Deutschland begehen und Geld beschaffen.
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Einer der Angeklagten reiste demnach nach Albanien, um dort für 40.000 Euro einen Auftragsmord zu begehen. Ein anderer besorgte sich Waffen, um einen Islamkritiker aus NRW zu töten. Weil er verhaftet wurde, scheiterte der bereits konkret geplante Anschlag. Geplant waren außerdem auch Sprengstoffanschläge – auch aus der Luft –, die aber nicht umgesetzt wurden. Ein Angeklagter sammelte schließlich in Deutschland Geld ein und schickte sie an den IS in Syrien.