Hilchenbach. Die Hilchenbacher wollen den „III. Weg“ nicht in ihrer Stadt. Politik und Bevölkerung setzen im Rat Zeichen: „Weg damit!“

Die Menschen aus Hilchenbach haben Plakate gebastelt, versammeln sich vor dem Rathaus. Sie wollen zeigen, dass „Der III. Weg“ in Hilchenbach nicht willkommen ist. Die Drei in römischer Zählung ist auf einem Plakat durchgestrichen. „Weg damit!“, steht darunter. Die Bürger begeben sich in den Ratssaal, nehmen die Plätze auf der Empore ein, ein paar finden auf den Gästesitzen hinter den Ratsmitgliedern Platz. So viele Zuschauer hat eine Ratssitzung in Hilchenbach selten.

+++Mehr Nachrichten aus Siegen und dem Siegerland finden Sie hier!+++

Unter den Zuschauern im Ratssaal ist auch der Käufer des Gebäudes an der Dammstraße, der dort ein „Bürgerbüro“ der rechtsextremistischen Kleinstpartei eingerichtet hat (wir berichteten). Eine Frau hält ihr Demonstrationsschild in die Höhe – er fotografiert sie, sie hält der gängigen rechtsextremen Einschüchterungsstrategie stand, weicht nicht aus. Das Fotografieren führt später noch zu einer Anfrage von Ratsmitglied Oliver Schneider (CDU): Wie es mit dem Fotorecht bei der Ratssitzung aussähe? Es wären Bilder gemacht worden. In einem Nebensatz betont er, dass diese Frage nicht gegenüber der Presse gemeint sei. Über das Fotorecht bei der Ratssitzung müsse man sich „rechtlich informieren“, so Bürgermeister Kyrillos Kaioglidis.

Hilchenbacher Bürgermeister bleibt unbeeindruckt – Vorkaufsrecht ohne Diskussionen

Er lässt sich von dem ganzen Geschehen bei der Ratssitzung nicht aus der Ruhe bringen, arbeitet nach und nach die Tagesordnungspunkte ab. Die Ratsmitglieder beschließen eine besondere Vorkaufsrechtssatzung einstimmig, ohne Diskussionen. Sie setzen damit ein Zeichen der Einigkeit gegen Rechts. „Es ist ein zusätzliches Element für die Stadt- und Dorfentwicklung, losgelöst von Einzelfällen“, sagt Bürgermeister Kaioglidis über das besondere Vorkaufsrecht. Die Stadtverwaltung wolle in Zukunft bei privaten Käufen noch genauer hinschauen.

Mit der Satzung wird der Stadtverwaltung das Recht eingeräumt, in von ihr bestimmten Bereichen ihr Vorkaufsrecht auszuüben. Dazu zählen das ehemalige Sanierungsgebiet Stadtmitte Hilchenbach, einschließlich des Erweiterungsgebietes, der zentrale Versorgungsbereich Stadtmitte, Teilpläne A bis E des Bebauungsplans Stadtmitte („Bruchstraße/Unterzeche“, „Marktplatz“, „Dammstraße“, Herrenwiese II“, Schützenstraße/Unteres Marktfeld“), den Bebauungsplan „Im Bruch“ sowie das Grundstück der ehemaligen Villa Kraemer. Sprich: Fast den gesamten Innenstadtbereich Hilchenbachs. Somit fällt unter diese Satzung auch das „Bürgerbüro“ des sogenannten „III. Wegs“.

Haus an der Dammstraße in Hilchenbach gut geeignet als Flüchtlingsunterkunft

Das lange leerstehende Gebäude soll künftig für die Unterbringung von Geflüchteten aus der Ukraine genutzt werden (wir berichteten). „Das Gebäude ist als Standort für diese Zwecke sehr gut geeignet, da Einkaufsmöglichkeiten, Ärzte und so weiter sowie das Rathaus in unmittelbarer Nähe vorhanden sind“, heißt es in der Vorlage.

+++Die Lokalredaktion Siegen ist auch bei Facebook!+++

Der Rat beschloss nun einstimmig einen aufgestellten Änderungsbeschluss des Bebauungsplans für dieses Gebäude. Zukünftig wird der Bereich als Fläche für den Gemeindebedarf ausgezeichnet, nicht mehr als allgemeines Wohngebiet. Diese Änderung ermöglicht auch, dass die Stadtverwaltung das Vorkaufsrecht ausüben kann. Die Online-Petition gegen das „Bürgerbüro“ der rechtsextremistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ von Olaf Bruch hat mittlerweile, Stand Donnerstag, fast 6000 Unterzeichner.