Siegen-Wittgenstein. Der Sozialausschuss des Kreises Siegen-Wittgenstein spricht sich für eine höhere Förderung der Unterstützung älterer Menschen rund ums Wohnen aus
Mit der Wohnberatung und die Unterstützung der Sozialdienste in der Corona-Pandemie beschäftigte sich der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Bevölkerungsschutz des Kreises Siegen-Wittgenstein.
Wohnberatung in Siegen-Wittgenstein seit 2012
Die Wohnberatung Siegen-Wittgenstein wurde 2012 gegründet, unter anderen durch den Siegener Verein „ALTERAktiv“ und die Kreisverbände von AWO und Caritas. Das Ziel: Menschen möglichst langfristig ein selbstständiges Leben in der eigenen Wohnung zu ermöglichen. Die beiden hauptamtlichen Mitarbeiter helfen unter anderem bei der Anpassung des Wohnraums und der Beantragung von Fördermitteln. Der Kreis fördert die Wohnberatung derzeit mit 73.000 Euro. Nun ist eine Anhebung der Fördersumme auf 82.000 Euro geplant. „Wir wollen nicht nur Mittel zur Verfügung stellen, sie sollen auch angewandt werden“, sagte Bernd Brandemann (CDU). Die Voraussetzung dafür sei, das Beratungsangebot auch zu bewerben. Auch Anke Flender (SPD) begrüßte den Antrag und verwies auf die nötige Werbung.
Thomas Dicke (AfD) fragte, ob diese Hilfestruktur neben den vielen anderen Angeboten im Kreis wirklich nötig sei. Vor dem Hintergrund des Kreishaushaltes könne er zusätzlichen Mitteln nicht zustimmen. Karina Benfer, Leiterin des Sozialamtes, warf ein, dass es deutlich günstiger sei, Menschen das Wohnen in den eigenen vier Wänden zu ermöglichen, als Pflegeplätze zu schaffen. Bei einer Enthaltung und einer Gegenstimme sprach sich der Ausschuss für den Antrag aus.
Diskussion um Sozialdienstleister lockt externe Kreistagsmitglieder in den Ausschuss
Soziale Dienstleister haben nach dem in der Corona-Pandemie beschlossenen Sozialdienstleistereinsatzgesetz (SodEG), das aktuell bis zum 31. März gilt, einen Sicherstellungsanspruch in Höhe von 75 Prozent. Damit soll der Fortbestand der sozialen Infrastruktur gesichert werden, beispielsweise auch bei längeren Schließungen von Einrichtungen. Dieser Anspruch soll mit Mitteln des Kreises auf 100 Prozent aufgestockt werden, auch um die Arbeitsplätze in diesem Bereich zu erhalten. Ansonsten bestünde das Risiko, dass kleinere Träger nicht überleben, erklärte Sozialdezernentin Helge Klinkert den Verwaltungsvorschlag. Zu beachten sei auch, dass sich Pflegebedürftige an ihre Pfleger gewöhnen.
Volles Programm
Die Pflegebedarfsplanung 2020 bis 2023 sowie der Demografiebericht wurden aufgrund der vollen Tagesordnung verschoben. Dafür trifft sich der Ausschuss am Mittwoch, 28. April, zu einer Sondersitzung.
Wie genau ein Beitrag zur Corona-Bewältigung geleistet werde und wie die Maßnahme finanziert werden soll, wollte Bernd Brandemann wissen. Seine Partei vermisse eine genauere Darstellung der Zusammenhänge. Danach schaltete sich Guido Müller (FDP) in die Diskussion ein. Eigentlich ist Müller gar kein Mitglied des Ausschusses, da der Punkt im Kreisausschuss jedoch verschoben wurde, habe er mit dem Landrat abgesprochen, zu dieser Sitzung zu erscheinen. Da es sich um keine Pflichtleistung des Kreises handele, sei es rechtlich nicht richtig, jetzt darüber zu verhandeln, sagte Müller. In den Kreisen Olpe und Märkischer Kreis komme dieses Thema gar nicht vor.
Ausschuss gegen Aufstockung in Siegen-Wittgenstein
„Dann können wir ja überhaupt keine freiwilligen Leistungen mehr geben“, warf Anke Flender ein. Es gehe nicht generell um freiwillige Leistungen, entgegnete Jutta Capito (CDU), diese spezielle Leistung werde aber nirgendwo erbracht. Es mache die örtliche Ebene der Politik gerade aus, dass die Kreise und Kommunen unterschiedliche Entscheidungen treffen könnten, antwortete Helge Klinkert. „Wenn man die soziale Landschaft nicht zerschlagen will, ist es klug das zu zahlen in der Corona-Zeit“, mahnte Horst Löwenberg, Kreisgruppengeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes in Siegen-Wittgenstein. Die fiskalischen Bedenken seien zwar richtig, sozialpolitisch sei es allerdings ein schlechtes Zeichen. Horst-Günter Linde (UWG) bat Löwenberg, den Fraktionen die Sachlage noch einmal ausführlich zu erläutern. Er werde sich zunächst enthalten, da die Argumente auf beiden Seiten „nicht wegzuwischen“ seien.
„Es geht auch um die Gleichstellung mit normalen Arbeitnehmern“, sagte Regina Schoew (FDP). Es sei schwierig, den Bürgern die Aufstockung von 25 Prozent zu vermitteln. Dieser Vergleich müsse gezogen werden, pflichtete Thomas Dicke bei. Im Durchschnitt kämen von Kurzarbeit betroffene Arbeitnehmer auch ungefähr auf 75 Prozent des Gehalts. Katrin Fey (Linke) hingegen sah in der Aufstockung ein „großartiges Zeichen“.
Bei der Abstimmung enthielt sich der Großteil der Mitglieder, es fanden sich nur drei Ja-Stimmen bei sechs Enthaltungen, der Ausschuss empfiehlt die Aufstockung also nicht.
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