Siegen.. Der FDP-Abgeordnete Marc Lürbke greift vor Parteifreunden dieNRW-Landesregierung scharf an: Bei Sicherheit und Bildung gebe es große Defizite.

Der FDP-Landtagsabgeordnete Marc Lürbke aus Paderborn hat mit knapp 20 Siegen-Wittgensteiner Parteifreunden im Berghotel Johanneshöhe über die anstehenden NRW-Landtagswahlen sowie den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Thema Silvester 2015 in Köln diskutiert: „Was war wirklich los und wie viel Versagen steckt in der Silvesternacht von Köln?“, so das Thema.

Guido Müller, Fraktionsvorsitzender der Liberalen im Kreistag, bewertete Rücktrittsforderungen in Richtung von Innenminister Ralf Jäger so kurz vor der Landtagswahl als überflüssig und „Politik von gestern“. Lürbke verteidigte diesen Anspruch: Jäger habe in fünf Jahren immer wieder Fehlleistungen verteidigt, Ausflüchte gesucht und sich ein ums andere Mal geweigert, Fehler einzugestehen oder nur darüber zu diskutieren. Das habe ihn und die Fraktion geärgert, mit dem Fall Anis Amri sei das Maß voll gewesen. Wenn Jäger behaupte, die Behörden seien bis an die Grenzen des Rechtsstaats gegangen, sende das ein fatales Signal aus: Dass der Staat machtlos sei.

178 Zeugen in fast 60 Sitzungen

Untersuchungsausschüsse seien teuer, und als „schärfstes Schwert der Opposition“ sollten sie auch mit Bedacht einberufen werden, so Lürbke, hielt den nun abgeschlossenen Ausschuss aber für berechtigt. Noch immer lägen nicht alle Unterlagen vor, es sei aber gelungen, in fast 60 Sitzungen 178 Zeugen zu vernehmen und zumindest herauszuarbeiten, dass es im Land strukturelle und personelle Probleme bei der Kriminalitätsbekämpfung gebe. Vieles in jener Nacht hätte vermieden oder verhindert werden können.

Vor allem aber gehe es hier nur um „die Spitze des Eisbergs“. Wohnungseinbrüche, kriminelle Familienclans, Gewalt gegen Polizisten, Rettungskräfte oder Feuerwehrleute, überall gebe es in NRW große Baustellen. Lürbke forderte mehr Polizei und deren bessere Ausstattung, eine Entlastung der Beamten von Routineaufgaben zum Beispiel durch Verwaltungsassistenten und eine schnellere Justiz, „alles Forderungen, die wir schon seit Jahren haben“.

Die FDP stehe für einen schlanken Staat, „aber er muss da stark sein, wo es darauf ankommt, bei der Bildung und eben auch bei der Sicherheit!“ Es gebe auch noch genug Einsparungspotenzial im Haushalt, beantwortete er die Frage des Kreisvorsitzenden Hans Peter Kunz, wo denn das Geld für mindestens 2000 neue Polizisten im Jahr herkommen sollte.

Keine Bundeswehr im Inneren

Landtagskandidatin Manuela Rohde holte sich mit ihrer Frage, ob nicht die Bundeswehr entlastend im Inneren eingesetzt werden könnte, eine klare Absage. Das sei im Grundgesetz klar geregelt; die Truppe habe genug Aufgaben und dürfe nicht als billiger Lückenfüller herhalten, erklärte Lürbke, selbst Hauptmann der Reserve.

Für die in dieser Woche geplante Veröffentlichung des Abschlussberichtes des Untersuchungsausschusses ging der Paderborner nicht von einer einstimmigen Haltung der Fraktionen aus. Wahrscheinlich komme es zu unterschiedlichen Gewichtungen und entsprechenden Erklärungen, bedauerte er.

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