Hilchenbach. Gespräche führen soll die Stadt über das Allenbacher Gelände. Und Fördermöglichkeiten erkunden. Aber mehr nicht, beschloss der Hauptausschuss.
Die Stadt Hilchenbach soll mit der Metalcam in Breno/Italien über einen Kaufpreis für das Allenbacher Hammerwerk-Gelände sprechen und Fördermöglichkeiten für Kauf und Altlastensanierung erkunden. Das bisher vorliegende Sanierungskonzept soll „Grundlage für Gespräche“ sein, die die Stadt mit Eigentümer und möglichen Kaufinteressenten führen soll. iframe newsletter wp siegerland anmeldemaske
Der Beschluss: Private nicht ausgeschlossen
Das hat der Hauptausschuss auf Antrag der SPD-Fraktion mit acht gegen sechs Stimmen beschlossen. Grüne und Linke sowie Bürgermeister Holger Menzel schlossen sich dem SPD-Antrag an. Dagegen stimmten CDU, UWG und FDP. Sie hatten gefordert, dass die Stadt „alle notwendigen Schritte zum Ankauf des Geländes“ unternimmt.
„Für ein Gegeneinander gibt es keinen Grund“, meinte Dr. Peter Neuhaus (Grüne) am Ende der Debatte, schließlich wollten beide Seiten dasselbe – wobei der SPD-Antrag den privaten Interessenten ausdrücklich einschließe. Bürgermeister Menzel machte deutlich, warum er den SPD-Antrag bevorzugte – er bliebe letztlich folgenlos: „Das sind Anregungen, die wir alle schon umgesetzt haben.“ Genau das aber war den drei unterlegenen Fraktionen zu wenig.
Die Debatte: „In die Pötte kommen“
„Wir haben die Initiative der Stadt vermisst“, sagte Ernst Heinrich Hofmann (FDP), „wir wollen, dass eine zügige Neubebauung möglich wird.“ Andere Kommunen, wie Kreuztal und Netphen, hätten bereits erfolgreich mit dem Altlastensanierungsverband AAV, einem von Land und Wirtschaft finanzierten Unternehmen, zusammengearbeitet. Im Leimbachtal und auf der Martinshardt zeige die Stadt Siegen, wie sogar auf Deponie-Altstandorten moderne Gewerbeansiedlungen möglich seien.
Die Stadt müsse auf dem Gelände eine „geordnete gewerbliche Entwicklung“ initiieren, forderte André Jung (CDU), „dazu muss man sich aber auch aktiv bewegen“. Deshalb brauche die Verwaltung den Auftrag des Rates, sich um den Erwerb des 2,6 Hektar großen Geländes zu bemühen, stellte Andreas Bolduan (UWG) fest, „und endlich in die Pötte zu kommen.“
Bürgermeister Holger Menzel verwies darauf, dass die Sanierungspflicht bei der Metalcam als derzeitigem Eigentümer liegt. Würde die Stadt das Gelände kaufen, ginge sie mit Übernahme der Bodenbelastung „ein nicht unerhebliches Risiko“ ein. „Wir reden von Millionenbeträgen. Das muss politisch entschieden werden.“
Grüne: Kauf durch Stadt nicht finanzierbar
Der Kauf durch die Stadt sei „finanziell nicht darstellbar“, sagte Dr. Peter Neuhaus (Grüne). Der „Verhinderungsantrag“ von CDU, UWG und FDP bewirke, „dass sich da weitere fünf Jahre nichts tut.“ Dabei sei das Gelände das einzige im Stadtgebiet, das in überschaubarer Zeit überhaupt nutzbar gemacht werden könne. Der Grünen-Fraktionschef sprach sich dafür aus, auf das Angebot des Hilchenbacher Bauunternehmers Heinrich Brian Born einzugehen, der in dem Hallenkomplex einen Industrie- und Gewerbepark einrichten will. Born werde sich genauso wie die Stadt an das vom Kreis zu genehmigende Sanierungskonzept halten müssen. „Da gibt es keine Kompromisse.“ Verärgert zeigte sich Dr. Neuhaus über abweisende Äußerungen zu dem Born-Projekt: „So kann man doch mit einem Unternehmen nicht umgehen.“
Sven Wengenroth (Linke) bezeichnete den Antrag der drei Fraktionen als „billigsten Wahlkampf“. Die Stadt könne sich, selbst wenn sie Fördermittel erhielte, noch nicht einmal ihren Eigenanteil für Kauf und Altlastensanierung leisten.
Michael Stötzel (SPD) sprach sich für ein Vorgehen „mit Augenmaß und Weitblick“ aus. Klaus Stötzel (SPD), der bis zur Insolvenz und der Übernahme durch Metalcam beim Hammerwerk gearbeitet hat, sah wenig Chancen für die gewünschten Gespräche: „Wer mit den Herren zu tun har, hat seinen Spaß. Das wird ausgesessen.“
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