Schmallenberg. Im Haupt- und Finanzausschuss wurde über ein Entlastungspaket für Schmallenberg beraten. In der kommenden Ratssitzung soll entschieden werden.

Im Haupt- und Finanzausschuss ist über einen Antrag der CDU-Fraktion abgestimmt worden, der zuletzt eingebracht worden war. Das Thema: ein Entlastungspaket für Schmallenberg. Es ging um den Verzicht auf die Erhebung der Kindergartenbeiträge und Entlastungen im Bereich der Grund- und Gewerbesteuern für das Haushaltsjahr 2022. Der Antrag wird noch endgültig in der nächsten Ratssitzung besprochen.

Im Ausschuss wurde einstimmig und ohne vorheriger Änderung für den Verzicht auf die Erhebung von Kindergartenbeiträgen gestimmt. UWG, BFS und die Grünen machten mehrmals deutlich, dass sie schon seit Jahren für eine solche Regelung seien und auch die SPD, vertreten an dieser Stelle durch Stefan Vollmer unterstrich, „dass man nicht dagegen stimmen“ könne.

Entlastung von 1,4 Millionen Euro

Über den zweites Punkt des Antrags wurde ausführlicher diskutiert, sodass es sogar zu einer kurzen Unterbrechung der Sitzung kam. Die Ausschussmitglieder der UWG, der Grünen, der BFS und der SPD hatten einige Punkte auszusetzen. Zum Beispiel stellte Stefan Vollmers heraus: „Mit der Senkung der Grundsteuer für Gewerbetreibende geben wir denen etwas zurück, denen es eigentlich gut geht.“ Auch Jürgen Meyer von den Grünen sagte: „Wir haben hier schon die niedrigste Gewerbe-/Realsteuer im Umreis. Schmallenberg ist ein Steuerparadies.“

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Dennoch einigten sich am Ende die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschuss. Der Antragsentwurf für die Senkung im Bereich Grund- und Gewerbesteuern wurde noch mal bearbeitet: So soll im Rat darüber abgestimmt werden, dass die Grundsteuer A von Hebesatz 200 auf 180 gesenkt wird und die Grundsteuer B von 400 auf 360. Und die Gewerbesteuer von 400 auf 380. Somit würde ein Gesamtentlastungsvolumen, eingeschlossen der Verzicht der Erhebung der Kindergartenbeiträge, von 1,4 Millionen Euro für die Bürgerinnen und Bürger sowie Gewerbetreibende entstehen. Die Ratssitzung findet am Donnerstag, 12. Mai, ab 17.30 Uhr im Kurhaus in Bad Fredeburg statt.