Bestwig. Corona belastet den neuen Haushalt in Bestwig mit 2,5 Millionen Euro. Trotzdem plant die Gemeinde in diesem Jahr diese Projekte.
2,5 Millionen Euro hat Corona bislang die Gemeinde Bestwig gekostet. Das gab Bürgermeister Ralf Péus bei der Vorstellung des Haushaltes für 2021 bekannt. Dahinter stecken vor allem 1,7 Millionen Euro weniger an Gewerbesteuer, 572.000 Euro weniger bei der Einkommensteuer, dazu vielen kleineren Positionen bis hin zu 25.000 Euro für zusätzliche Reinigungskosten.
Zumindest belasten die Corona-Kosten nicht sofort die Bilanz der Gemeinde: Sie kann die Kosten ab dem Jahr 2025 dann nach und nach abschreiben – bis zu 50 Jahre lang. Das erlaubt das "NKF-Covid-19-Isolierungsgesetz", das in NRW verabschiedet wurde, um die kommunalen Haushalte zu entlasten.
Defizit kann ausgeglichen werden
Beim "normalen" Haushalt rechnet die Gemeindeverwaltung mit einem Defizit zwischen Einnahmen und Ausgaben von 1,1 Millionen Euro. Durch einen Griff in die Rücklagen kann der Haushalt 2021 aber ausgeglichen werden. Deshalb muss auch kein Haushaltssicherungskonzept aufgestellt werden, die Gemeinde kann also weiter unabhängig ohne Auflagen von außen ihre Projekte planen: "Das ist eine angesichts der besonderen Schwierigkeiten, Schwankungen und Unwegsamkeiten absolut positive Nachricht und ein deutlicher Beleg für die solide und seriöse Haushaltsplanung der vergangenen Jahre", sagte Péus.
Die besondere Schwankung in Bestwig: Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Bestwig hatte im letzten Jahr zum Beispiel den kreisweit mit plus 14,6 Prozent deutlichsten Anstieg bei der Steuerkraft, zurückzuführen auf extrem hohe Gewerbesteuer-Nachzahlungen. Der Durchschnitt im HSK lag bei 1,3 Prozent. Das freute Bestwigs Kämmerer Klaus Kohlmann. Auch in den Vorjahren waren die Einnahmen hoch, das füllte die Rücklage, um jetzt auf sie zurückgreifen zu können.
Aber die Unwägbarkeiten beim Steueraufkommen machen Kalkulationen so schwierig. Sowohl Tital als auch M. Busch haben schlechtere Geschäfte und deshalb einen Stellenabbau beschlossen: Das führt dann auch zu weniger Gewerbesteuer. Bis 2024 scheint die Rücklage von Bestwig mit Einnahmen aus guten Jahren voraussichtlich auszureichen, um Defizite ausgleichen zu können.
Diese Investitionen sind geplant
Die Grund- und die Gewerbesteuer bleibt in Bestwig unverändert. 2021 kündigt der Bürgermeister als das Jahr an, "in dem wir uns in vielen Bereichen konzeptionell aufstellen und Weichenstellungen vornehmen müssen": Er kündigte Konzepte zum Verkehr, Tourismus, den Sportstätten, Medien, den Friedhöfen und der Feuerwehr an.
222.000 Euro sind vorgesehen für die Digitalisierung der Grundschulen – für Server, Lernmanagement-Systeme, Tablets und Medienecken. Für 130.000 Euro muss das Schulzentrum beim Brandschutz nachgerüstet werden, das Flachdach für 30.000 Euro saniert werden, 30.000 Euro kostet die Planung zur Erweiterung der Parkplatzanlage. Für 50.000 Euro erhält die Grundschule Ramsbeck neue Außenraffstore, die Turnhalle wird für 70.000 Euro wärmegedämmt. Fortgesetzt werden Renaturierungen an den Gewässern: 490.000 Euro für das Hennenohl, 70.000 Euro für den Schlehbornbach und 20.000 Euro am Sellenberg.
2021 wieder Straßensanierungen
180.000 Euro erhält die Straßenunterhaltung, 60.000 Euro sind für Straßenprüfungen und 200.000 Euro für Einzelmaßnahmen geplant. Geklärt ist in NRW inzwischen, wie es mit Sanierungen weitergeht, die Anlieger als KAG-Maßnahmen mitbezahlen müssen – Péus sprach hier von einem "Nachholbedarf". Er nannte die Straßen Oben auf der Wiemhufe in Andreasberg, Zum Loh in Ostwig, Zum Knüll in Berlar und kündigte auch die Errichtung der Baustraße im Neubaugebiet Wiebusch in der Thomas-Mann-Straße an.
Für 65.000 Euro werden alternative Bestattungsformen auf den Friedhöfen geplant. 75.000 Euro bekommen die Spielplätze, darunter fällt ein neuer im Neubaugebiet Wiebusch. 40.000 Euro sind für abschließbare Fahrradboxen am Bahnhof geplant.
"Riesige Herausforderungen und immense Investitionen" kündigt Bürgermeister Péus bei der Feuerwehr an: Die Gerätehäuser müssen saniert werden, neue Fahrzeuge passen nicht in die bestehenden Hallen hinein. 200.000 Euro für die Planung eines Anbaus in Nuttlar sind 2021 geplant, der Ausbau ist für 2022 vorgesehen. Danach folgen Neubauten in Ramsbeck, Ostwig und Velmede-Bestwig – diese Investitionen werden siebenstellige Beträge erfordern.
Personalstamm "grenzwertig"
4,6 Millionen Euro betragen die Personalkosten der Gemeindeverwaltung, 200.000 Euro mehr als im Vorjahr – bedingt durch Tarifsteigerungen und höhere Zuführungen zu Pensionsrückstellungen. Neueinstellungen gibt es keine: Der Personalstamm sei seit Jahren unverändert - der Chef im Rathaus nannte ihn "grenzwertig" angesichts stets neu hinzukommender Aufgaben.