Meschede. In Meschede beginnen wieder Straßensanierungen, für die Anlieger Beiträge bezahlen müssen. Nach Kritik an hohen Summen wurde das Gesetz geändert.

Es geht wieder los: Die Stadt Meschede wird mit Straßensanierungen starten, bei denen auch die Anlieger finanzielle Beiträge leisten müssen. Das wurde jetzt im Stadtrat bekannt.

Zuletzt hatte die Stadt, wie alle anderen Kommunen in NRW auch, diese Sanierungen seit Dezember 2018 auf Eis legen und stoppen müssen: Denn landesweit waren diese Sanierungen, die nach dem Kommunalabgabengesetz als so genannte KAG-Maßnahmen abgerechnet werden, wegen ihrer hohen Kosten für die Bürger umstritten. Rechtlich und finanziell gibt es jetzt Klarheit, weil das Gesetz reformiert wurde – also kann auch wieder saniert werden. Anlieger müssen dann einen Teil der Kosten übernehmen, wenn die Straße vor ihrer Tür wiederhergestellt oder verbessert wird.

Das Land gibt jetzt Zuschüsse

Die erste Sanierung unter den neuen Bedingungen kommt nun in Meschede am Lindenbrink. Inzwischen gilt: Das Land übernimmt nun die Hälfte der kommunalen Ausbaubeiträge, die Anlieger zahlen müssen. Erstmals wird jetzt am Lindenbrink nach dem neuen System gerechnet. Das sind in Meschede 35 der 70 Prozent bei Anliegerstraßen (wie am Lindenbrink) und 25 der 50 Prozent bei Haupterschließungsstraßen. Den Rest trägt die Allgemeinheit, also die Stadt Meschede.

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Beantragt werden kann das Landesgeld für die Anlieger aber erst nach der Schlussrechnung. Konkret heißt das in diesem Fall: Die Arbeiten im Lindenbrink sollen noch in diesem Jahr beginnen und im nächsten Jahr enden, danach muss die Stadt die Schlussabrechnungen der Baufirmen abwarten. Erst dann kann sie beim Land einen Antrag auf Förderung stellen – das wird voraussichtlich erst 2023 der Fall sein. Aktuell sieht das Landesprogramm eine Förderung zunächst bis zum Jahr 2024 vor. Einen Rechtsanspruch auf eine Förderung gibt es bisher nicht. Offen ist, was passiert, wenn die Fördertöpfe einmal leer sind.

Um die Förderung überhaupt beantragen zu können, muss eine Stadt zuvor ein transparentes Konzept nachweisen, welche Straßen wann saniert werden sollen, damit sich Anlieger auf kommende Bauarbeiten einstellen und dafür finanzielle Rücklagen anlegen können. Bei der Stadt Meschede reicht dieses Konzept inzwischen bis ins Jahr 2030, wenn die Straße Zum Siepen an der Reihe sein soll.

Für Müllabfuhr Platz schaffen

Und vor jedem Ausbau müssen Anlieger bei Versammlungen darüber informiert werden. Am Lindenbrink ist deshalb im Vorfeld mit den Anliegern (wie in der Vergangenheit bei vergleichbaren Maßnahmen) das Projekt vorgestellt worden und über Fahrbahnbreiten, Gehwege und Gestaltungsdetails gesprochen worden. Immer wieder wird die Stadtverwaltung dabei mit Wünschen konfrontiert, Standards zu reduzieren, um Kosten zu sparen – das geht aber zum Beispiel beim Oberbau einer Straße nicht, weil Bauunternehmen sonst keine Gewährleistungen geben, erläuterte Planer Michael Klauke im Ausschuss für Stadtentwicklung.

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Vermittelt werden musste den Anliegern am Lindenbrink zum Beispiel ein neues Detail: Am Ende der Straße muss ein kleiner Wendehammer gebaut werden, damit die Müllabfuhr künftig weiter hineinfahren darf – denn für Müllfahrzeuge gilt inzwischen, dass sie nicht mehr rückwärts in eine Straße fahren dürfen. Also muss für sie Platz geschaffen werden. Andernfalls, ohne Wendehammer, müssten die Anlieger stets ihre Mülltonnen an den Straßenanfang ziehen.

>>> HINTERGRUND <<<

Unter die KAG-Maßnahmen fällt auch das Erneuern der Straßenbeleuchtung.

Auch hier muss es – um Fördergelder des Landes beantragen zu können – ein Konzept mit Zeitplan geben, die Anlieger müssen außerdem vorher schriftlich informiert werden.

In diesem Herbst und Winter waren geplant: Im Oktober neue Straßenlampen an der Zeughausstraße (20.000 Euro), am Uferweg (28.000 Euro) in Meschede.

Im November kommen neue Lampen an der Glogauer Straße (8200 Euro) und am Ahornweg (7100 Euro) in Meschede sowie am Finkenweg in Wennemen (12.200 Euro), danach im Dezember an der Femmestraße in Freienohl (7500 Euro).

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