Meschede. Russland marschiert in die Ukraine ein. Es gibt Stimmen aus dem Hochsauerland - von Friedrich Merz (CDU) und eine E-Mail von Dirk Wiese (SPD).
Russland marschiert in die Ukraine ein und hat einen Krieg in Europa begonnen. Als erster Politiker aus dem Hochsauerlandkreis reagierte der CDU-Bundesvorsitzende und Fraktionschef Friedrich Merz. Direkt am Donnerstagmorgen twitterte er: „Es ist nicht nur ein Krieg gegen die Ukraine, das ist ein Krieg gegen die Demokratie und unsere Freiheit. Putin fühlt sich von den Demokratiebewegungen in der Ukraine und in Belarus bedroht, nicht von der NATO.“
Selbstkritisch mit Blick auf 2001
Zugleich schaute er selbstkritisch zurück: „Ich hielt es für falsch, dass die Regierung Schröder Putins Angebot 2001 nicht angenommen hat – und es war mein Fehler, als Oppositionsführer nicht nachzufassen. Das rechtfertigt aber nicht, was heute geschieht. Putin hat sich zu einem Despoten entwickelt.“ Seinerzeit hatte der russische Staatschef ein Angebot für eine neue Form der Zusammenarbeit zwischen Russland und Europa gemacht.
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Zur Gas-Pipeline Nordsteam 2 äußerte sich Merz wie folgt: „Meine Einschätzung ist, dass Nordstream2 auf Jahre nicht in Betrieb genommen wird. Wir können Europa auch ohne russisches Gas mit Energie versorgen. Dazu müssen wir aber endlich aufhören, Optionen auszuschließen und überall auszusteigen.“
Thema Gaslieferungen
Dirk Wiese, der zweite Spitzenpolitiker aus dem Hochsauerlandkreis und stellvertretende Fraktionschef der SPD, äußerte sich auf Facebook: „Der heutige Tag ist ein furchtbarer Tag für Europa an dem Russland seinen Krieg gegen die Ukraine auf das ganze Land ausdehnt. Es ist ein erneuter Bruch des Völkerrechts durch Russland. Die Gedanken sind in diesen Stunden bei den Bürgerinnen und Bürgern der Ukraine. Wir müssen uns darauf einstellen, dass wir in enger Abstimmung mit unseren europäischen Partnern flüchtenden Bürgerinnen und Bürgern der Ukraine bei uns Schutz gewähren.“
Irritierend: Wiese verschickte bis Donnerstagmittag keine offizielle Stellungnahme zum Krieg und ließ stattdessen gegen 13 Uhr eine Pressemitteilung zum Thema „Gemeinsam gegen Einsamkeit im Alter“ verbreiten. Darin frohlockt er, er freue sich über die neuen Fördermaßnahmen gegen Einsamkeit im Alter, zu denen das Bundesseniorenministerium die Bewerbungsphase Anfang Februar gestartet habe.
Auch der Europa-Abgeordnete Peter Liese (CDU) meldete sich zu Wort, und zwar zum Krieg: „Russland greift nicht nur Unschuldige in der Ukraine an, sondern auch unsere Werte Freiheit & Demokratie. Sehr harte Sanktionen müssen folgen, auch wenn sie uns selbst herausfordern. Wir müssen aufhören, mit unseren Gasrechnungen die russischen Kriegstreiber zu finanzieren.“
Leid über die Menschen
Der FDP-Abgeordnete Carl-Julius Cronenberg erklärte per Pressemitteilung: „Mit seinem Militärangriff greift Putin ganz Europa an. Er bringt Leid über die Menschen in der Ukraine und verrät sein eigenes Volk.“ Cronenberg betont weiter: „Wer anlasslos einen Krieg vom Zaun bricht, setzt sich ins Unrecht und wird bezahlen - whatever it takes. Herr Putin, unterschätzen Sie nicht die Wehrhaftigkeit der Freien Welt!“