Menden. Gemeinsame Nutzung von Duschen und WCs in Sporthalle: Stadtverwaltung soll zu Schulzeiten Aufsichten stellen.
Wo und wie sind geflüchtete Menschen in Menden am besten unterzubringen? Diese Fragen beherrschten am Dienstagabend über weite Strecken die öffentliche Debatte im Mendener Stadtrat.
Dier Beschluss zur ehemaligen Rodenbergschule, die schon im Januar 2025 als Flüchtlingsunterkunft benötigt werden könnte und dafür bereits eingerichtet ist, lautet wie folgt: Die Stadtverwaltung muss während der Schulbetriebszeiten für eine ausreichende Betreuung zur Sicherheit der Schulkinder des Hönne-Gymnasiums sorgen. Das kann über Objektbetreuer aus der Verwaltung oder dem Hausmeisterpool der Stadt erfolgen. Wie berichtet, müssen sich die Kinder und die Geflüchteten die sanitären Anlagen in der Sporthalle an der Wilhelmstraße teilen. Das löste bei Eltern und Schulleitung große Sorgen aus.
Sicherheitsdienst rund um die Uhr abgelehnt: Kritik an Krabbe
Kein Plazet gab es im Stadtrat für die Forderung der Ersten Beigeordneten Henni Krabbe nach einem Sicherheitsdienst rund um die Uhr an sieben Tagen pro Woche. Krabbe erntete stattdessen mehrfach scharfe Kritik daran, dass sie dieses Anliegen unter anderem mit einer Anspielung auf die Terror-Anschläge in Solingen und Siegen durch Geflüchtete unterfüttert hatte. Davon, hieß es, sei man weit entfernt.
„Ich habe die Not jetzt!“
Erste Geflüchtete womöglich schon im Januar in der Schule
Sollte es jedoch tatsächlich weitere Aufsichtsbedarfe etwa im Vereinssport an den Abenden oder zum Schutz von Kindern aus der Einrichtung selbst geben, dann entscheidet darüber die Stadtverwaltung. Auch der Einsatz eines Sicherheitsdienstes ist damit nicht gänzlich ausgeschlossen. Das ist jetzt aber nicht mehr die erste Lösung, sondern das letzte Mittel. Dass die Schule womöglich bereits zum Jahresbeginn gebraucht wird, erscheint laut Krabbe angesichts der Zuweisungen des Landes nach Menden wahrscheinlich.
Neubau soll an Mühlenberg- oder Fröndenberger Straße
Die Unterbringung: An der Mühlenbergstraße soll es auf einem gut 2000 Quadratmeter großen stadteigenen Grundstück eine neue Einrichtung geben. Dort hatten bereits einmal zwei städtische Unterkünfte gestanden, die abgerissen sind. Der Neubau könnte in Modulbauweise konzipiert sein und für Geflüchtete, aber auch anderweitig nutzbar sein. Das Gebäude soll jetzt geplant werden, mit dem Bau ist allerdings erst in einigen Jahren zu rechnen.
Vergleich soll am Ende über den Standort entscheiden
Zugleich soll die Stadt den Kauf eines privaten Komplexes an Fröndenberger- und Carl-Schmöle-Straße vorantreiben. Sollte der Erwerb hier möglich sein, würde diese Liegenschaft noch mit den Möglichkeiten an der Mühlenbergstraße verglichen. Erst dann würde endgültig festgelegt, wo die Unterkunft entsteht. Auf diese Beschlüsse einigte sich der Stadtrat auf Vorschlag der Grünen.
„Team Integration“ wird auch ohne Konzept personell verstärkt
Für die Aufgaben der Geflüchteten-Arbeit erhält das städtische „Team Integration“ zusätzlich 2,5 Stellen für die Sozialarbeit sowie 1,5 Hausmeisterstellen. Die Stadtverwaltung soll diese Stellen zeitnah besetzen. Darauf hat vor allem Henni Krabbe gedrängt: Wenn die Rodenbergschule schon im Januar mit ersten Geflüchteten belegt werden müsse, dann seien diese Stellen nur das Minimum dessen, was gebraucht werde: „Ich habe die Not jetzt!“
Erste Beigeordnete: Ohne Personal keine Verantwortung
Wenn sie stattdessen vorher das von der CDU geforderte Unterbringungskonzept für die Schule entwickeln müsse, dann könnten die Stellen erst im kommenden Herbst besetzt werden. Ohne rasch verfügbares zusätzliches Personal müsse sie die Verantwortung für Sicherheit und Wohlergehen der Menschen in den Unterkünften der Stadt rundweg ablehnen.
Haldorn (CDU): Verantwortung nicht auf Politik abzuwälzen
Hier mache sie es sich zu einfach, kontert CDU-Fraktionschef Bernd Haldorn: Die Stadtverwaltung selbst habe die Schule als Unterkunft vorgeschlagen. Es könne nicht sein, dass Krabbe die Verantwortung für die Personalplanung jetzt auf die Politik abwälze, falls die nicht wie gewünscht entscheide. Die CDU habe das Konzept für die Betreuung seit einem Jahr angemahnt; es sei bis heute nicht da. Doch ohne Konzeption Stellen zu beschließen, sei „absoluter Irrsinn“. Man rede dann über 300.000 Euro im Jahr, die auf blauen Dunst ausgegeben würden.
Grüne: Mehr Geflüchtete erfordern mehr Betreuungskräfte
Hier widerspricht Peter Köhler (Grüne): „Wir haben heute deutlich mehr Geflüchtete in Menden als vor zwei oder drei Jahren, aber immer noch die gleiche Anzahl an Sozialarbeitern.“ Der Bedarf liege somit auf der Hand. Am Ende sieht das die Mehrheit von 32:24 Stimmen gegen CDU und AfD ebenso. Und Henni Krabbe will das Konzept bis zum Rat im Februar nachliefern.
Haldorn will indes wissen, warum 927 Menschen in Menden, die nicht mehr im Asylbewerber-Leistungsbezug stehen, trotzdem noch durch städtische Flüchtlings-Sozialarbeiter betreut werden.
Als es unmittelbar danach ähnlich kontrovers um eine halbe zusätzliche Stelle für das Team Integration für die Betreuung Obdach- und Wohnungsloser geht, ist das Ja etwas deutlicher. Die AfD stimmt hier mit den Befürwortern.