Menden/Berlin. Ziemiak (CDU), Lugk (SPD) und Eggers (Grüne): Heimische Bundespolitiker und -kandidaten zum Aus der Ampel-Koalition in Berlin
Das Platzen der Ampel-Koalition in Berlin rüttelt den Zeitplan bis zu möglichen Neuwahlen am Jahresanfang auch für die heimischen Bundestags-Abgeordneten und -kandidaten ordentlich durcheinander. Die WP befragte dazu die Iserlohner Bundespolitiker Paul Ziemiak (CDU) und Bettina Lugk (SPD) sowie die Mendener Grünen-Kandidatin und Kreisvorsitzende Marjan Eggers.
„In einer Demokratie sollte kein Politiker Angst vor Neuwahlen und somit der Stimme des Volkes haben.“
„Der noch amtierende Bundeskanzler steht vor den Trümmern seiner gescheiterten Koalition“, meint Paul Ziemiak, Bundestagsabgeordneter und amtierender Generalsekretär der CDU in NRW. „Wir brauchen jetzt so schnell wie möglich eine neue handlungsfähige Regierung, um schnell einen Politikwechsel herbeizuführen. Gerade die Wirtschaft im Märkischen Kreis ist in einer schwierigen Lage und braucht endlich echte Entlastungen. Wir müssen Arbeitsplätze sichern und Politik für die Menschen machen, die unser Land am Laufen halten.“
Ziemiak: Viele motivierende Nachrichten aus dem MK nach Berlin
„In einer Demokratie sollte kein Politiker Angst vor Neuwahlen und somit der Stimme des Volkes haben“, meint Ziemiak auf Anfrage der WP weiter. Niemand habe Verständnis für das taktische Verzögern der Neuwahl durch die SPD. Persönlich freue er sich „besonders über die unglaublich vielen Nachrichten von Menschen bei uns aus dem Märkischen Kreis, die mich bei der Wiederwahl als direkt gewählter Abgeordneter unterstützen wollen“.
„Gerade die Unternehmen, die für die Automobil- oder die Bauindustrie zuliefern, warten auf einen Impuls, der Wachstum stärkt.“
Die Sozialdemokratin Bettina Lugk findet die Entscheidung für die Entlassung des Finanzministers „nur konsequent“, zumal Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwochmittag nochmals ein Angebot für eine Haushaltseinigung unterbreitet habe. „Gerade die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Belebung der Wirtschaft und Unterstützung des Arbeitsmarktes sind für uns hier im Sauerland unverzichtbar“, sagt Lugk. Die Frage der Energiepreise bewege viele mittelständische Unternehmen zutiefst. Die aus der stockenden Nachfrage resultierende Kurzarbeit treffe viele Arbeitnehmer und deren Familien im Märkischen Kreis. „Gerade die Unternehmen, die für die Automobil- oder die Bauindustrie zuliefern, warten auf einen Impuls, der Wachstum stärkt.“
Bettina Lugk: Öffentliches Streiten hat genervt, „mich übrigens auch“
Die von Scholz im Interview und in der Fraktionssitzung dargelegten Argumente seien für sie schlüssig. „Natürlich hätte ich mir gewünscht, dass die Koalition ihre Arbeit bis Ende September 2025 fortführen kann.“ Aus vielen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern wisse sie aber auch, „dass das öffentliche Streiten „genervt“ habe hat, „im Übrigen auch mich“. Eine vorgezogene Bundestagswahl schrecke sie persönlich nicht. „Seit meinem Einzug in den Bundestag 2021 habe ich konsequent, kontinuierlich und wahrnehmbar in und für meinen Wahlkreis gearbeitet, so dass die Wählerinnen und Wähler eine gute Grundlage für eine Entscheidung haben“, sagt Lugk.
Marjan Eggers: Große Aufgaben brauchen Verlässlichkeit
Marjan Eggers (Bündnis 90/Die Grünen) sieht ihre Partei als MK-Kreisvorsitzende „in den Startlöchern“. Den Schritt des Kanzlers, den Bundespräsidenten um die Entlassung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) zu bitten, begrüße sie: „Ich finde es schade, dass es so gekommen ist. Aber für die großen Aufgaben, die wir mit Energiekrise, sozialem Zusammenhalt und im wirtschaftlichen Bereich haben, brauchen wir Planungssicherheit und Verlässlichkeit. Das war mit der Blockadehaltung der FDP nicht mehr vereinbar.“
Denkzettel-Wahl erwartet die Grünen-Kreisvorsitzende vor allem für die FDP
Die Frage, ob allen drei Ampelparteien jetzt eine Denkzettel-Wahl bevorstehe, beantwortet Marjan Eggers gelassen: „Das betrifft vor allem die FDP, die bei den Landtagswahlen im Osten zuletzt schon nur noch eine Splitterpartei war.“ Allerdings hätten auch die Grünen dort Federn gelassen, und es werde im heraufziehenden Wahlkampf jetzt darauf ankommen, die eigenen Inhalte vor allem wieder an junge Menschen zu bringen. Daran, so Eggers, habe es auch schon bei der Europawahl gehapert.
„Dabei wären die städtischen Themen von der Bundestagswahl komplett überlagert worden.“
Bundesvorstand soll Wahlkampf koordinieren, doch noch gibt es ihn nicht
Dass ein neuer Bundesvorstand der Grünen nach den Rücktritten von Ricarda Lang und Omid Nouripour in der kommenden Woche erst noch gewählt werden und dann sofort in die Vorbereitung der Neuwahlen gehen muss, sieht die Mendenerin nicht als dramatisch an: „Wir bekommen die Vorschläge für den Wahlkampf und die Plakate aus Berlin. Aber ich bin sicher, dass die Kampagne dort großteils schon in der Schublade liegt.“ Im Übrigen betrachte sie eine vorgezogene Bundestagswahl auch als Chance für die Kommunalwahlen, die ursprünglich am selben Sonntag stattfinden sollten: „Dabei wären die städtischen Themen von der Bundestagswahl komplett überlagert worden.“