Menden/Iserlohn. Einziger Kandidat für Nominierung: Iserlohner (39) erhält in Menden Applaus für leidenschaftliche Rede zu Migration und Bürgergeld.
Mit 99 Prozent der Stimmen ist Paul Ziemiak von seiner Partei erneut zum Bundestags-Kandidaten der CDU für den heimischen Wahlkreis nominiert worden. Der 39-jährige Ziemiak war einziger Kandidat und erhielt von 87 abgegebenen Stimmen alle – bis auf ein einziges Nein.
Die Nominierungs-Versammlung auf der Wilhelmshöhe in Menden am Freitagabend ist mit rund 90 Mitgliedern gut besucht. Christdemokratinnen und Christdemokraten aus den Wahlkreisstädten Menden, Iserlohn, Altena, Balve, Hemer, Nachrodt-Wiblingwerde, Neuenrade, Plettenberg und Werdohl hören eine leidenschaftlich vorgetragene Rede des Bewerbers, der seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages ist. Ziemiak tritt im Wahlkreis Märkischer Kreis II damit auch gegen die bereits nominierten Kandidatinnen Bettina Lugk (SPD) aus Iserlohn und Marjan Eggers (Bündnis 90/Die Grünen) aus Menden an.
Seine leidenschaftlich vorgetragene Rede hat ihren Schwerpunkt in der Einwanderungspolitik. Ziemiak, vormals Generalsekretär der Bundes-CDU unter Angela Merkel und seit 2022 Generalsekretär der Union in NRW, befasst sich aktuell im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit besonders mit Krisenprävention, Migration und Flüchtlingshilfe. Deutschland müsse ein offenes Land für alle Menschen bleiben, die hier friedlich leben und arbeiten wollen, fordert er auf der Wilhelmshöhe. „Alle, die hier hier etwas schaffen und Steuern zahlen wollen, sind uns herzlich willkommen!“
Zugleich aber dürfe es keine Nachsicht mehr gegenüber den Menschen geben, die in Deutschland erst Schutz suchen, um hier dann schwere Straftaten zu begehen. „Wer sich nicht an unsere Regeln hält, hat dieses Land zu verlassen, ausdrücklich auch nach Syrien, Irak oder Afghanistan. Und zwar nicht irgendwann, sondern sofort!“, verlangt Ziemiak unter Beifall. Es dürfe nicht nur um Menschenrechte von Straftätern gehen. „Sondern vielmehr um die Rechte der Menschen, die in ihrer Heimat in Frieden und Sicherheit leben wollen.“
CDU unter Kanzler Merz soll beweisen, dass die Mitte Probleme löst
Die kommende Wahlperiode sei insofern auch wichtiger als viele vorangegangene, erklärt Ziemiak mit Blick auf die hohen Wahlergebnisse der rechtspopulistischen AfD bei den jüngsten Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg. Die CDU unter einem Bundeskanzler Friedrich Merz müsse den Menschen beweisen, dass auch eine Partei der politischen Mitte Probleme wirklich anpacken und lösen kann. Sonst drohe das weitere Erstarken der politischen Ränder. Zu konkreten Maßnahmen zähle für ihn, dass eine Radikalisierung zum Islamismus in bestimmten Moscheen gestoppt wird.
Erstaunen über Debatte nach Solingen: „Niemand hat ein Messer zu tragen“
Erstaunt habe ihn nach dem Terroranschlag von Solingen auch die Debatte um Messerverbote, in der es um Größe und Beschaffenheit zu verbietender oder noch zu erlaubender Messer ging. „Für mich ist ganz klar: Niemand, niemand hat in der Öffentlichkeit ein Messer zu tragen! Um dann womöglich noch zu erzählen, dass er damit Kartoffeln schälen will.“
Kritik am Bürgergeld und Prämie für Ende der Langzeitarbeitslosigkeit
Stichwort Bürgergeld: Unverständnis äußert Ziemiak dazu, dass Langzeitarbeitslose, die mehr als zwölf Monate in einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit beschäftigt sind, einmalig 1000 Euro erhalten sollen. Wer längere Zeit auf Kosten der Solidargemeinschaft gelebt habe, sollte nicht obendrein eine Prämie dafür erhalten, dass dieser Zustand beendet wird.
Müllwerker schimpfte über Bürgergeld-Leistungen „besser als Merz“
Seine Gegnerschaft zum Bürgergeld sei bestärkt worden, als er kürzlich im Rahmen seiner Sommertour im Wahlkreis „als Müllwerker Tonnen gezogen“ habe, berichtet er. Da habe sich ein Beschäftigter aufgeregt, der vor 22 Jahren aus dem Kosovo kam und vom ersten Tag an bei der Müllabfuhr anfing: Er arbeite hart, müsse jetzt aber bei Leuten den Müll abholen, die gut von seinem Geld lebten, ohne einen Finger krumm zu machen. „Meine Damen und Herren“, wendet sich Ziemiak an die CDU-Mitglieder, unter ihnen der Mendener Landtagsabgeordnete Matthias Eggers und Landrat Marco Voge aus Balve: „Dieser Kollege hat das Problem noch besser ausgedrückt als Friedrich Merz das könnte!“
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Eltern das Bürgergeld kappen, die Kinder nicht zur Schule schicken
Schließlich sei es ihm ein persönliches Anliegen, dass alle Schulkinder etwas zu essen bekommen, da es bei manchen zuhause nichts gebe. In Plettenberg sorge eine Schule über Spenden und ehrenamtliche Arbeit dafür. „Dass es dann aber Eltern gibt, die ihre Kinder tagelang nicht in die Schule schicken, die Schulpflicht ignorieren und die Bescheinigungen nur fürs Jobcenter abholen, das geht nicht.“ Stattdessen müssten die Sozialleistungen direkt an die Schulen gehen.
Staatliche Leistungen für Kinder sollen direkt an die Schulen gehen
Auch die Erhöhung des Bürgergeldes habe laut den Lehrern dieser Schule für kein einziges der betroffenen Kinder etwas verbessert. Das Geld komme nur bei den Eltern an, nicht bei den Kindern. Für Ziemiak ist klar: „Wer Sozialleistungen bezieht, muss sein Kind zur Schule schicken. Sonst ist Schluss damit.“
Lob für Thorsten Schick als „wichtigsten Mann für den Ministerpräsidenten“
Nach seiner Nominierung dankt Paul Ziemiak vom Podium aus den Parteimitgliedern, seinem Team und Thorsten Schick, der ihm als Erster gratuliert. Als Kreisvorsitzender leiste Schick enorme Arbeit an der Basis, zugleich sei er als CDU-Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag „der wichtigste Mann für den Ministerpräsidenten“.