Menden. Eltern sind besorgt: Finanzielle Sorgen drängen Träger von zehn Mendener Kitas zu Kürzungen. Politiker fordern das Land zum Handeln auf.
In zehn Mendener Kindertagesstätten kommt es zu Einsparmaßnahmen, die als Auswirkungen eingeschränkte Betreuungszeiten zur Folge haben können. Thorsten Herrmann, Geschäftsführer der Katholischen Kindertageseinrichtungen Östliches Ruhrgebiet gGmbH und der Katholischen Kindertageseinrichtungen Ruhr Mark gGmbH, hat das nun mitgeteilt. Insgesamt seien von dem Sparkurs 156 Einrichtungen betroffen - zehn Kitas befinden sich in Menden. Das sind die Gründe und Pläne.
„Leider hat sich die Vorlage verzögert, sodass wir weiterhin auf konkrete Verbesserungen warten müssen. In der Zwischenzeit sind wir gezwungen, Maßnahmen zu ergreifen, um diese Übergangszeit zu überbrücken.“
Angespannte finanzielle Lage zwinge zum Handeln
„Die derzeitigen Zuweisungen aus dem KiBiz reichen nicht aus, um alle laufenden Kosten unserer Einrichtungen zu decken“, sagt Thorsten Herrmann. Zusammen sind die beiden verbundenen Träger zuständig für 156 katholische Kindertageseinrichtungen im östlichen Ruhrgebiet und der Region Ruhr Mark. Mit „zusätzlichen pädagogischen Angeboten und einem eigenfinanzierten Personalüberhang“ hätten diese Einrichtungen bislang „die Betreuung der Kinder gestärkt und konnten darüber hinaus eine besondere Qualität anbieten“, sagt er. Dies ist laut Thorsten Herrmann aufgrund der angespannten finanziellen Lage derzeit nicht mehr möglich. Zum Ende der Sommerferien habe er die Eltern der Kinder deshalb über notwendige Einsparungen informiert.
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Wie diese beiden genannten Träger stünden derzeit sehr viele vor der Situation, dass die finanziellen Mittel langfristig nicht ausreichten, um den Betrieb der Kitas zu sichern, ist sich der Geschäftsführer sicher. „Wir haben in diesem Jahr bereits auf einen Referentenentwurf für ein neues KiBiz gewartet, der eine bessere Finanzierung und gerechtere Rahmenbedingungen für alle Träger ermöglichen sollte. Leider hat sich die Vorlage verzögert, sodass wir weiterhin auf konkrete Verbesserungen warten müssen. In der Zwischenzeit sind wir gezwungen, Maßnahmen zu ergreifen, um diese Übergangszeit zu überbrücken.“
„Das Kita-System steht auf des Messers Schneide, es führt kein Weg an einem Kita-Rettungsprogramm vorbei.“
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Landesregierung betont vor Start des Kitajahres, „Priorität auf die Förderung“ zu legen
KiBiz steht für Kinderbildungsgesetz und gilt seit dem 1. August 2020 in NRW. Dieses Landesgesetz regelt die Grundlagen und die Finanzierung der Kindertagesbetreuung sowie die Rahmenbedingungen für die frühkindliche Bildung in Nordrhein-Westfalen. Erst Ende Juli, vor dem Start des neuen Kita-Jahres 2024/2025, hatte die schwarz-grüne Landesregierung betont, „eine klare Priorität auf die Förderung der Jüngsten im Land“ zu legen. „Zum neuen Kita-Jahr erhalten die Einrichtungen im Zuge der KiBiz-Dynamisierung eine um rund zehn Prozent höhere Pauschale pro betreutem Kind. Insgesamt sind das 370 Millionen Euro mehr, die die Landesregierung im anstehenden Kindergartenjahr in die Struktur investiert“, heißt es in der Pressemitteilung. Diese Maßnahme solle laut Landesregierung für deutliche Entlastungen bei den Trägern sorgen.
„Die Lage ist dramatisch und viele Eltern müssen sich regelmäßig fragen: Kann ich morgen zur Arbeit gehen oder muss ich mich um mein Kind kümmern?“
Derweil sind die heimischen Politiker in Aufruhr. „Das Kita-System steht auf des Messers Schneide, es führt kein Weg an einem Kita-Rettungsprogramm vorbei. Ein angekündigter Referentenentwurf der NRW-Landesregierung für eine Novelle des KiBiz lässt weiterhin auf sich warten, man ist in eine Schockstarre verfallen“, sagt Sebastian Meisterjahn, Fraktionsvorsitzender der SPD Fraktion Menden. Die Anpassung der Personalstunden in Richtung der vorgeschriebenen Mindestbesetzung haben den Notbetrieb oder gar zeitwillige Schließungen von Einrichtungen zur Folge. „Zur Einordnung bereits im Juni 2024 mussten 2263 Kitas in NRW ihr Angebot reduzieren bzw. einschränken, im Vorjahr waren es noch 867“, so der Sozialdemokrat weiter. „Die Lage ist dramatisch und viele Eltern müssen sich regelmäßig fragen: Kann ich morgen zur Arbeit gehen oder muss ich mich um mein Kind kümmern?“ Sie fordern den heimischen Landtagsabgeordneter Matthias Eggers auf, „auf unsere Ausführungen einzugehen und im Landtag mit darauf hinzuwirken“.
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Einsparmaßnahmen können zu eingeschränkter Betreuung führen
Den Eltern teilte Thorsten Herrmann daher jetzt entsprechende Einsparmaßnahmen mit. So müssten die Stunden der Fach- und Ergänzungskräfte in Richtung der gesetzlich vorgeschriebenen Mindestbesetzung reduziert werden. Auch wenn man alles daransetze, die Betreuungssituation stabil zu halten, könne es „bei akuten Dienstausfällen zu einer eingeschränkten Betreuung“ kommen. Zusatzangebote seien „nur mit entsprechenden Personalkapazitäten“ möglich. Nun habe das „Grundbetreuungsangebot Priorität“. Aufgrund hoher Kosten sei auch die Zusammenarbeit mit Personaldienstleistern beendet worden, heißt es weiter. Insofern ein Problem, da zuletzt Engpässe durch diese Maßnahme aufgefangen worden seien. Auch bauliche Maßnahmen würden „mit Ausnahme unmittelbar notwendiger sicherheitsrelevanter Dinge bis zur Klärung der finanziellen Lage zurückgestellt“. „Unser Ziel ist es, die Zeit bis zur Einführung eines neuen KiBiz so gut wie möglich zu überbrücken, ohne die Qualität der Betreuung und Bildung der Kinder zu gefährden“, erklärte Thorsten Herrmann abschließend und bat die Eltern um „Verständnis und Ihre Unterstützung in dieser herausfordernden Zeit“.
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Die gemeinsamen Träger der Katholische Kindertageseinrichtungen Östliches Ruhrgebiet gGmbH und der Katholische Kindertageseinrichtungen Ruhr Mark gGmbH sind derweil verantwortlich für diese zehn Kitas in Menden:
- Kath. Kindertageseinrichtung St. Maria Magdalena, Menden
- Kath. Familienzentrum St. Josef, Menden
- Kath. Kindertageseinrichtung St. Martin, Menden
- Kath. Kindertageseinrichtung Christ-König, Menden
- Kath. Kindertageseinrichtung Heilig Kreuz, Menden
- Kath. Familienzentrum St. Marien, Menden
- Kath. Familienzentrum Menden-Mitte, Kita Don Bosco
- Kath. Kindertageseinrichtung St. Paulus, Menden
- Kath. Kindertageseinrichtung St. Apollonia, Menden
- Kath. Familienzentrum Menden-Mitte, Kita St. Walburgis
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Eltern besorgt und emotional: Träger-Treffen soll Klarheit schaffen
Jugendamtselternbeiratsvorsitzender Daniel Büttinghaus sieht die Entscheidung der Träger kritisch. „Ich finde es total fatal“, sagt er auf Nachfrage der Westfalenpost. Ihm dränge sich die Frage auf, wieso alle Träger mit den zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln zurecht kämen, es hier aber nicht funktioniere. „Woran liegt das?“, fragt Büttinghaus. Eltern hätten sich an den Elternbeirat gewendet, seien besorgt und emotional. Ob überhaupt noch pädagogische Arbeit stattfinden könne und wie es in Zukunft weitergehe, diese Fragen seien bei allen Betroffenen präsent. Daniel Büttinghaus will nun die sogenannte „AG 78“ in der kommenden Woche nutzen, um alle offenen Fragen zu stellen. In dieser Arbeitsgruppe würden alle in Menden aktiven Träger zusammenkommen und sich untereinander regelmäßig austauschen. Über den Entschluss der katholischen Träger wolle er dort gerne konkret sprechen und für mehr Transparenz gegenüber den Eltern sorgen.
„Ich finde es total fatal!“
Derweil läuft das Anmeldeverfahren für das kommende Kindergartenjahr. Bis zum 17. November 2024 können Familien ihre Betreuungsbedarfe für das nächste Kindergartenjahr 2025/2026 über www.kita-portal.menden.de online eingeben. Ob die Entscheidung des Trägers Auswirkungen auf die Kitawahl bei Eltern haben wird, kann nur gemutmaßt werden.
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