Menden..

Die IG Metall bezieht deutlich Stellung gegen OBO-Chef Ulrich Bettermann, der eine Abwahlinitiative gegen Bürgermeister Volker Fleige starten will. Insbesondere die Ankündigung des OBO-Betriebsrats, die Initiative mit Unterschriftensammlungen zu unterstützen, stößt Bernd Schildknecht, dem 1. Bevollmächtigten der Gewerkschaft im Märkischen Kreis, sauer auf: „Ich kann das Verhalten des Betriebsrats nicht nachvollziehen“, sagte er im WP-Gespräch.

Das Betriebsverfassungsgesetz sehe klar vor, dass sich ein Betriebsrat um innerbetriebliche Belange kümmern solle: „Hier geht es um Sozialpolitik, Tarifpolitik oder wirtschaftliche Belange. Wenn wir als Gewerkschaft nur mit einem Hauch von allgemeinpolitischen Dingen in die Betriebe kommen, werden wir gestoppt. Und hier sollen Aktionen erfolgen, die das Ziel haben, ein demokratisch gewähltes Stadtoberhaupt aus dem Amt zu entfernen.“

Moralisch nicht zulässig

Zumindest moralisch, so Schildknecht, sei das nicht zulässig. Rechtlich habe die IG Metall aber wohl keinen Hebel, dies zu verhindern. Obwohl IG-Metall-Mitglieder aus Menden die Gewerkschaft schon zum Eingreifen aufgefordert hätten. Man könne nur öffentlich deutlich den Protest zu Protokoll geben. Bei OBO selbst ist der gewerkschaftliche Organisationsgrad – wie in vielen Mendener Betrieben – ohnehin sehr gering.

Die Befürchtung von Schildknecht: OBO-Mitarbeiter könnten sich genötigt fühlen, zu unterschreiben – obwohl sie gar nicht für die Fleige-Abwahl seien: „Die werden sich fragen: Was passiert, wenn ich nicht unterschreibe?“

Stellungnahme angekündigt

Dass ein Unternehmer sich so massiv in die Kommunalpolitik einmische, sei ohnehin für ihn ohne Beispiel: „Ich bin seit 37 Jahren hauptamtlicher Gewerkschaftssekretär, so etwas habe ich nicht erlebt.“ Die sei ein Beispiel, wie jemand mit Geld und Macht seine Interessen durchsetzen wolle: „Da kann man als Demokrat nur mit dem Kopf schütteln.“ Verwerflich sei vor allem, dass Ulrich Bettermann das Abwahlverfahren in einem Zug mit der Abwahl des Duisburger Oberbürgermeisters Adolf Sauerland nenne: „Da gab es 21 Tote, für mich ist das ein absoluter Skandal.“

OBO-Betriebsratsvorsitzender Wilfried Berndt wollte sich gestern zu der Kritik noch nicht äußern. Er kündigte aber eine Stellungnahme des Gesamtbetriebsrats an.