Menden. Soll in der Corona-Krise das Innenstadt-Parken jetzt kostenlos sein, um den Geschäften zu helfen? Oder erhöht das nur die Ansteckungsgefahr?
Soll in der Corona-Krise das Parken in der Innenstadt für eine bestimmte Zeit kostenlos sein, um die gebeutelten Geschäftsleute nach der Wiedereröffnung vieler Geschäfte am Montag zu unterstützen? Oder würde der Anreiz einen Kundenandrang auslösen, der die Ansteckungsgefahren in einer ohnehin wieder stärker bevölkerten Innenstadt stark erhöhen könnte?
Union will eine Dringlichkeitsentscheidung herbeiführen
Ein Antrag des CDU-Fraktionsvorsitzenden Bernd Haldorn auf kostenfreies Parken sorgt aktuell für einen Disput mit der SPD. Haldorn, der eine Dringlichkeitsentscheidung herbeiführen will, verweist in seinem Antrag darauf, dass andere Städte diesen Schritt bereits gegangen seien. Wie berichtet, hatte sich das Mendener Ordnungsamt zuletzt für die Beibehaltung der Parkraum-Bewirtschaftung – und damit auch der Knöllchen – ausgesprochen: Zwar habe man mit Corona-Kontrollen und Lebensmittellieferungen genug zu tun, zugleich solle aber die Möglichkeit gegeben bleiben, krasse Verstöße wie das Zuparken von Feuerwehr-Zufahrten entsprechend ahnden zu können.
Für die SPD argumentiert der Ortsvereins-Vorsitzende Mirko Kruschinski dagegen: Man dürfe die Menschen jetzt nicht in die Innenstadt locken. Gesundheit gehe vor. Nach einer Rücknahme der Schutzmaßnahmen gegen Corona sollte die Stadt laut SPD aber ein ganzes Jahr freies Parken gewähren. Auch die Satzungen für Einzelhändler und Gastronomen, was Bestuhlung oder Öffnungszeiten angeht, sollten gelockert werden. Und: Alle städtischen Gebühren sollten für ein Jahr entfallen.
CDU für die Soforthilfe, SPD gegen „kurzfristigen Aktionismus“
Zur Begründung heißt es: Der Einzelhandel und die Gastronomie müssten derzeit erhebliche Umsatzeinbußen in Kauf nehmen. „Nach dem Lockdown sollen und müssen unsere heimischen Selbstständigen schnell wieder an Einnahmen kommen. Hier können unter anderem den Gastronomen zusätzliche Tische im Außenbereich helfen, weitere Umsätze zu generieren.“ Kurzfristigen Aktionismus halte man dagegen „weder für angebracht noch zielführend“.
Um das freie Parken in der Innenstadt hatte es zuletzt wiederholt politische Auseinandersetzungen gegeben. So hatte erst im vergangenen Jahr Die Linke gefordert, das Parken an Samstagen kostenfrei zu machen. Da war vom Coronavirus allerdings noch nicht die Rede.