Menden.. Die Grünen fragen, woher eine Investorin so viel über ein Konkurrenzprojekt wusste. Bürgermeister: Voruntersuchung ist eingeleitet.


Wird aus dem Streit um die bessere Investoren-Kita für die Innenstadt ein Untersuchungsfall für den Korruptionsbeauftragten der Stadt? Eine Voruntersuchung der Stadtverwaltung dazu läuft. Danach gefragt hat Peter Köhler (Die Grünen) am Dienstagabend im Stadtrat. Denn laut Köhler erhielten im Vorfeld der Sitzung des Kinder- und Jugendhilfeausschusses vom 30. Januar Politiker eine Mail von Investorin Veronika Lenze, in der sie detaillierte Vergleiche ihres Projekts zu denen ihrer beiden Mitbewerber zog (die WP berichtete). Köhler: „Die Kenntnisse über Details der Angebote der Mitbewerber können nur aus den nichtöffentlichen Unterlagen zur KJHA-Sitzung stammen.“ Laut Gesetz sei jedoch die Verletzung der Verschwiegenheitspflicht strafbar.

Köhler: „Informationen aus der FDP-Fraktion“

Wenige Tage nach der Sitzung trat Dominic Rose aus der FDP-Fraktion aus. Als Begründung gab er „mit Blick auf die jüngste KJHA-Sitzung“ an, dass er „den Umgang mit nichtöffentlichen Unterlagen und Informationen auch in der eigenen Fraktion“ nicht länger mittragen wolle, zitiert Köhler aus der WP. Es sei somit „offensichtlich, dass die Informationen aus der FDP-Fraktion zu Frau Lenze gelangten“. Dies hat Veronika Lenze auf Nachfrage der WP jüngst allerdings verneint.

Die Grünen wollen gleichwohl wissen: „Hat die Verwaltung diesen Vorfall überprüft? Wurden der Korruptionsbeauftragte und das Rechtsamt eingeschaltet? Wurde Strafanzeige gestellt oder andere Konsequenzen eingeleitet? Wenn ja: Mit welchem Ergebnis? Wenn nein: Warum nicht? Welche Maßnahmen prüft die Verwaltung, um solche Fälle künftig zu verhindern oder zumindest zu erschweren?“

Bürgermeister Martin Wächter erklärte am Abend im Rat, dass eine Voruntersuchung eingeleitet worden sei. Deren Ergebnissen könne er nicht vorgreifen, alle weiteren Schritten hingen indes davon ab.

Siepmann KG wehrt sich

Unterdessen wehrt sich der vom Ausschuss mehrheitlich ausgewählte Investor, die Siepmann Holding GmbH & Co. KG, gegen Behauptungen von Lenze zu angeblichen Altlasten im Bereich des künftigen Kita-Geländes: „Das Areal, auf dem ehemals die Firma Thekla stand, befindet sich seit vielen Jahren im Besitz unserer Unternehmensgruppe“, heißt es in einem Schreiben an die Ratsmitglieder. „Um diese Brachfläche einer sinnvollen Nutzung zuzuführen, haben wir das Gelände mehrmals gutachterlich untersuchen lassen. Im Zuge der Gefährdungsabschätzung wurden 17 Rammkernbohrungen durchgeführt, die alle zu dem Ergebnis führten, dass eine Gefährdung durch Schadstoffe in dem für die Kita vorgesehenen Bereich ausgeschlossen werden kann“, erklärt die KG.

Auf Kita-Gelände „stand nie eine Galvanik“

Und: „Von Anfang an standen wir auch in engem Kontakt mit der Bezirksregierung Arnsberg und den Verantwortlichen des Märkischen Kreises.“ Anders als von der G26 GmbH (mit Veronika Lenze als Geschäftsführerin) behauptet, habe sich auf dem für Kita und Außenspielbereich vorgesehenen Areal „nie eine galvanische Einrichtung befunden“, erklärt Siepmann weiter. Die Hallen hätten dort nur eine Lagerfläche und einen Bereich zum „Schlagen“ von Töpfen beheimatet. Dies hätten der Ex-Geschäftsführer der Firma Thekla sowie der langjährige Betriebsleiter bestätigt.

Lenze will jetzt für die CDU in den Stadtrat

Lenze, seit kurzem CDU-Mitglied, soll indes bei Unions-Fraktionschef Bernd Haldorn nach einer Ratskandidatur gefragt haben. In einem weiteren Schreiben an Ratsmitglieder erklärte sie am Dienstag, sie sehe ihre Einwände durch das Siepmann-Schreiben bestätigt.