Menden..

Seit Freitag ist es offiziell – das Papier mit den Sparvorschlägen, die Stadtverwaltung und Bezirksregierung erarbeitet haben. Dicke Brocken sind dabei, aber auch einige sehr vage Dinge. Jetzt muss in den politischen Gremien entschieden werden, ob das Paket tatsächlich in dieser Form durchgesetzt wird.

Bürgermeister Volker Fleige ahnt wohl schon, welche Reaktionen die Vorschläge in der Bevölkerung hervorrufen können: „Dieser Sanierungsplan beinhaltet bisher nicht gekannte Zumutungen.“

Der größte Einsparbrocken liegt beim Stadtverwaltungspersonal: 4,5 Mio. Euro sollen binnen zehn Jahren gespart werden. Dann folgen aber bereits die Schulen mit 2,5 Mio. Euro. Der Kinder und Jugendbereich muss den drittgrößten Beitrag leisten: 1,47 Mio. Euro.

Ein Überblick über die wichtigsten Sparvorschläge:

Personal

100 Stellen sollen bis zum Jahr 2022 in der Stadtverwaltung abgebaut werden – wenn es denn gelingt, die Aufgaben anderweitig zu organisieren. Binnen zehn Jahren sollen so 4,5 Mio. Euro eingespart werden.

Feuerwehr

Auch bei der Feuerwehr soll es Einsparungen beim Personal geben: 500 000 Euro. Ein unabhängiges Institut prüft derzeit , wie dieses Sparziel umgesetzt werden kann.

Schulen

Drei weitere Grundschulen sollen geschlossen werden: Die Westschule Mitte 2013, die Grundschulen Schwitten und Hüingsen jeweils Mitte 2014. Im Zeitraum 2016 bis 2022 soll die Hauptschule Bonifatius Platte Heide geschlossen werden. Auf der Streichliste stehen zudem entweder die Haupt- oder die Realschule Lendringsen. Hier soll allerdings eine neue Sekundarschule entstehen. Rechnet man die bereits beschlossenen Schulschließung hinzu, sollen im Schulbereich 2,5 Millionen Euro gespart werden.

Offene Ganztagsschule: Die Geschwisterkindbefreiung bei den Betreuungsgebühren soll gestrichen werden.

Bücherei

Spätestens 2014 soll die Zweigstelle der Bücherei in Lendringsen geschlossen werden. Sparziel: 140 000 Euro.

Kindergarten

Die Kindergartengebühren sollen erhöht werden, 600 000 Euro Mehreinnahmen sollen die Eltern bringen.

Der Zuschussbedarf für Tagesmütter soll auf 330 000 Euro eingefroren werden, man kalkuliert dadurch mit Einsparungen von 180 000 Euro. Der Betriebskostenzuschuss für kirchliche Kindergartenträger soll gekürzt werden.

Jugendtreffs

Der Treff Platte Heide soll geschlossen werden (160  000 Euro), beim Treff Bösperde soll eine Vollzeitstelle eingespart werden. Der Zuschuss an den katholischen Sozialdienst SKM für den Stadtteiltreff Papenbusch soll ab 2013 gesenkt, der Zuschuss für die J ugendarbeit Walburgisgemeinde ganz gestrichen werden. Ab 2016 wird bei sinkenden Geburtenzahlen eine weitere Schließung von Jugendtreffs in den Stadtteilen angekündigt.

Kinder/Jugend

Im Stadtgebiet sollen neun Kinderspielplätze aufgegeben werden, um 24 000 Euro einzusparen. Der Spielplatz am Hülschenbrauck, der Bolzplatz Heilig-Geist-Gymnasium und Kleinspielfeldanlage in Halingen kommen dazu.

Zuschüsse für Ferienfreizeiten soll es nicht mehr geben, sie müssen kostendeckend sein. Auch Zuschüsse für die Stadtranderholung sollen wegfallen.

Der Mendener Kindersommer soll gestrichen werden – Ersparnis 5300 Euro.

In der Jugendbildungsstätte Kluse soll das Essen teurer werden, zudem soll es Einsparungen beim erzieherischen Jugendschutz (Elternpraktika, Suchtprävention, Aids-/Sexualpädagogik) geben. Das Projekt Förderband soll aufgegeben werden.

Sport

Eine Hallen- und Schwimmbadnutzungsgebühr für Vereine soll nun doch eingeführt werden. Die Stadt verspricht sich 150 000 Euro Einnahmen. Im Hallenbad soll es keine Honorarkräfte als Bademeister mehr geben, zudem sollen die Eintrittspreise erhöht werden. Das Naturbad Biebertal soll geschlossen oder an einen Betreiber abgegeben werden.

Die Sporthalle an der Albert Schweitzer-Schule Lendringsen soll aufgegeben, die Turnhalle Hüingsen an den Turnerbund übergeben werden. Gleiches gilt für die Halinger Mehrzweckhalle: Die Vereine sollen übernehmen.

Soziales

Hier hat die Expertengruppe trotz des Größe des Etats nur wenig Streichmasse ausgemacht: auf die meisten Sozialkosten habe die Stadt nämlich keinen Einfluss. So werden Kleinstbeträge zusammengekratzt: Etwa Zuschüsse für das Frauenhaus (4000 Euro), die Beratung für das Hartz-IV-Bildungspaket (30  000 Euro) oder weniger Personal in der Rentenstelle (20  000 Euro).

Straßen

200 von 680 Straßen in Menden sind noch nicht endausgebaut – von den Anliegern konnten also keine Anliegergebühren kassiert werden. Die zum Teil miserablen „Baustraßen“ müssen aber auf Kosten der Stadt geflickt werden. In den kommenden zehn Jahren sollen 40 Straßen endausgebaut werden, um die Unterhaltungskosten zu reduzieren. Auf viele Hausbesitzer kommen nun bald die Kosten zu.

Baubetrieb/Immobilien

Der Mendener Baubetrieb und der Immobilienservice sollen zusammengelegt werden. Zudem soll die Vermarktung städtischer Grundstücke effektiver betrieben werden.

Wirtschaftsförderung

Die Wirtschaftsförderungs und Stadtentwicklungsgesellschaft (WSG) soll ohne hauptamtlichen Geschäftsführer auskommen – ein nebenamtlicher reiche bei der Größe der Stadt. Binnen zehn Jahren soll der Zuschuss für die WSG um 100 000 Euro auf 190  000 Euro gesenkt werden.

Politik

Auch die politischen Gremien, die jährlich 955 000 Euro kosten, sollen knapp 5000 Euro per anno sparen.