Menden.. Neuer Aufruf zur Unterschrift: Auch die Protestlisten des Steuerzahlerbundes liegen jetzt in zehn Anlaufstellen im ganzen Stadtgebiet aus

Schon seit April sammelt der „Arbeitskreis Halinger Dorfstraße“ in zehn Mendener Geschäften Unterschriften für die Petition der Freien Wähler NRW gegen Anliegerbeiträge für Straßen-Ausbauten – und kürzlich ist eine zweite Liste hinzu gekommen. Damit beteiligt sich die heimische Initiative, die zur Halinger Dorfgemeinschaft gehört, auch an der Unterschriftensammlung des Bundes der Steuerzahler. Wie die WP am Freitag auf der Titelseite berichtete, hat die Volks-Initiative des Steuerzahlerbundes das Minimum von 66.000 Namen für seinen Antrag bereits ums Doppelte übertroffen, wobei die Mendener Stimmen noch gar nicht dabei sind. Das erklärte Marion Koch, Sprecherin des Arbeitskreises, auf Anfrage.

Stopp der Abrechnungen gefordert

„Auch die Freien Wähler, die 29.000 Stimmen brauchten, haben sie seit kurzem beisammen“, sagt Koch. Und auch hier kämen die Stimmen aus Menden und anderen Städten in NRW erst noch hinzu.

Marion Koch ist mit ihren Nachbarn an der Halinger Dorfstraße selbst von einem anstehenden Ausbau betroffen. Er könnte Landwirte dort wegen der großen Flächen Beiträge in sechsstelliger Höhe kosten – wenn es bei der Satzung der Stadt Menden bleibt. Schlagzeilen macht auch der Fall des Ehepaars Kempfer an der Gertrud-Bäumer-Straße: Die Kempfers sollen 70.000 Euro berappen.

Riesensummen, die in kürzester Zeit auf den Tisch zu legen sind: Davor wollen die Petition und die Volksinitiative alle Anlieger künftig schützen. Marion Koch verweist darauf, dass Berlin und Bremen gar keine Gebühren erheben, Bayern seit kurzem auch nicht mehr. In vielen anderen Bundesländern liefen Proteste wie in NRW, wo die CDU/FDP-Landesregierung indes am Grundsatz der Anliegerzahlungen festhalten will. Wegen des Protests muss der Landtag das Thema aber erneut auf die Tagesordnung nehmen, spätestens drei Monate nach Vorlage der Unterschriften.

Ein Ziel, das Koch und ihre Mitstreiter als lohnend ansehen: Zu ungerecht erscheint ihnen die heutige Regelung. „Bei uns kann sich heute jede Stadt selber ausdenken, wie viel sie haben will!“ Das führe, je nach Steuerkraft, zu ungleichen Sätzen, sogar innerhalb einer Kommune: Wer an einer Anliegerstraße wohnt, muss anteilig mehr zahlen als an einer Hauptverkehrsstraße. Gänzlich ungeschoren bleibt man dagegen an Bundesstraßen – „oder in der Mendener Fußgängerzone“, wie Marion Koch anmerkt.