Wenden. Entwurf des Haushaltsplans in Rat eingebracht. Warum der Kämmerer sich vor „ausufernden Standards im Sozialbereich“ fürchtet.
Am Prozedere hat sich nichts geändert, an den Umständen zum Bedauern des Wendener Bürgermeisters auch nicht: In der vergangenen Ratssitzung brachte Bernd Clemens gemeinsam mit seinem Kämmerer, Thomas Munschek, den Haushaltsentwurf ein. Und wieder, so Clemens, seien es „die multiplen Krisen unserer Zeit“, die die Gemeinde vor große Herausforderungen stelle. Der Klimawandel erhöhe Häufigkeit und Intensität extremer Naturereignisse, und auch das Ergebnis der US-Wahl schlage sich indirekt bis in den Haushalt der Gemeinde Wenden nieder. Donald Trumps klare Ägide „America first“ werde Europa und damit Deutschland und eben auch die Gemeinde Wenden finanziell fordern, und der angekündigte Protektionismus mit Strafzöllen werde die Exportnation Deutschland besonders hart treffen.
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Auch der Städte- und Gemeindebund als Dachverband der kreisangehörigen Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen konstatiere: „Die Kommunen befinden sich in einer in diesem Ausmaß nicht gekannten Finanzkrise.“ Und dennoch könne die Gemeinde Wenden einen Haushaltsentwurf vorlegen, der Mut mache, werde doch mit einer kleinen Ausnahme auf Steuererhöhungen verzichtet. „Wir schaffen es, die hohen Verluste in den nächsten Jahren, die sich in Summe auf fast 30 Mio. Euro addieren, durch die Ausgleichrücklage aufzufangen. Damit können wir bis zum Ende des Finanzplanungszeitraumes einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen“, so Clemens. Dies werde aber nur gelingen, wenn sich die Gemeinde auf ihre Kernaufgaben beschränke, das Wünschenswerte vom Machbaren trenne und dem Grundsatz von Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit nachkomme.
Unterm Strich aufkommensneutral
Die angesprochene Ausnahme bezieht sich auf die neue Grundsteuer, hier verzichtet die Gemeinde auf neuerdings mögliche differenzierte Hebesätze. Weil dies mit einer geringen Mindereinnahme für gewerblich genutzte Grundstücke bedeute, werde die Gewerbesteuer um 1,4 Prozentpunkte angehoben, was unterm Strich aber eine Aufkommens-Neutralität bedeute. Anschließend gab Kämmerer Munschek Details zum Entwurf bekannt, der im Anschluss, wie üblich, ohne Aussprache zur weiteren Beratung in die Fraktionen verwiesen wurde. Diskutiert wird der Entwurf in fünf Wochen, sodass der Haushalt für 2025 nach derzeitigem Stand der Dinge rechtzeitig verabschiedet werden kann.
„Es muss schnell an den immer weiter ausufernden Standards im Sozialbereich gearbeitet werden.“
Munschek führte aus, dass sein Entwurf, wenn er nicht vom Rat geändert wird, mit ordentlichen Erträgen von 55,6 Millionen Euro und Aufwendungen von 61,1 Millionen Euro kalkuliert wurde. Das mache unterm Strich ein Ergebnis von -4,7 Millionen Euro, eine Summe, die auf den Rückgriff auf die sogenannte Ausgleichsrücklage zumindest fiktiv ausgeglichen werden könne. Besagte Rücklage werde von derzeit 35 Millionen auf 30,3 Millionen Euro sinken und bis 2028 auf gerade noch 5,8 Millionen Euro schrumpfen.
Bei den Gewerbesteuern rechnet Munschek mit Einnahmen von 19,4 Millionen Euro beim vorgeschlagenen Hebesatz von 34 Prozent. Allerdings sei diese Größe sehr in Frage zu stellen und abhängig von vielen Faktoren. Bei der von der Gemeinde zu zahlenden Kreisumlage geht Munschek von 15,3 Millionen Euro aus, zusätzlich einer Jugendamtsumlage von 8,7 Millionen Euro. „Das macht einen Anteil an den Gesamtaufwendungen des Haushaltsentwurfs von 39 Prozent aus.“ Er rechne in Zukunft mit weiteren Steigerungen analog zur Entwicklung der Vorjahre. „Es muss schnell an den immer weiter ausufernden Standards im Sozialbereich gearbeitet werden und die zunehmende Flut an Zusatzaufgaben für den kommunalen Raum ohne auskömmliche Finanzierung muss in den Blick genommen werden.“ Der Entwurf kann von allen Interessierten auf der Homepage der Gemeinde heruntergeladen werden.