Wenden. Jörg Winkel über den Vorstoß der Wendener CDU: Warum ein seit 2007 zur Verfügung stehendes Instrument jetzt erstmals „ausgepackt“ wurde.

Politik ist nicht immer ein ehrliches Geschäft. Klappern gehört hier zum Handwerk, und nicht immer ist das, was behauptet wird, die reine Wahrheit. Und dazu gehört auch der Antrag der Wendener CDU, die Bürgerinnen und Bürger entscheiden zu lassen, ob sie ein neues Schwimmbad wollen oder nicht. Denn wer die Wendener Kommunalpolitik schon länger beobachtet, der weiß: Einen solchen Antrag hätte es nie gegeben, wenn im Rat die Mehrheiten so wären wie früher, nämlich auf Seiten der CDU.

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In der Tat hat die Idee eines solchen Ratsbürgerentscheids Charme, aber es gibt dieses Instrument bereits seit 2007. Mit anderen Worten: 17 Jahre lang gab es in der Gemeinde Wenden offenkundig keine so wichtige Frage wie die, ob ein ohne Zweifel nötiges Schwimmbad nun saniert oder neu gebaut werden soll. Wo blieb der Ratsbürgerentscheid, als es darum ging, das Gelände von Apparatebau Rothemühle zu erwerben und einem gelinde gesagt wenig glücklich agierenden Investor anzuvertrauen? Wo war er, als die Frage nach einer Schließung der Grundschule Ottfingen anstand, die sich als falsch herausgestellt hat und Millioneninvestitionen an anderen Standorten nötig macht? Die Ortsumgehung Gerlingen? Eine mögliche Bodendeponie in Hillmicke? Machen wir uns nichts vor: Der Antrag der CDU war politisch klug und hat die „Wendener Ampel“ in Zugzwang gebracht, aber ernst gemeint war er nicht.