Wetter. Der erste Entwurf für den Nachtragshaushalt liegt vor. Steigende Kosten für Geflüchtete und Sanierungsarbeiten sind inbegriffen.
Die Politik in Wetter muss in den kommenden Fachausschüssen über verschiedene Punkte des Nachtragshaushaltes beraten. Bereits in der jüngsten Ratssitzung wurde der erste Entwurf eingebracht. Schnell wurde klar: Da kommen hohe Kosten auf die Stadt zu.
Für 2022 hat die Stadt Wetter einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt, der bereits in der Ratssitzung am 16. Dezember 2021 beschlossen wurde. „Unser Haushalt bleibt trotz des Nachtrags ausgeglichen und solide. Er sieht nach wie vor wichtige Maßnahmen und Investitionen für die Bürger vor“, so Bürgermeister Frank Hasenberg. Der größte Posten bei den Investitionen ist der Neubau der Brücke „Auf der Bleiche“, die zum Gewerbegebiet führt. Sie muss 2023 neu errichtet werden, was nach aktuellen Schätzungen erheblich teurer wird. Dies liegt hauptsächlich an dem größeren Querschnitt der Brücke, der für den Begegnungsverkehr von LKW auf der Brücke ausgelegt worden ist. Zusätzlich ist dort auch ein einseitiger Geh- und Radweg vorgesehen. Zudem führen bisher nicht veranschlagte Abrisskosten sowie Stützmauern für die Straße und Angleichungen in den Rampenbereichen zu Mehrkosten. Auch eine bisher nicht geplante Bachverrohrung wird in diesem Zuge neu hergestellt. Die gute Nachricht: Die Stadt muss die Kosten nicht alleine tragen. Die Deutsche Bahn beteiligt sich mit 40 Prozent an den Baukosten für die Brücke. Die schlechte Nachricht: Ursprünglich waren dort 1,9 Millionen Euro insgesamt veranschlagt worden. Die Stadt geht nun von Mehrkosten von 1,8 Millionen Euro aus. Also fast eine Verdopplung der Summe. 200.000 Euro sollen davon schon in den Nachtragshaushalt eingestellt werden.
Mittel für Geflüchtete eingestellt
Weiterhin schlägt die Komplettsperrung der Overwegbrücke zu Buche. Es musste, wie berichtet, ein zusätzliches Drehleiterfahrzeug für die Feuerwehr angemietet werden. Diese Kosten muss die Stadt tragen. Aufgrund des Angriffskrieges in der Ukraine hält die Stadtspitze es für akut erforderlich, die Veranschlagung von Mitteln für geflüchtete Menschen zu erhöhen. Insgesamt 225.000 Euro sind im Nachtragshaushalt dafür zunächst veranschlagt. 205.000 Euro für direkte Leistungen für Geflüchtete, rund 20.000 Euro für die Ausstattung der Unterkünfte.
So geht es weiter
Nach Einbringung durch den Bürgermeister beraten analog zum Hauptverfahren zunächst die kommenden Fachausschüsse sowie der Hauptausschuss über die veränderten Zahlen. Im Mai wird der Haushalt dann dem Rat zum Beschluss vorgelegt.
Auch bei der Sanierung des Hallenbades Oberwengern muss noch einmal nachjustiert werden. Das ehemalige Café dort soll zu Mitarbeiterräumen umgestaltet werden. Zusätzliche Umkleiden sowie die Erneuerung der Lüftungsanlage, gehobene Material- und Personalkosten schlagen nach ersten Schätzungen mit etwa 735.000 Euro Netto zu Buche.