Wetter/Herdecke. Die Bundestagswahlen stehen bevor. Die beiden Städte öffnen ihre Briefwahlbüros. Das gilt es zu beachten.
Am Sonntag, 26. September 2021, findet die Bundestagswahl statt. Wer nicht in einem Wahllokal am Wahltag selbst seine Stimme abgeben möchte, der hat natürlich auch wieder die Gelegenheit, Briefwahlunterlagen zu beantragen. Dabei gilt es einiges zu beachten.
Wer kann per Briefwahl wählen?
Jeder Wahlberechtigte, der in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist, kann sein Wahlrecht durch Briefwahl ausüben, wenn er einen Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins stellt oder im Rathaus persönlich seine Stimme abgeben möchte.
Wie wird der Antrag gestellt?
Am einfachsten geht das online über den Web-Wahlschein. Der ist in Wetter und Herdecke über die jeweiligen Internetseiten der Stadt aufrufbar. In Wetter ist das www.stadt-wetter.de im Bereich Engagiert in Wetter/Wahlen/Briefwahl bei der Bundestagswahl. Dort steht der Web-Wahlschein steht ab dem 20. August 2021 zur Verfügung. Die Erteilung eines Wahlscheines kann auch schriftlich bei der Stadt Wetter (Ruhr), Wahlamt, Kaiserstraße 170, 58300 Wetter (Ruhr), wahlamt@stadt-wetter.de, Fax: 02335 840 102, beantragt werden. Die Schriftform gilt auch durch Telefax oder E-Mail als gewahrt. Eine telefonische Antragstellung ist unzulässig. Schriftliche Briefwahlanträge können ab sofort gestellt werden. Der Web-Wahlschein kann bis zum 22. September 2021 um 12 Uhr beantragt werden. Wahlberechtigte, die per Briefwahl wählen wollen, sollten den Antrag auf Wahlschein und Briefwahlunterlagen so frühzeitig wie möglich bei der Gemeinde ihres Hauptwohnortes stellen. Sie müssen hierzu nicht den Erhalt der Wahlbenachrichtigung abwarten. Briefwahlunterlagen können bis zum Freitag vor der Wahl (24. September 2021) bis 18 Uhr beantragt werden. In bestimmten Ausnahmefällen können Wahlschein und Briefwahlunterlagen auch noch bis zum Wahltag bis 15 Uhr beantragt werden, insbesondere, wenn bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung der Wahlraum nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten aufgesucht werden kann.
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In Herdecke kann der Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins persönlich ab Montag, 30. August 2021 im Ratssaal der Stadt Herdecke, gegenüber vom Rathaus (Kirchplatz 3) beantragt werden. „Bitte denken Sie daran, Personalausweis und wenn möglich auch die Wahlbenachrichtigungskarte mitzubringen“, erinnert die Stadt. Wer nicht persönlich vorstellig werden möchte, der kann einfach die Rückseite der Wahlbenachrichtigungskarte vollständig ausfüllen und frankiert an das Wahlamt der Stadt Herdecke, Postfach 1561, 58311 Herdecke oder per Fax an 02330 - 611 15 393 senden. Ein einfacher Brief mit Unterschrift reicht auch. Der Briefwahlantrag kann auch ganz bequem vom heimischen PC, Tablet oder Handy mit Hilfe des Formulars: Wahlscheinantrag gestellt werden. Die Wahlbenachrichtigungskarte ist hierfür nicht erforderlich. Die Angabe von Wahlbezirk- und Wählerverzeichnisnummer ist nur optional, kein Pflichtfeld. Bis Freitag, den 24. September 2021, 18 Uhr, kann in Herdecke Briefwahl beantragt werden.
Vollmacht zur Stimmabgabe
Ein Wahlberechtigter, der des Lesens unkundig ist oder wegen einer körperlichen Beeinträchtigung gehindert ist, den Stimmzettel zu kennzeichnen oder zu falten, kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen. Der Antragsteller muss Familiennamen, Vornamen, Geburtsdatum und seine Wohnanschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort) angeben. Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist.
Wann kann man mit dem Eingang der Briefwahlunterlagen rechnen?
Die Briefwahlunterlagen werden in Wetter frühestens ab dem 23. August 2021 zur Post gegeben. In Herdecke erfolgt der Versand frühestens eine Woche später. Zwischen dem Eingang des Antrags auf Briefwahl und dem Versand liegen in der Regel maximal zwei Werktage. Die Postlaufzeit der Briefwahlunterlagen selbst dauert ca. drei Werktage.
Wann müssen Wahlbriefe abgesandt werden?
Der Wahlbrief muss unbedingt rechtzeitig mit der Post abgesandt oder direkt bei der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle abgegeben werden. Er muss bei der zuständigen Stelle spätestens am Wahlsonntag bis 18 Uhr vorliegen. Später eingegangene Wahlbriefe können bei der Stimmenauszählung nicht mehr berücksichtigt werden. Bei Übersendung per Post sollte der Wahlbrief in Deutschland spätestens am dritten Werktag vor der Wahl (23. September) abgesandt werden, um den rechtzeitigen Eingang sicherzustellen. Briefwähler können ihren Wahlbrief auch direkt bei der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle abgeben oder abgeben lassen. In jedem Fall trägt der Wähler das Risiko, dass der Wahlbrief rechtzeitig eingeht. Die Briefwahl sollte sofort nach Erhalt der Briefwahlunterlagen durchgeführt und der Wahlbrief sofort danach an die auf dem Umschlag abgedruckte Anschrift abgesandt oder dort abgegeben werden. Holt der Wahlberechtigte persönlich die Briefwahlunterlagen ab, so kann er seine Stimme auch an Ort und Stelle in der Gemeindebehörde abgeben.
Wer zahlt das Porto?
Der Wahlbrief muss bei Übersendung per Post innerhalb der Bundesrepublik Deutschland nicht frankiert werden. Im Ausland muss der Wahlbrief ausreichend frankiert werden. Die Kosten dafür trägt der Briefwähler.
Öffnungszeiten des Briefwahlbüros
Das Briefwahlbüro in Wetter öffnet von Montag, 23. August, bis Freitag, 24. September. Das Briefwahlbüro befindet sich im Sitzungssaal des Rathauses, 1. OG, Kaiserstraße 170. Die Öffnungszeiten sind montags von 8 Uhr bis 16 Uhr, dienstags von 8 Uhr bis 16 Uhr, mittwochs von 8 Uhr bis 12 Uhr, donnerstags von 8 Uhr bis 17 Uhr und freitags von 8 Uhr bis 12 Uhr. Am letzten Freitag vor der Wahl hat das Briefwahlbüro bis 18 Uhr geöffnet.
In Herdecke hat das Briefwahlbüro ab Montag, 30. August 2021, im Ratssaal der Stadt Herdecke, gegenüber vom Rathaus (Kirchplatz 3) geöffnet. Öffnungszeiten des Briefwahlbüros sind Montag und Dienstag von 8 bis 12 Uhr und 13 bis 16 Uhr, Mittwoch und Freitag von 8 bis 12 Uhr, Donnerstag von 8 bis 18 Uhr. Am Freitag, 24. September ist das Briefwahlbüro von 8 bis 18 Uhr geöffnet.