Hagen. Nur noch auf schriftlichen Antrag, nur noch per Brief und der OB darf die Bezirke bestimmen. Demokratiefördernd ist das alles nicht.

Erstmal „erste Lesung“. Heißt: Das Thema dreht noch ein paar Runden. Es ist aber durchaus bemerkenswert. Denn es soll in Hagen eine neue Satzung für die „Durchführung von Bürgerentscheiden“ beschlossen werden.

„Beim vorigen Bürgerentscheid in Sachen „Lennebad“ zeigte sich, dass eine komplette Überarbeitung der bisherigen Satzung notwendig ist. Dabei sind auch Überlegungen zur Vereinfachung der Wahlorganisation mit eingeflossen“, erklärt das Amt des Oberbürgermeisters, wo das alles herkommt. Die wesentlichen Änderungen: Der Oberbürgermeister kann die Stimmbezirke nach Bedarf einteilen - nicht ganz unwichtig. Der letzte Abstimmtag muss kein Sonntag sein - okay. Aber abgestimmt werden soll nur noch per Brief und: „Ein Abstimmberechtigter erhält den Stimmschein nur auf Antrag.“ Der Antrag kann „schriftlich, per Post, Telefax oder E-Mail gestellt werden.“

Mag sein, dass das Abläufe in der Verwaltung vereinfacht. Niedrigschwellig ist eine Teilnahme aber nicht. Wer in seinem Stadtteil nicht unmittelbar vom Thema betroffen ist (das ist immer das Manko), wird vermutlich die Briefwechselei gleich ganz sein lassen. Praktisch, aber nicht demokratiefördernd.