Hagen. Milliarden-Minus, weiter steigende Schulden und dann brechen auch noch die Gewerbesteuern weg. In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses machte sich am Donnerstag bei den Beteiligten ein wenig Resignation breit. Einen kleinen Beitrag zur Konsolidierung soll ab 2015 eine Sexsteuer leisten.
Neue Legislaturperiode, alte Sorgenfalten: Wenn der Kämmerer im Haupt- und Finanzausschuss seinen Bericht zur Haushaltslage vorlegt, gilt es für die Politik traditionell, reichlich Kröten runterzuwürgen. Doch mit der von Christoph Gerbersmann erstmals verhängten Haushaltssperre taten sich die Mandatsträger gestern besonders schwer. Und zwar vor allem deshalb, weil die hausgemachten Konsolidierungsbemühungen weitgehend greifen.
Aber der Einbruch der Gewerbesteuern – also ein externer Effekt – macht die eigenen Einsparerfolge mehr als zunichte. Statt erhofften 89 Millionen Euro fließen bis zum Jahresende lediglich 65 Millionen Euro in die Stadtkasse. Unter dem Strich bleibt ein Minus von 18 Millionen Euro. Und der gleichzeitige Rückgang der Körperschaftssteuer lässt in ersten Modellrechnungen des Landes erwarten, dass der Topf der Gemeindefinanzierung in Zukunft weniger solide gefüllt ist als kalkuliert.
Vor diesem Hintergrund will die Hagener Politik über alle Fraktionsgrenzen hinweg einen Appell an das Land richten, dass von der Kommune nicht berechenbare Faktoren wie der gerade erst erfolgte Gewerbesteuereinbruch im Rahmen der Haushaltssanierung über einen längerfristigen Zeitraum ausgeglichen werden dürfen. Nach heutigem Stand müsste die Stadt gegen derartige Schwankungen bereits im Jahr des Entstehens ansparen.
FDP votiert gegen Sexsteuer
Ein neuer Mosaikstein auf dem Weg zur Haushaltssanierung wird ab 2015 eine Sexsteuer sein. 30.000 Euro pro Jahr sollen über die so genannte „Satzung über die Erhebung der Vergnügungssteuer für kommerzielle Angebote sexueller Art in der Stadt Hagen“ in die Kasse der Kämmerei gespült werden. Die einzige Gegenstimme kam gestern aus dem Lager der FDP.
Die Nachbarstädte Dortmund, Menden und Iserlohn, aber auch Bonn, Oberhausen und Gelsenkirchen arbeiten bereits mit dieser Finanzquelle. In Hagen sollen damit vorzugsweise ein Sauna-Club sowie drei Bordellbetriebe zur Kasse gebeten werden. Also Einrichtungen, so die Formulierung der Rathaus-Bürokraten, „die gezielt die entgeltliche Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen in Bars, Sauna-, FKK- und Swinger-Clubs und Bordellen“ einräumen. In Anlehnungen an den Steuersatz anderer Kommunen werden je angefangene zehn Quadratmeter Etablissement-Fläche drei Euro pro Öffnungstag erhoben.
Natürlich betont die Verwaltung – neben dem pekuniären Aspekt –, dass der Sexsteuer auch eine lenkende Funktion zugedacht sei. Schließlich gingen mit dem Betrieb von Bordellen auch Verunreinigungen sowie Straftaten bis hin zu Zwangsprostitution und Menschenhandel einher. Außen vor bleiben sexuelle Dienstleistungen, die in Privatwohnungen angeboten werden. Seitdem Gesundheitsuntersuchungen bei gewerbetreibenden Prostituierten keine Pflichtaufgabe mehr sind, haben die Behörden den Überblick über diese kaum zu fassende gesellschaftliche Grauzone verloren.
