Hagen. Die politische Rückendeckung für die Bewegung „Fridays for future“ in Hagen wird immer größer. Die Ausrufung des Klimanotstandes rückt näher.
Auch in der gestrigen Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses erhielten die Forderungen der Bewegung „Fridays for future“ politische Rückendeckung. Hagen steht damit vor der Ausrufung des Klimanotstandes. Nur wie es zu dem Beschluss kam, wirkte in der Sache für viele Ausschussmitglieder unangemessen.
Der Umweltausschuss (UWA) legte den Grundstein. Mit breiter Mehrheit beschlossen die Mitglieder, dass die Forderungen der jungen Klimakämpfer, die bei einer Veranstaltung mit Rat und Politik im Ratssaal ein hervorragendes Bild hinterlassen haben, in die Tat umgesetzt werden sollen. Nur der sachkundige Bürger Rolf-Rüdiger Römer (AfD) befand im Ausschuss: „Die Jugendlichen sind teilweise über das Ziel hinausgeschossen. Das ist normal, sie müssen noch viel lernen.“
OB mit eigener Vorlage
Doch gestern brachte sich Oberbürgermeister Erik O. Schulz mit einer eigenen „Ergänzungsvorlage“ ins Spiel, die in weiten Teilen den Beschluss des UWA darstellt. „Immer wieder erstaunlich, wie flexibel sich dieser OB zeigt“, zeigte sich Werner König (SPD) ironisch. „Das ist kein Vorschlag von OB Schulz, sondern aus der Politik.“ Schulz hatte bei der Veranstaltung im Ratssaal als Moderator gewirkt und nicht selbst Stellung bezogen.
Sollte auch der Rat dem Beschluss folgen, wird Hagen den Klimanotstand ausrufen. Klimafolgen sollen bei allen Entscheidungen höchste Priorität erhalten. Und die Stadt soll die Landes- und Bundesregierung auffordern, den Klimaschutz intensiver zu verfolgen und Maßnahmen selber umzusetzen.