Schicksalsstunden. Mal wieder. So dramatisch könnte man die Sondersitzung des Rates am kommenden Donnerstag umschreiben. Aus dem wie eine alte Zitrone ausgepressten Haushalt sollen nun 20,3 Millionen Euro fließen. Ziemlich sauer und kernig. Dennoch müssen dies vor allem die Hagener Bürgerinnen und Bürger schlucken. Sie tragen die Hauptlast, da sich OB und Kämmerer nicht wirklich an die Gewerbesteuer trauen. „In offenen Gesprächen“ hätten sich Wirtschaftsbeirat und SIHK dagegen ausgesprochen, an dieser Steuerschraube zu drehen. Was sollten sie wohl auch anderes sagen? „Jawohl, erhöht sie? Wir beteiligen uns an den Lasten?“ Nicht im Traum.
Dumm nur, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht an einem Tisch mit den Entscheidern sitzen. Hier kommt es den Parteien zu, genau diese Karte zu spielen. Denn gerade den Wählerinnen und Wähler der Oppositionsparteien wäre es kaum zu vermitteln, dass sie die Zeche zahlen, die Firmen aber (fast) unbehelligt bleiben. Es mutet fast so an, dass die Verwaltungsspitze auf diesen Konflikt abzielt. Denn offenbar können sie nur so die Opposition dazu bewegen, die bereits abgelehnte Streichliste noch zu akzeptieren. Nämlich dann, wenn sich im Gegenzug dafür noch etwas bei der Gewerbesteuer tut und so scheinbar mehr „Gerechtigkeit“ in die Sparpläne kommt.
Der Kämmerer hat kräftig mit der Bezirksregierung verhandelt, so dass nur noch Vorschläge in Höhe von 7,1 statt der ursprünglichen 8,4 Millionen Euro abgelehnt wurden. Leider nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Denn blitzschnell können sich riesige neue Löcher öffnen. Die Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer in Millionen-Höhe und die sinkenden Schlüsselzuweisungen sind nur zwei Beispiele.
Selbst im von der Bezirksregierung abgenickten Plan gibt es noch Überraschungseier. Beispiel Theater: Hier will man eine halbe Million Euro durch eine Rechtsformänderung einsparen. Doch von dem Schritt ist man weiter entfernt denn je. Daher kündigt Dehm schon jetzt an, dass vielleicht nicht alle Maßnahmen in voller Höhe greifen. Neue Sparrunden und neuer Ärger sind wohl vorprogrammiert.