Hagen. Die Südwestfälische Industrie- und Handelskammer hat deutliche Worte für die Flüchtlingspolitik gefunden. Auch die Energiewende kommt nicht gut weg.

• Präsident Rutenbeck  kritisiert „Chaostage“
• Sorge wegen neuer Erbschaftssteuer für Betriebe
• Desolate Finanzlage vieler Kommunen gefährlich

„Chaostage“ in der Flüchtlingspolitik, eine Energiewende „ohne Kompass, die orientierungslos auf ein Scheitern zusteuert“, ein Gesetzentwurf zur Erbschaftssteuer, der familiengeführte Industriebetriebe in der Existenz bedrohe - bei der 65. Jahresveranstaltung der Südwestfälischen Industrie- und Handelskammer zu Hagen (SIHK) ging Präsident Harald Rutenbeck die Bundesregierung hart an. Doch Festredner Michael Meister, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, der seinen in Berlin verhinderten Minister Wolfgang Schäuble vertrat, vermittelte eher den Eindruck, dass man so weit auseinander gar nicht liegt.

Für Flüchtlinge seien schnelle Sprachkurse und berufliche Qualifikation entscheidend, meinen beide. Und zur Erbschaftssteuer für Unternehmen erklärte Meister, auch die Bundesregierung kämpfe für die Kultur der Familienunternehmen. Es gehe nun darum, eine langfristig verfassungsfeste Regelung zu finden.

Südwestfälische Familienunternehmen als Musterbeispiel

Harald Rutenbeck warnte davor, dass Konzerne, Hedgefonds und Finanzinvestoren darauf lauerten, bei den erfolgreichen Mittelständlern einsteigen zu können. Im Hinblick auf den VW-Skandal betonte er: „Die Familienunternehmer in Südwestfalen sind Garanten dafür, dass der ehrbare Kaufmann auch heute gelebt wird.“ Um so schlimmer sei es, dass sich nun auch „unsere Zulieferer an den finanziellen Verlusten von VW beteiligen und die Preise für ihre Produkte deutlich reduzieren sollen“.

In der Flüchtlingsfrage betonte der SIHK-Präsident die Chancen angesichts der Demografie: „Allein im SIHK-Bezirk sinkt die Zahl der Erwerbstätigen bis 2030 um fast 100.000 Personen.“ Deshalb sei es wichtig, nicht nur „mit großem Herzen“, sondern mit einem Plan zu reagieren: „Jeder Monat ohne Sprachkurs in der Unterkunft ist ein verlorener Monat.“

Finanzlage der Kommunen bereitet der SIHK Sorgen

Als Gefahr sieht Rutenbeck auch die desolate finanzielle Situation der Kommunen in NRW: „Eine Abwärtsspirale hat sich in Gang gesetzt.“ Gewerbe- und Grundsteuern würden erhöht, Investitionen gekürzt. Die Infrastruktur verkomme, bei Kultur, Sport und Jugendförderung werde gestrichen. „Die Folge ist: Unternehmen investieren nicht mehr in der Region oder wandern ab.“ Nötig seien stetige und verlässliche Einnahmen der Kommunen und ein Ende steigender Anforderungen von Bund und Land ohne Kostenübernahme. Es müsse gelten: „Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen.“