Breckerfeld.. Der Rat der Stadt Breckerfeld hat den Haushalt mit den Stimmen von CDU und Wählergemeinschaft verabschiedet. Die Opposition bemängelte, dass die Verwaltung zu schlank aufgestellt sei.

Mit der klaren Mehrheit aus CDU und Wählergemeinschaft Breckerfeld verabschiedete die Stadtvertretung in der Feuer- und Rettungswache den Haushaltsplan der Hansestadt für das Jahr 2014. SPD, Grüne und FDP stimmten dagegen.

Im Unterschied zu den Vorjahren prägten diesmal Sachlichkeit und Toleranz die kontrovers geführte Debatte. Der Ergebnisplan des Etats 2014 listet die erwarteten Einnahmen für das nächste Jahr mit 14,024 Millionen Euro und die Ausgaben mit 15,901 Millionen Euro auf. Das Defizit von 1,877 Millionen Euro wird durch eine Rücklagenentnahme aus eigener Kraft ausgeglichen.

Keine Kredite veranschlagt

Gleichzeitig wurde in der Haushaltssatzung festgelegt: Kredite für Investitionen und Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt. Kassenkredite zur Liquiditätssicherung dürfen bis zu einer Höhe von 3 Millionen Euro aufgenommen werden. Seit dem Bestehen der Stadt in ihren heutigen Grenzen (Neuordnung 1975) wurden Kassenkredite noch nie benötigt.

Die Sätze für die Gemeindesteuern bleiben im nächsten Jahr unverändert. Für Investitionen stehen 705 800 Euro zur Verfügung.

Bund und Land in der Kritik

In ihren Haushaltsreden wiesen alle Fraktionsvorsitzenden darauf hin, dass Bund und Land Verursacher des Haushaltsdefizits sind, weil sie den Kommunen zwar immer neue Aufgaben zuweisen, die dazu notwendigen Mittel aber nicht bereitstellen. Da von außen kaum Hilfe zu erwarten sei, müssten vor Ort Wege gesucht werden, wie man die Einnahmen der Stadt verbessern könne.

Für die CDU unterstrich Rainer Giesel: „Dieser Etat 2014 führt die lange Liste der Sparhaushalte der letzten Jahre fort und stellt trotzdem Mittel zum Erhalt der Substanz städtischer Einrichtungen und die Schaffung neuer Infrastruktur.“ Er verwies auf die Ausgaben im Bildungs- und Jugendbereich, die Bereitstellung zusätzlicher Mittel zum Erhalt der Straßen und der Neugestaltung der öffentlichen Grünflächen. Dazu unterstütze Stadt die vielen ehrenamtlich Tätigen im sozialen, sportlichen und kulturellen Bereich und bei der Feuerwehr mit freiwilligen Leistungen: „Das können wir unter anderem deshalb, weil wir seit fünf Jahren keine Zinsen mehr zur Bank tragen.“ Er wies Vorwürfe der SPD zurück, die Stadt treffe keine Vorkehrungen zur Bewältigung des demografischen Wandels.

„Verantwortliche Stadtentwicklung“

Gerd Peters unterstützte den Sprecher der Union: „CDU und WG haben in den letzten Jahren die Grundlage zu einer verantwortlichen Stadtentwicklung durch einen verantwortlichen Umgang mit dem Geld der Bürger gelegt.“ Zur Behebung des strukturellen Defizits im Etat der Stadt müsse der „Runde Tisch“ (Bürger, Verwaltung, Politik, Wirtschaft) als „Forum für Breckerfelder Strukturpolitik Lösungen für die Bereiche Innenstadt, Gewerbeentwicklung und Flächenpotenziale mittelfristig entwickeln.

Für die SPD lehnte Sprecher Arno Förster den Etat ab: „Auch dieser Etat enthält keine Mittel, um durch die Erhebung von Strukturdaten und darauf aufbauende Ideen für Innovationen von externen Fachleuten Beratung einkaufen zu können.“ Er nannte dabei die Bereiche Demografie, Innenstadtbelebung und die Einwerbung von Fördermitteln von Land, Bund und EU zur Finanzierung von anstehenden Strukturverbesserungen.

Klage über zu wenig Personal

Wolfgang Duchscherer lehnte für die Grünen den Etat ab, weil in ihm vor allem die aus Sicht seiner Partei zu hohen Personalkoten bei der Festsetzung städtischer Gebühren festgelegt sind. Dies stand in Widerspruch zu seiner Ablehnung des Stellenplanes der Stadt. Er beklagte dabei gemeinsam mit der SPD, dass die Stadt zu wenig Personal beschäftige. Neue Einnahmen ließen sich nur durch den Zuzug neuer Einwohner und die Ansiedlung von Gewerbe aus dem Gesundheitsbereich erzielen.

Für die FDP lehnte Franz Pietsch den Etat ab, der zwar gute Ansätze zeige, aber für Investitionen in die Zukunft zu wenige Zeichen setze. Seine Fraktion hoffe auf die Wiederbelebung des runden Tisches.