Ennepetal. Die Stadtverwaltung legte der Politik den neu gefassten Leitfaden „Klimagerechte Bauleitplanung“ vor. Das Papier sorgte für einige Diskussionen.
Der Leitfaden „Klimagerechte Bauleitplanung“ sorgte im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung für Diskussionen. Diesen hatte die Stadt erstmals 2012 erstellt und nun aufgrund der erheblich gewachsenen Bedeutung von Klimaschutz und Klimaanpassung fortgeschrieben. Der Leitfaden soll als Arbeitshilfe und Informationsgrundlage bei zukünftigen Projekten der Stadtentwicklung berücksichtigt werden. Nach kontroverser Beratung hatte es am Vortag im Umweltausschuss keine Mehrheit für den Entwurf der Verwaltung gegeben (8:8 Stimmen).
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CDU-Fraktionsvorsitzender Daniel Heymann bemängelte eine eindimensionale Betrachtung und vermisste Belange der Stadtentwicklung und der Wirtschaftsförderung. „Der Leitfaden darf nicht dazu führen, dass nichts mehr gebaut werden kann.“ Zudem sollten in den Leitfaden auch alle unumgänglichen gesetzlichen Vorgaben aufgenommen werden. Klaus Muck (FDP) sagte, dass ein solcher Leitfaden nicht zu Verzögerungen und höheren Kosten bei Bauvorhaben führen dürfe. Petra Backhoff (Bündnis 90/Die Grünen) meinte hingegen, dass der Leitfaden nur eine Gedankenstütze sei und eine gute Ergänzung zu den Vorgaben des Gesetzgebers. Sie betonte, dass die Kommune eine Vorbildfunktion habe. Anita Schöneberg (SPD) meinte, dass klargestellt werden müsse, dass der Leitfaden nicht verpflichtend sei. Grundsätzlich begrüße man eine solche Arbeitshilfe, wünsche sich aber, dass die Politik noch Ergänzungen einbringen könne.
Stadtplaner Ulrich Höhl stellte klar, dass der Leitfaden nicht alleingültig für das gesamte Bebauungsplanverfahren sein solle, sondern nur das Thema Klimaschutz betreffe. „Er dient als Grundlage für das, was in dieser Hinsicht beachtet werden sollte.“ Marco Heimhardt erklärte es so: „Für uns ist das nicht mehr und nicht weniger als eine Checkliste sowohl für die Kolleginnen und Kollegen im eigenen Haus als auch für Bauträger.“
Weil der Ausschuss mehrheitlich eine Nachschärfung und Ergänzung des Leitfadens wünschte, wurde die Verwaltung beauftragt, in der kommenden Sitzung einen Vorschlag zu unterbreiten, wie man bei der Überarbeitung vorgehen könne, um dann zu einem späteren Zeitpunkt einen Konsens über den Inhalt zu erzielen.
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