Ennepetal. Die Ennepetaler SPD will Planungen stoppen. Damit zeichnet sich eine politische Mehrheit gegen das Vorhaben ab. Das sind die Hintergründe.
Das Thema stand gar nicht auf der Tagesordnung, doch letztlich nahm das umstrittene Bebauungsplanverfahren für den Bereich „nördlich Vilvoorder Straße“ (Windecke) im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung den größten Raum ein. Mehr als 20 Gegner des dort geplanten Neubaugebiets, die nicht zuletzt die Bürgerinitiative „Rettet die Windecke“ ins Leben gerufen haben, richteten in der Einwohnerfragestunde eine Vielzahl kritischer Fragen an die Vertreter der Verwaltung. Unterdessen könnte sich das Thema schon bald erledigt haben. Die SPD-Fraktion hat beantragt, den „Beschluss für die Einbringung des Bebauungsplanes Vilvoorder Staße“ aufzuheben. Stimmen die Sozialdemokraten sowie Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke, die sich bereits klar gegen eine Bebauung der Fläche positioniert hatten, jeweils geschlossen für diesen Antrag, würde es das Aus für die Planungen bedeuten. Die drei Fraktionen stellen gemeinsam eine knappe Mehrheit im Rat.
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Die SPD-Fraktion begründet ihren Antrag mit dem aktualisierten Leitfaden für klimagerechte Bauleitplanung, den die Verwaltung dem Umweltausschuss und dem Stadtentwicklungsausschuss vorgelegt hatte. Dieser Leitfaden solle auch für die Entwicklung von Neubaugebieten im Planungsstand herangezogen werden, aktuell stünden Neubebauungen wie eben an der Vilvoorder Straße in der politischen Diskussion, erklären die Sozialdemokraten. „Einen weiter entwickelten Leitfaden für die Arbeit der Stadtverwaltung Ennepetal begrüßen wir. An der ein oder anderen Stelle ist eine intensive Diskussion vonnöten, um Missverständnisse, auch in Zukunft, zu vermeiden“, so die Meinung der Fraktion. Daher gebe man den Ball an die Verwaltung zurück, wie es die Fraktionsgeschäftsführerin Anita Schöneberg gegenüber dieser Redaktion formuliert. Es gebe gute Argumente der Bürger gegen die geplante Bebauung, die es zu prüfen gelte. Es lohne sich daher hinsichtlich der Zeitschiene nicht, an den Plänen festzuhalten.
„Sollte es der Verwaltung unter ernsthafter Betrachtung des Leitfadens zur ,Klimagerechten Bauleitplanung‘ zukünftig weiterhin ratsam erscheinen, das Projekt ,Vilvoorder Straße‘ zu verfolgen“, erklärt die SPD-Fraktion über den konkreten Antrag hinaus, „ist der politische Raum erneut zu beteiligen.“
Der Antrag wurde im Stadtentwicklungsausschuss noch nicht behandelt. Er wird erst in der kommenden Sitzung des Rates am Donnerstag, 26. September, in den politischen Raum eingebracht.
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Im Stadtentwicklungsausschuss hatten Gegner eines Neubaugebiets an der Windecke die Einwohnerfragestunde ausgiebig genutzt, kritische Fragen zu den Plänen zu stellen. Dabei ging es um grundsätzliche Fragen, zum Beispiel, wie das Neubaugebiet, das am Rande eines FFH-Schutzgebiets (Flora-Fauna-Habitat) liegt, mit dem Klimaschutz zu vereinbaren sei, oder welche Maßnahmen die Stadt ergreife, um jüngere Familien dazu zu bringen, in Altbauten statt in Neubauten zu investieren. Auch um konkrete Themen, beispielsweise das Entwässerungskonzept und die Zielgruppe für das Neubaugebiet, ging es. Darüber hinaus fragte Landwirtin Beate Brinkmann, die große Teile des Areals derzeit als Pächterin nutzt, nach der Bedeutung der Landwirtschaft für die Stadt Ennepetal.
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Der Erste Beigeordnete Dieter Kaltenbach, der Leiter des Fachbereichs Planen, Bauen und Umwelt, Marco Heimhardt sowie Stadtplaner Ulrich Höhl beantworteten die Fragen. Sie machten dabei deutlich, dass Themen wie die Entwässerung und die Abwägung von Klimaschutzbelangen und städtebaulichen Zielen ja gerade erst Gegenstand des Bauleitplanverfahrens seien.
Dieter Kaltenbach betonte, dass es eine stetige große Nachfrage nach Baugrundstücken gebe, je zur Hälfte von Ennepetalern und von Interessenten aus anderen Städten. Letztlich liege es im Interesse der Stadt, neue Einwohner zu gewinnen. Auf die Frage, was der Unterschied zwischen dem Baugebiet Homberge, von dem die Stadt nach massiven Bürgerprotesten Abstand genommen hatte, und der Windecke sei, sagte Marco Heimhardt: „Homberge war eine politische Entscheidung. Die kann es auch für die Vilvoorder Straße geben. Das wissen wir noch nicht.“
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