Ennepetal. Mit Mitteln aus einem Verfügungsfonds will die Stadt Ennepetal künftig Maßnahmen zur Aufwertung und Belebung der Innenstadt fördern.
Bis zum Jahr 2025 sollen jährlich jeweils 70.000 Euro bereit gestellt werden, um Aktionen zur Stärkung der Stadtteilkultur und zur Belebung des Einzelhandels, Maßnahmen zur Aufwertung des Stadtbildes und zur Imagebildung, die Öffentlichkeitsarbeit sowie die Durchführung von Mitmachaktivitäten und Festen finanziell zu unterstützen. Der Fonds wird zur Hälfte aus öffentlichen Mitteln von Bund, Land und Stadt gespeist, vorausgesetzt, die andere Hälfte wird aus privaten Mitteln, beispielsweise von Einzelhändlern und Unternehmen beigesteuert. Der gewährte Zuschuss soll 10.000 Euro für ein einzelnes Vorhaben nicht überschreiten.
„Wir wollen die Entwicklung der Innenstadt weiter vorantreiben“, betonte Stadtplaner Ulrich Höhl in der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung. Ein zentraler Baustein dafür ist die Weiterführung des Innenstadtmanagements. Dieses Jahr deckt der laufende Förderbescheid auf Grundlage des Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzepts (ISEK) noch ab, die Stadtverwaltung ist zuversichtlich, eine Anschlussförderung zu erhalten. Künftig soll die Aufgaben aber ein externes Büro übernehmen. Der Ende 2020 ausgelaufene Vertrag mit Innenstadtmanager Olaf Dau war daher nicht verlängert worden (wir berichteten). Die Verantwortlichen bei der Stadt versprechen sich von dem Kurswechsel, dass ein fachlich und personell breiter aufgestelltes Büro zusätzliche Impulse setzen und nicht zuletzt weitere Förderprogramme einbeziehen kann. Die Ausschreibung für dieses Jahr ist inzwischen erfolgt. „Es gibt ein reges Interesse“, berichtet Ulrich Höhl. Man habe im Zuge einer beschränkten Ausschreibung gezielt entsprechende Büros angeschrieben und dabei darauf geachtet, dass diese aus der näheren Umgebung kommen.
Gremium soll entscheiden
Ergänzend zum Innenstadtmanagement ist die Einrichtung des Verfügungsfonds geplant. Über die Verwendung der Mittel soll dabei ein eigens einzurichtendes Gremium entscheiden. Über die Zusammensetzung wurde im Stadtentwicklungsausschuss intensiv diskutiert. Der Vorschlag der Verwaltung sieht vor, das sechs Vertreter der privaten Akteure (je einer der Eigentümer bzw. Anwohner, Einzelhändler, Gastronomen, Unternehmer, Kreditinstitute und aus dem Vorstand des zukünftigen Innenstadtmanagements) darin vertreten sind. Hinzu kommen drei Vertreter der Stadt (je einer aus den Bereichen Stadtplanung/Bauordnung und Wirtschaftsförderung sowie einer je nach Themenschwerpunkt). Für alle Mitglieder soll jeweils ein Stellverteter benannt werden. „Wir wünschen uns die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen“, sagte Anita Schöneberg für die SPD. Außerdem sei die Politik nicht beteiligt. „Je größer so ein Gremium wird, desto schwieriger wird es, Entscheidungen zu treffen“, erklärte Ulrich Höhl die zugrundeliegenden Gedanken der Verwaltung. Bei Kindern und Jugendlichen stelle sich auch die grundsätzliche Frage, wer diese Gruppe vertreten solle.
Insbesondere der Wunsch, die Jüngeren einzubeziehen, stieß auf breite Zustimmung. Der Erste Beigeordnete Dieter Kaltenbach sagte darauf hin zu, dass man bis zur Hauptausschusssitzung Anfang Februar etwas formulieren werde, um eine solche Beteiligung zu verankern. Darüber hinaus verständigten sich die Anwesenden darauf, dass der Ausschussvorsitzende (aktuell Niko Schöneberg, SPD) dem Gremium angehören und dessen Stellvertreter (Sven Twork, CDU) auch dort sein Stellvertreter sein soll.
Entscheidungskriterien für die Gewährung von Zuschüssen sollen die Lage im Geltungsbereich (im Wesentlichen der Innenstadtbereich zwischen Kölner Straße und Esbecke mit Voerder Straße, Friedrich-, Neu-, Markt-, Gas- und Südstraße), nachhaltige Entwicklung und Imagebildung sein. Auf Wunsch von Jürgen Hofmann (Bündnis 90/Die Grünen) sollen auch ökologische und klimarelevante Aspekte berücksichtigt werden.
Rat hat letztes Wort
Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung verschob eine Beschlussfassung auf die nächste Sitzung des Hauptausschusses, die für Donnerstag, 4. Februar, terminiert ist und in der über den Haushalt beraten werden soll. Das letzte Wort hat schließlich der Rat, der am Donnerstag, 11. Februar, darüber entscheiden wird.