Redaktionsleiter Stefan Scherer zum Umgang der Politik mit dem Katastrophenschutz.
Hartmut Ziebs sagt einen entscheidenden Satz: „Mit Katastrophenschutz gewinne ich keine Wahlen – vor allem, wenn nichts passiert.“ Dürre, Pandemie, Überflutungen – das sind allein die Katastrophen der vergangenen drei Jahre. Die Szenarien, die eingetreten sind, waren in groben Zügen allesamt auf Bundesebene zuvor bereits bekannt. Die Erkenntnisse der Großübungen, Simulationen und Gutachten verstaubten allerdings in Schubladen zahlreicher Bundesregierungen.
Das Krisenmanagement vor Ort – das steht völlig außer Frage – funktioniert beim Hochwasser aktuell exzellent. Die Einsatzkräfte, die politischen Entscheider, die Nachbarn – sie alle stehen zusammen, um den Opfern der schlimmen Hochwasser zu helfen. Doch an dieser Stelle muss man sich unweigerlich die Frage stellen: Wie viel weniger Opfer, wie viel weniger Schaden hätten die Überschwemmungen mit sich gebracht, wenn entsprechende bauliche Vorkehrungen wie in Schwelm längst auch in anderen Kommunen getroffen worden wären, wenn eine geschulte Bevölkerung mit Vorlauf gewarnt worden wäre?
Übrigens scheint ein Politiker doch mit Katastrophen Wahlen gewinnen zu wollen. Leider nicht mit deren Vorkehrungen, sondern mit Betroffenheitsbesuchen, wenn alles zu spät ist. Armin Laschet ließ für seinen Besuch in der schwer gebeutelten Nachbarstadt Hagen extra eine Fahrzeughalle der Feuerwache leer räumen, um sich im Zentrum der Krise vor die Kameras zu stellen. Angepackt hat er nicht. Und auch sonst ist nicht bekannt, dass derjenige, der gern Kanzler werden möchte, etwas hinterlassen hätte, um diese Krise zu lindern oder künftige Hochwasser zu verhindern. Sollte Laschet ins Kanzleramt einziehen, sollte er sich einmal intensiv mit seinem Parteikollegen Hartmut Ziebs aus Schwelm austauschen – und anfangen, Katastrophenschutz auch umzusetzen.